Brandenburg: Rechte wollen Ausländer „vertreiben“

Rheinsberg/Potsdam - Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Rechtsextreme im Ausflugsstädtchen Rheinsberg gezielt versuchen, ausländische Gewerbetreibende „finanziell zu ruinieren“ und aus der Stadt „zu vertreiben“. Dies sei der Hintergrund der Welle von Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gegen einen kurdischen Imbissstand sowie verschiedene Asia-Restaurants, heißt es in einem den PNN vorliegenden Vermerk des Verfassungsschutzes. Danach gehören die Täter mit großer Wahrscheinlichkeit „der rechtsextremistischen Jugendszene von Rheinsberg“ an.

Aufgefallen sind dem Verfassungsschutz drei rechtsextremistische Gruppierungen mit den Namen „Freie Nationalisten Rheinsberg“, „Heimatfront Ostprignitz-Ruppin“ und „Division 18 Rheinsberg“. Zu den beiden letztgenannten Organisationen liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Bekannt ist, dass zur Gruppe „Freie Nationalisten Rheinsberg“ mehrere Gewalttäter gehören.

Zahlenmäßig sind laut Verfassungsschutz 16 Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene in Rheinsberg bekannt, sieben von ihnen als Gewalttäter. Es gibt offenbar enge Verflechtungen zur Neuruppiner und Wittstocker rechtsextremistischen Szene. Laut Verfassungsschutz treten die Rheinsberger jedenfalls gewöhnlich mit Neuruppiner und Wittstocker Szeneangehörigen in der Öffentlichkeit auf. Insgesamt werden der „rechten“ Szene in Rheinsberg 50 Personen zugerechnet. Dem Vermerk zufolge ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Rheinsberg von sechs auf 31 im Jahr 2005 gestiegen. Der kurdische Imbissstand wurde seit 2003 viermal in Brand gesteckt und mehrmals beschädigt. Die Brandanschläge sind bis auf einen bisher nicht aufgeklärt.

2006 hat sich die Welle der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten in Rheinsberg fortgesetzt, mehrmals wurden Fensterscheiben von Geschäften und Restaurants eingeworfen, die Ausländern gehören. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von mehreren Tatverdächtigen wurden unter anderem Aufkleber „Das Volk blutet!“ einer „Heimatfront Ostprignitz-Ruppin“ sowie zwei T-Shirts mit dem Text „Division 18 Rheinsberg/Heil Dir, mein Brandenburger Land“ mit aufgedruckter roter Maschinenpistole gefunden. Zwar gibt es einzelne Querverbindungen zur NPD. Aber eine „systematische Unterstützung der Gewalttäter durch die NPD“ ist für den Verfassungsschutz „eher unwahrscheinlich“.

Wie berichtet, hat das Innenministerium aufgrund neuer Sachbeschädigungen am Wochenende einen verstärkten Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz in Rheinsberg angeordnet.

Die Anschlagsserie auf ausländische Geschäfte und Bistros erinnert an die Anschläge der rechtsextremen Kameradschaft „Freikorps“ im Havelland auf ausländische Imbissbuden in den Jahren 2003 und 2004, bei denen ein Sachschaden von rund 800 000 Euro entstanden war. Das Potsdamer Oberlandesgericht hatte die Neonazi-Gruppe als „terroristische Vereinigung“ eingestuft. Der Rädelsführer, ein Gymnasiast, war zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die elf Mittäter, die zur Tatzeit unter 18 Jahren waren, erhielten Bewährungsstrafen.