Rechter Aufmarsch in Eisenhüttenstadt: Neonazi-Szenegröße Maik Eminger meldete Anti-Asyl-Demo an

Eisenhüttenstadt/Potsdam - Für einen „Ausländerstopp - für die Zukunft deutscher Familien“ demonstrierten am Samstag in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hundert Neonazis. Angeführt wurden sie dabei von Maik Eminger, dessen Bruder André Mitangeklagter im Münchner NSU-Prozess ist. Dabei waren auch NPD-Funktionäre und Mitglieder der Freien Neonazi-Szene aus Brandenburg. Als Redner trat der verurteilte Münchner Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger von der Splitterpartei „Der III. Weg“ auf. Er sagte, dass weder der Islam noch das Judentum zu Deutschland gehörten. An den Gegenprotesten beteiligten sich hundert Menschen. Eisenhüttenstadt ist Standort der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg für Flüchtlinge.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden ist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark) Anmelder der Aktion. Der brandenburgische Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Nach seiner Zeugenvernehmung im NSU-Prozess, bei der er aufgrund der Verwandtschaft zu seinem angeklagten Bruder André Eminger die Aussage verweigerte, finde er zu alter Form innerhalb der rechten Szene zurück, hieß es. Obwohl Eminger für die Demonstration in Eisenhüttenstadt als Redner der Kleinstpartei „Der III. Weg“ angekündigt war, verzeichnete der Verfassungsschutz bisher keine Aktivitäten in der Partei von ihm. Allerdings sehen Kenner und Beobachter mit Besorgnis, dass es Eminger nun zunehmend gelingt, verschiedene Gruppierungen der sonst zerstrittenen rechten Szene zu einen und hinter sich zu versammeln. Offenbar hat der NSU-Nimbus große Wirkung auf weite Teile der Neonazi-Szene.

Eminger offenbar bei "Licht und Schatten" organisiert

Die Kundgebung in Eisenhüttenstadt wurde zunächst – bevor eine Anmeldung bei der Polizei vorlag – von der NPD Potsdam-Mittelmark im sozialen Netzwerk „Facebook“ beworben. Am Dienstag folgte die Veröffentlichung eines Mobilisierungsbanners auf den Seiten der Potsdamer Neonazigruppe „Licht und Schatten“ und der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ – fast zeitgleich wurde es auf beiden Webauftritten eingestellt. Auch die Neonazi-Szene aus dem Nordwesten Brandenburgs ist beteiligt.

Nach PNN-Informationen ist Maik Eminger unter anderem bei „Licht und Schatten“ organisiert, die besonders in Potsdam und Umland aktiv ist, und hat intensiven Kontakt zum stramm neonazistischen „III. Weg“. Dies wurde vergangenen Oktober auf einer Kundgebung der „Gefangenenhilfe“, die zum Ziel die Unterstützung neonazistischer Inhaftierter hat, in Brandenburg (Havel) deutlich. Dort zeigte sich Eminger wie berichtet als maßgeblicher Organisator der Versammlung, an der auch Mitglieder der Splitterpartei „Der III. Weg“ teilnahmen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass Eminger Kontakt zum bayerischen Neonazi und „III. Weg“-Funktionär Martin Wiese hat. Wiese war zusammen mit dem für heute angekündigten Redner Karl-Heinz Statzberger Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung und wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er an der Planung für den versuchten Anschlag auf die Münchner Synagoge im Jahr 2003 beteiligt war. (mit axf)