Reaktionen auf Kreisreform-Abbruch: Stimmen zum Stopp der Kreisreform in Brandenburg

Städte- und Gemeindebund:

Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Schritt war zu erwarten, weil der Druck gegen diese Art der Verwaltungsstrukturreform aus der kommunalen Ebene zu groß war. So lässt sich eine Reform nicht durchsetzen.“ Unbeschadet dessen sei ein Reformbedarf im Land da. Die kommunalen Spitzenverbände seien gesprächsbereit. Böttcher ergänzte zur gescheiterten Reform: „Ein wesentlicher Fehler war der, dass es in der ganzen Zeit keine Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Kommunen und Ministerpräsident Woidke gab.“

Stadt Cottbus: 

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) erklärte: „Der Schritt jetzt kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Vorteile dieser Reform zu belegen.“ Die Rathausspitze und die Mehrheit der Cottbuser Stadtverordneten seien überzeugt, dass diese Art von Reform keine Probleme löst. „Sie hätte Cottbus geschwächt und das durften wir nicht zulassen.“ Kelch plädierte dafür, das für die Reform vorgesehene Geld unter anderem für die Beseitigung von strukturellen Ursachen für kommunale Schulden und den Ausbau von Kitas, Schulen und der Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.

Stadt Brandenburg/Havel:

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) sagte: „Diese Entscheidung von Ministerpräsident Woidke war überfällig, die Kreisreform war nicht mehr zu halten. Gleichzeitig verdient die Entscheidung aber auch Respekt.“ Die gestoppte Reform sei insbesondere auf das bürgerliche Engagement in Städten, Kreisen und Gemeinden zurückzuführen. „Mit dieser landesweiten lokalen Identifikation vor Ort hatte man in Potsdam schlicht nicht gerechnet und es wohl auch bis zuletzt nie wirklich verstanden.“ Schellers Amtsvorgängerin Dietlind Tiemann (CDU), die inzwischen Bundestagsabgeordnete ist, kommentierte: „Der Versuch, gegen die Bürger und die kommunale Familie zu regieren, hat sein konsequentes Ende gefunden.“

Stadt Frankfurt (Oder):

Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) betonte: „Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes.“ Wilke zollte Ministerpräsident Woidke zugleich Respekt für die Entscheidung. Ergänzend betonte der Oberbürgermeister, dass die Debatten und Diskussionen auch gezeigt hätten, dass Bürger in Brandenburg mitgestalten wollen. (dpa)

Anna Ringle