Rechte Demo-Flut in Brandenburg: Im vierten Quartal jeden Tag eine Versammlung

Potsdam - Die Belastung der Polizei in Brandenburg durch rechte und sogenannte „asylkritische“ Demonstrationen steigt immer mehr. Die Stimmung der Beamten – insbesondere der Bereitschaftspolizei, die sich wegen der Demonstrationen im Dauereinsatz befinden – sinkt dem Vernehmen nach rapide. Im gesamten Jahr 2015 zählte die Polizei insgesamt 202 rechte Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Kundgebungen. 2013 und 2014 waren es 61 und 130 Versammlungen. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Innenministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Mehr als die Hälfte der Versammlungen wurden im zweiten Halbjahr gezählt. Rein von den Zahlen her gab es im vierten Quartal täglich eine rechte Veranstaltung in Brandenburg, insgesamt waren es 93, im dritten Quartal 38.

Anmelder: Neonazi-Parteien, Pegida-Ableger, lokale Bündnisse

153 der 202 rechten Demonstrationen richteten sich gegen die Asylpolitik, Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen. Anmelder sind neben den Neonazi-Parteien NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ auch Pegida-Ableger und diverse lokale Bündnisse mit sogenannten Abendspaziergängen, die teils von Rechten getragen werden, aber immer stärker auch die nationalpopulistische AfD mit ihrer Herbstoffensive.

„Besondere Sorge bereitet, dass die Nazi-Szene immer stärker auf das Thema Asyl und Flüchtlinge setzt und hier auch ein deutlicher Anstieg bei der Mobilisierungsfähigkeit zu beobachten ist“, sagte Johlige. Tatsächlich zählte das Innenministerium bei einzelnen Demonstrationen bis zu 970 Teilnehmer. „Sogenannte Asylkritiker, aber auch Parteien wie die NPD und zunehmend auch die AfD versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu nutzen, um Fremdenfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen“, erklärte Johlige. Es komme darauf an, den zivilgesellschaftlichen Protest dagegen zu stärken. „Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist kein Platz in Brandenburg. Es wird Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich zur Wehr setzen.“

"Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" in Jüterbog

Bei den Demonstrationen zählte die Polizei fast 90 Straftaten, davon allein 56 durch rechte Teilnehmer. Neben Beleidigungen, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird ein Ermittlungsverfahren wegen „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ bei einem NPD-Aufmarsch in Jüterbog aufgeführt.

Die Zahlen zeigen deutlich, wie sich der Zuspruch im rechten Spektrum verteilt. Die NPD oder NPD-Mitglieder hatten fast die Hälfte aller Demonstrationen bestritten, sie zog von den insgesamt 24 000 Teilnehmern bei allen Demonstrationen aber nur 4000 an. Im Schnitt liefen hinter dem NPD-Banner nur etwa 44 Personen. Anders dagegen die AfD: Bei ihren 14 öffentlichen Versammlungen kamen fast genauso viele Teilnehmer wie bei der NPD, die AfD hatte im Schnitt 281 Teilnehmer.

Zudem lassen sich anhand der Teilnehmerzahlen drei regionale Magnete für rechte Demonstrationen ausmachen. In Cottbus war es vor allem die AfD, in Rathenow die NPD-nahe Bürgerbewegung Havelland und in Lübben und Lübbenau der Verein Zukunft Heimat, die regelmäßig mehr als 500 Teilnehmer bei ihren Versammlungen vereinen konnte und mit der AfD kooperiert. Auch bei der Zahl der Aufmärsche lag der Schwerpunkt in Cottbus, danach folgen Brandenburg/Havel, Nauen, Guben, Schwedt, Frankfurt (Oder), Oranienburg und Königs Wusterhausen. Nach Kreisen gab es die meisten rechten Demos in der Uckermark (19), danach folgen mit 18 Havelland, Oberhavel, Oder-Spree und Ostprignitz-Ruppin.