• Prozess gegen frühere BBG-Mitarbeiter: Angeklagte weisen Untreuevorwürfe zurück

Prozess gegen frühere BBG-Mitarbeiter : Angeklagte weisen Untreuevorwürfe zurück

Zehn Jahre nach den umstrittenen Verkäufen zweier ehemaliger Militärflächen hat in Potsdam der Untreueprozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) begonnen. Sie bestreiten die Vorwürfe - und setzen auf Verjährung. 

Vor dem Landgericht Potsdam findet der BBG-Prozess statt. 
Vor dem Landgericht Potsdam findet der BBG-Prozess statt. Foto: Robert Schlesinger/dpa

Potsdam –Im Untreueprozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) vor dem Landgericht Potsdam haben alle fünf Angeklagten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen zur Last, in den Jahren 2008 und 2009 zwei ehemalige Militärflächen in Oranienburg (Oberhavel) und Bad Saarow (Oder-Spree) weit unter Wert verkauft und damit dem Land Brandenburg einen Schaden in Höhe von insgesamt rund drei Millionen Euro zugefügt zu haben. 

Marczinek: War nicht mit Speer befreundet 

„Ich kann die Vorwürfe nicht akzeptieren“, sagte der im Zentrum der Vorwürfe stehende Unternehmer Frank Marczinek, ehemaliger Chef der BBG, beim Prozessauftakt am Montag. Die Vorwürfe seien „konstruiert und einer bestimmten politischen Situation geschuldet“, so der 58-Jährige. CDU-Mitglied Marczinek, Staatssekretär des letzten DDR-Verteidigungsministers Rainer Eppelmann (CDU) und in den 80er Jahren für die Stasi tätig, galt als enger Vertrauter des früheren Brandenburger Finanzministers Rainer Speer (SPD). Beide gehörten zum Vorstand des Fußballclubs Babelsberg 03. Das Finanzministerium musste den Verkäufen zustimmen, von denen die BBG mittelbar profitiert haben soll, da sie Gesellschafter der zum Zuge gekommen Entwicklungsgesellschaft war. „Wir waren nie enge Freunde“, sagte Marczinek nun vor Gericht. Er habe Speer seit sieben Jahren nicht mehr gesehen.

Medienschelte der Verteidigung 

Bereits vor Prozessauftakt hatte sein Berliner Anwalt Alexander Ignor im Gerichtssaal eine Erklärung verteilt, in der er die Medien scharf angreift. In der Presse seien die nun zur Verhandlung anstehenden Verkaufsvorgänge „skandalisiert“ worden. Die Vorwürfe waren seinerzeit durch einen Bericht des rbb erstmals publik geworden. „Das Verfahren war von Anfang an durch Spekulationen über mögliche politische Hintergründe belastet“, heißt es in der Erklärung. Die Verbindung von Speer und Marczinek war auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Immobiliendeal in Potsdam gewesen, bei dem es um die ehemalige Kaserne Krampnitz ging. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren Krampnitz eingestellt hatte und der Untersuchungsausschuss drohte, seine Bedeutung zu verlieren, sei zeitgleich über die Verkäufe berichtet worden, die nun Gegenstand der Verhandlung sind. Das könne kein Zufall sein. „Nach Überzeugung der Verteidigung wird die Hauptverhandlung erbringen, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unbegründet sind“, heißt es in Ignors Erklärung.
Laut Anklageschrift ist die BBG dazu verpflichtet, die ehemals von sowjetischen Truppen genutzten und nach der Wiedervereinigung an das Land Brandenburg übertragenen Flächen bestmöglich zu verwalten und zu verwerten. Dabei ging es unter anderem um eine landeseigene Fläche von rund 65 Hektar auf dem ehemaligen Flugplatz Oranienburg. Laut Anklage verkaufte die BBG im November 2009 diese Fläche an eine Firma, an der auch der damalige BBG-Geschäftsführer Marczinek beteiligt gewesen sein soll – für 205 000 Euro. Der tatsächliche Wert, von dem die Angeklagten gewusst haben sollen, betrug laut Gutachten jedoch fast drei Millionen Euro. 

Rewe bot bedeutend mehr für das Areal 

Die Staatsanwaltschaft messe dem Grundstück einen theoretisch ermittelten Verkaufswert zu, der auf dem Markt zu der Zeit tatsächlich nicht zu erzielen gewesen sei, entgegnet die Verteidigung. Die Supermarktkette Rewe war an dem Areal interessiert und hatte einen weit höheren Kaufpreis geboten – 5,6 Millionen Euro. Allerdings, so betonen es die Anwälte, hätte Rewe die Fläche nur entkontaminiert und mit Baurecht versehen übernommen. Das Land Brandenburg sei aber nicht in der Lage gewesen sein, die Teilfläche des ehemaligen Flughafens innerhalb kurzer Zeit zu beräumen und zu erschließen. Das habe dann die Firma BBF Real Estate übernommen, an der laut Anklage die BBG und der Angeklagte Marczinek wirtschaftlich beteiligt waren. Die BBF kaufte das Areal für 205000 Euro und veräußerte es demnach – quasi besenrein und erschlossen – an die Firma Rewe weiter, die dort ihr Logistikzentrum baute und an dem Standort 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die BBF habe die Beräumung des Geländes auf eigenes Risiko veranlasst, dafür auch einen Kredit aufgenommen, so Marczineks Sicht. So erkläre sich die Diskrepanz zwischen den beiden gebotenen Verkaufspreisen.

Grundstücksdeal in Bad Saarow 

Auch für die zweite landeseigene Liegenschaft in Bad Saarow, um die es in dem Prozess geht, habe sich lange gar kein Kaufinteressent gefunden, erklärte die Verteidigung. Deswegen sei das Gelände „Pieskower Chaussee“ mit einer Fläche von fünf Hektar zum Preis von 42100 Euro an die „1. Entwicklungsgesellschaft Pieskower Chaussee“ (EPC) verkauft worden, die bereits ein anliegendes Grundstück vom Bund erworben hatte. Laut Staatsanwaltschaft habe der Verkehrswert des Areals aber bei 279685 Euro gelegen. Im Juni 2008 wurden laut Anklage sämtliche Geschäftsteile der EPC an die BBF veräußert – jene Gesellschaft also, die im Jahr darauf das Gelände in Oranienburg kaufte.
Trotzdem: Aus Sicht der Verteidigung ist das kein Fall von Mauschelei. Alle Angeklagten – neben Marczinek stehen zwei weitere ehemalige Geschäftsführer, eine Sachbearbeiterin und eine Prokuristin vor Gericht – hätten „die eigens hierfür geschaffenen rechtlichen Vorschriften angewandt“, so Anwalt Ignor. Aus Sicht der Verteidigung hätte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden dürfen, weil die Vorwürfe gegenstandslos seien – und zudem nach zehn Jahren verjährt. Für das Vergehen der Untreue gilt eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die im Zuge der Ermittlungen durchgeführten Hausdurchsuchungen hätten keine aufschiebende Wirkung. 
Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Bis zum 29. November sind sechs weitere Verhandlungstage vorgesehen.