Prüfung, ob Geheimnisverrat vorliegt: Datensperre bei der Polizei

Potsdam - Das Brandenburger Innenministerium hat die bei der Polizei verfügte Datensperre wegen Geheimnisverrats verteidigt. „Beamte machen sich strafbar, wenn sie interne Informationen an die Öffentlichkeit geben – und dagegen muss die Polizei vorgehen“, betonte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Wiegand, am Samstag. In den vergangenen Monaten seien in mehreren Fällen Details von Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Polizeiführung geht davon aus, dass die sensiblen Daten von eigenen Bediensteten weitergegeben wurden. Daraufhin sperrte das Polizeipräsidium vergangene Woche für 5000 Polizeibeamte das interne Informationssystem mit den Dokumentationen von Einsätzen, wie die MAZ berichtete.

Daten einer Zeugin im Netz

Unter anderem waren nach einem Messerangriff eines syrischen Flüchtlings in Cottbus im Januar die Adresse und Telefonnummer einer Zeugin in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, berichtete der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Samstag. „Ich muss mich doch als Bürger auf die Polizei verlassen können“, betonte Herbst. „Wo sollen persönliche Daten denn sicher sein, wenn nicht bei der Polizei?“ Das Fass zum Überlaufen gebracht habe in der vergangenen Woche die Zeitungsveröffentlichung eines Einsatzprotokolls nach dem Fund einer erschossenen Frau im Havelland.

Herbst sagte am Samstagabend der „Abendschau“ des rbb, man gehe davon aus, dass die Informationen aus dem Polizeiapparat selbst nach außen gegeben worden seien. „Wir gehen davon aus, es sind Einzelfälle, es sind vielleicht auch nur einer oder eine Polizeibedienstete“, sagte der Sprecher. Es gebe „überhaupt keine Anzeichen“ dafür, dass das interne Informationssystem von außen angegriffen worden sei. Dieses sei über Jahre gewachsen. Zum Schluss hätten rund 5000 der etwa 7200 Beamten des Polizeipräsidiums darauf Zugriff gehabt.

Arbeitsgruppe eingesetzt

Am Dienstagabend sei das System gesperrt worden und werde seit Donnerstag nach Prüfung jedes Einzelfalls schrittweise wieder freigegeben. Die Arbeit der Polizei werde dadurch nicht beeinträchtigt, betonte Herbst. „Ein Beamter in der Prignitz muss nicht alle Details der Einsätze in Südbrandenburg kennen“, sagte er. Das Präsidium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Umgang mit dem Informationssystem „komplett neu auf die Füße stellen soll“, so Herbst. „Das Ziel ist es, die Zahl der Nutzer deutlich herunterzufahren.“ In den Fällen von Geheimnisverrat wird intern ermittelt. (dpa)

Klaus Peters