Brandenburg: Razzia gegen braune Internet-Hetzer

Rostock/Berlin - In einem deutschlandweiten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock und des Bundeskriminalamtes gegen Unterstützer des 2012 geschlossenen Neonazi-Internetforums „Thiazi“ sind am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von 35 Beschuldigten in zwölf Bundesländern durchsucht worden, davon bei vier in Berlin und Brandenburg. Sie stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder mit Sach- und Geldspenden unterstützt zu haben. Zudem geht es um das Verwenden verbotener Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet.

Die Beamten stellten bei der Großrazzia vor allem Computer, Datenträger, aber auch Handys und Kontoauszüge sicher. In der Hauptstadtregion wurden nach PNN-Informationen Wohnungen von einem Beschuldigten in Berlin sowie in Brandenburg von drei Beschuldigten in Potsdam, Brandenburg/Havel, Velten (Oberhavel) und Prenzlau (Uckermark) durchsucht. Velten gilt als einer der Schwerpunkte von neonazistischen Aktivitäten in Brandenburg. Unter anderem war auch der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski im Thiazi-Netzwerk aktiv und vertrieb dort Neonazi-CDs. Wegen der Zusammenarbeit mit der Rechtsrockband „Deutsch Stolz Treue“ gab es bei ihm 2011 Hausdurchsuchungen – auch CDs dieser Band vertrieb er auf „Thiazi“.

In Prenzlau war bereits im Juni 2012 im Zuge des Verbots des Internetforums und der deutschlandweiten Razzia bei 26 Betreibern eine Wohnung durchsucht worden. Nach Informationen des Portals gegenrede.info handelte sich um ein heute 26-jähriges Mitglied der uckermärkischen Nazi-Band „Jungvolk“, deren 2011 produzierte CD verboten wurde. Inhaltlicher Schwerpunkt war der sogenannte Volkstod, damals Hauptthema der 2012 vom brandenburgischen Innenministerium verbotenen Gruppe „Wiederstand Südbrandenburg“, die auch als „Spreelichter“ und „Die Unsterblichen“ bekannt wurden. „Wir werden gezielt durch Überfremdung, Benachteiligung, Verdummung oder auch Vergiftung in den Volkstod getrieben – schleichend, aber es geschieht“, hieß es im Beiheft der CD. 2012, als die Behörden „Thiazi“ abschalten ließen, war noch gegen 26 Personen im Alter zwischen 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet ermittelt worden. Beim Durchforsten der sichergestellten Datensätze weiteten die Ermittler das Verfahren aus. Insgesamt ermitteln die Behörden aktuell gegen 500 Betreiber und Nutzer von „Thiazi“. Es galt laut BKA mit 30 000 registrierten Nutzern als das bedeutendste deutschsprachige Neonazi-Internetforum, szeneintern auch „germanische Weltnetzgemeinschaft“ genannt, eine Art Tauschbörse für rechtsextremistische Texte und Musik.

Gegen vier Betreiber des Thiazi-Forums wurde bereits im Mai 2013 Anklage vor dem Landgericht Rostock erhoben, insgesamt sind es jetzt zehn. In nächster Zeit sollen vier weitere hinzukommen.

Als Hauptbeschuldigte gelten ein 32-jähriger Erzieher aus Mecklenburg-Vorpommern sowie eine 32-jährige Hausfrau aus Baden-Württemberg. Die Anklagen lauten auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft wirft Angeklagten und Beschuldigten vor, mehr als 2 400 Liedtexte und mehr als 1 400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. Laut BKA wurde in zahlreichen Texten zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen mit anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu Übergriffen aufgerufen. Der Holocaust werde zudem verharmlost und der Nationalsozialismus verherrlicht.

nbsp;Alexander Fröhlich, Sören Kohlhuber