• Rechnungshofzieht wohl an Heiligen See Ex-Bundeswehrgelände als Standort im Gespräch

Brandenburg : Rechnungshofzieht wohl an Heiligen See Ex-Bundeswehrgelände als Standort im Gespräch

Marion Kaufmann (mit dpa)

Potsdam - Im Streit um einen Auszug des Landesrechnungshofes aus dem Potsdamer Stadtschloss bahnt sich offenbar eine Lösung an: Die Behörde könnte auf ein ehemaliges Bundeswehrgelände im Villenviertel am Heiligen See umziehen. Ein entsprechendes Angebot eines Investors habe er an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übermittelt, bestätigte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Samstag. „Nun muss das Parlament entscheiden.“ Zuvor hatte die „Märkische Oderzeitung“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll die Miete für das Objekt, ein derzeit privat vermieteter Bürotrakt, 50 000 Euro im Monat betragen. Der Rechnungshof favorisiere diese Unterbringung.

Hintergrund für den Umzug sind wie berichtet angebliche Platzprobleme im Parlamentsgebäude. Landtagspräsidentin Stark hatte Anfang des Jahres in einem Schreiben an Rechnungshofpräsident Christoph Weiser erklärt, dass nach der Landtagswahl 2019 Raumnot drohe, weil dann der Einzug einer weiteren Fraktion in den Landtag zu erwarten sei. Gemeint war damit die FDP, die einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit aber unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Weiser zeigte sich im Januar wenig erfreut über die Auszugsforderung, schließlich müssten die rund 120 Mitarbeiter zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre umziehen. Für den damaligen Umzug von der Dortustraße in das Landtagsgebäude habe es nur den Grund gegeben, „Platzhalter“ für die Berliner Abgeordneten im Falle einer Fusion der Länder Berlin und Brandenburg zu sein, hatte Weiser erklärt. Die Sprecherin des Landesrechnungshofs, Katrin Rautenberg, sagte am Wochenende, die Planungen für den Umzug seien Sache der Landtagsverwaltung und des Finanzministeriums. Sie verwies darauf, dass der Rechnungshof vor seinem Umzug ins Stadtschloss bereits 50 000 Euro Monatsmiete für das Gebäude in der Dortustraße bezahlt habe. Gleichzeitig betonte sie, dass als Sitz ihrer Behörde Potsdam im Gesetz festgeschrieben sei.

Zuvor hatte es, angestoßen von Landtagsabgeordneten aus den verschiedenen Regionen, eine Debatte darüber gegeben, ob die Prüfer nicht an einen anderen Standort wie Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Eberswalde oder Neuruppin ziehen könnten, um berlinferne Gegenden zu stärken. In Cottbus hat der Rechnungshof bereits eine Außenstelle.Marion Kaufmann (mit dpa)