Reaktion auf sinkende Umfragewerte: Woidke verkündet Umbau der Staatskanzlei

Potsdam - Nun ist es offiziell: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündete am Montag in Potsdam vier Personalien. Staatssekretär Martin Gorholt, der bisher die Landesvertretung in Berlin leitete, wird neuer Chef der Staatskanzlei. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Kralinski muss nach knapp zwei Jahren den Posten räumen. Er wird Leiter der Brandenburger Landesvertretung in Berlin, deren Leitung er schon einmal inne hatte. Martin Gorholt wird zugleich Woidkes neuer BER-Koordinator, da der bisherige Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider zum 1. Juli mit 69 Jahren in den Ruhestand versetzt wird. Bretschneider bleibt als Pensionär weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB). 

Eine vierte Schlüsselpersonalie, die Woidke am Montag verkündete, ist die Bennenung Klaus Freytags zum Lausitzbeauftragten. Freytag war früher Chef des Landesbergbauamtes und ist aktuell Energie-Abteilungsleiter im SPD-geführten Wirtschaftsministerium in Potsdam.

Pressekonferenz nach PNN-Bericht vorverlegt

Die ursprünglich für Dienstag nach der Kabinettssitzung geplante Pressekonferenz im Landtag wurde nach PNN-Berichten über die geplante Neubesetzung der Posten kurzfristig  auf den heutigen Montag verlegt. Wie berichtet reagiert der Regierungschef damit auf Schwächen im Regierungsmanagement und die Serie von Niederlagen der SPD, die eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl auf ein historischen Tief von 23 Prozent gleichauf mit der CDU gefallen ist. Woidke selbst begründete seine Personalentscheidung mit gewachsenen Aufgaben der Staatskanzlei, die inzwischen auch für das Bündnis für Brandenburg und die Digitaloffensive der Regierung verantwortlich sei. Diese Aufgaben würden nun auf mehrere Schultern verteilt.

So bleibe Kralinski verantwortlich für die Landesmarketingkampagne und das Digitale. Den angeschlagenen Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger nahm Woidke demonstrativ in Schutz. Vogelsänger leiste gute Arbeit und werde auch die kommenden Herausforderungen bewältigen, sagte er. Wie berichtet, soll Woidke intern erwogen haben, Vogelsänger zu entlassen. Der Minister steht seit Wochen unter Druck weil er die Fördermittelvergabe im Agrarbereich nicht in den Griff bekommt.