Rechte Umtriebe bei den Feuerwehren Brandenburg: Wieder ein brauner Feuerwehrmann

Marwitz/Eisenhüttenstadt - Es war im Jahr 2007, als der Landesfeuerverband Brandenburg mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ eine „intensivere Zusammenarbeit“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vereinbarte. Der Verband wollte damit ein Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen Rassismus setzen. „Extremisten haben in unseren Reihen nichts zu suchen“, teilte der Verband damals mit.

Feuerwehrmann flyert für NPD

Fraglich ist jedoch, wie weit es in Brandenburgs Feuerwehren darum wirklich steht. Denn die Affäre um eine Party an der Landesfeuerwehrschule mit Neonazi-Liedern und „Sieg Heil“-Rufen ist offenbar kein Einzelfall. Nach PNN-Recherchen ist ein Oberfeuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Marwitz im Landkreis Oberhavel für die NPD aktiv. Zudem hat er nach PNN-Informationen für die rechtsextremistische Partei eine asylfeindliche Demonstration in Velten (Oberhavel) in der nächsten Woche angemeldet. Es ist eine von mehr als einem Dutzend sogenannten „Abendspaziergängen“ und Kundgebungen gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte in Brandenburg.

Der braune Feuerwehrmann ist der Veltener Maik N. Nach Angaben des Vereins „Freiwillige Feuerwehr Marwitz e.V.“ ist er Oberfeuerwehrmann der Mannschaft in dem Ortsteil der Gemeinde Oberkrämer. Zudem unterhält N. enge Bande zur örtlichen NPD. Auf der Facebook-Seite der NPD Oberhavel findet sich ein Foto vom 11. Oktober, darauf posiert N. mit einem Flyer der Partei vor dem Ortsschild von Marwitz.

Maik N. hielt ein NPD-Plakat auf einer Kundgebung gegen Asylpolitik

In dem Facebook-Eintrag rühmt sich die NPD, Marwitz „komplett mit Flugblättern abgesteckt“ zu haben. Neben den üblichen Tiraden über Asylbetrug, steigende Kriminalität und „kulturelle Negativerscheinungen“ gibt es weiterhin einen Dank „an die fleißigen Verteiler“ - auch Maik N. wird genannt. Nicht einmal eine Woche später beteiligte sich N. an einer NPD-Kundgebung in Velten und hielt ein Transparent der Partei. Das Motto der Kundgebung: „Das Boot ist voll, Asylbetrug stoppen.“

Gegen N. laufen nach PNN-Informationen aktuell außerdem Ermittlungen. Er wird verdächtigt, in der Nacht zum 6. Juni in Velten ein Transparent entwendet haben. Eine Veltener Initiative gegen Rechts hatte zuvor in der Stadt Transparente angebracht, da Velten als Anlaufpunkt für Neonazis zur Weiterreise nach Neuruppin zum „Tag der deutschen Zukunft“, ein traditioneller Aufmarsch von Rechtsextremen bundesweit, vorgesehen war.

"Sieg Heil"-Rufe auf Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule

Maik N. ist offenbar kein Einzelfall, immer wieder fallen die Feuerwehren in Brandenburg durch rechte Umtriebe auf: Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) Ende August am Rande eines Lehrgangs „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Musik gespielt wurde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt nun gegen neun Angehörige von Berufsfeuerwehren im Land wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Außerdem läuft gegen einen Lehrgangsleiter ein Disziplinarverfahren. Er soll verantwortlich sein für einen Aushang im Lehrerzimmer der Einrichtung, der Mitte Oktober bekannt wurde. Es handelte sich um eine Fotomontage, darauf ein Bild vom Lehrer, der den Neonazi-Vorfall vom August bei der Polizei angezeigt hatte – dazu der Spruch: „Er ist wieder da.“ Es ist eine Anspielung auf die gleichnamige Hitler-Film-Satire im Kino. Nun prüft das brandenburgische Innenministerium einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht gegen den Urheber der verunglimpfenden Hitler-Anspielung. Er hatte die Fotomontage ausgerechnet zu jener Zeit ausgehängt, als der Anzeigenerstatter nach einer Abordnung in den Asyl-Koordinierungsstab des Landes zurück zur Landesfeuerwehrschule kam.

Lehrgangsleiter sprach vom "Volkssturm"

Auch ein Lehrgangsleiter der zentralen Einrichtung für Ausbildung haupt- und ehrenamtlicher Feuerwehrmänner des Landes, wo auch Flüchtlinge untergebracht sind, soll ein Anhänger der rechtsextremen Szene gewesen sein. Die Schulleitung schritt offenbar nicht ein. Vor Schülern soll er gern mal überdeutlich in NS-Manier das „R“ rollen oder Angehörige von freiwilligen Feuerwehren – um den Unterschied zu Berufsfeuerwehren zu verdeutlichen - als „Volkssturm“ bezeichnet haben.

Der Landesfeuerwehrverband warnte nach Bekanntwerden der Vorwürfe an der Landesfeuerwehrschule vor pauschalen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Feuerwehren in Brandenburg. Man verurteile Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus - sowohl in der Freiwilligen, als auch in der Berufsfeuerwehr. „Sollten sich besagte Vorwürfe bewahrheiten, wird man sich innerhalb der Feuerwehren auseinandersetzen“, auch mit Hilfe des Verbandes, hieß es.

Offenbar sind politischen Ansichten des Kameraden in Marwitz bekannt

Auch die Feuerwehr-Kameraden in Marwitz werden sich daher nun mit Maik N. und seinen braunen Umtrieben auseinandersetzen müssen. Im Trägerverein sind die „politischen Aktivitäten“ des Oberfeuerwehrmanns offenbar nicht unbekannt. Auf eine Anfrage der PNN zu Maik N. reagierte der Verein jedenfalls alles andere als überrascht.

Im nördlichen Oberhavel fand Anfang Oktober bereits eine asylfeindliche Demonstration mit knapp 200 Teilnehmern in Zehdenick statt. Weitere Demonstrationen sind am 4. November in Oranienburg, einen Tag später in Velten und am 7. November in Rheinsberg geplant. Bei allen ist davon auszugehen, dass die NPD im Hintergrund die Fäden zieht und die Aktionen steuert. (mit axf)

Ney Sommerfeld