• Protesttag in Potsdam: Tausende protestierten gegen Bildungspolitik von Rot-Rot

Protesttag in Potsdam : Tausende protestierten gegen Bildungspolitik von Rot-Rot

Gute Bildung bald Mangelware? Tausende Schüler, Lehrer, Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter demonstrierten in Potsdam gegen tiefe Einschnitte im Bildungssektor. Wenn Kürzungen den Landtag passieren, erwägt die Opposition den Gang vors Landesverfassungsgericht.

Tausende protestierten gestern in Potsdam gegen die Bildungspolitik der Landesregierung.
Tausende protestierten gestern in Potsdam gegen die Bildungspolitik der Landesregierung.Foto: Andreas Klaer

Mehrere tausend Schüler, Lehrer, Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten haben am Mittwoch in Potsdam gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich protestiert.
Knapp 3000 Menschen zogen vor den Brandenburger Landtag, wo die Abgeordneten zu einer dreitägigen Sitzung zusammengekommen sind. Im Mittelpunkt der Debatte steht der Landeshaushalt für das kommende Jahr. Er sieht Ausgaben in Höhe von gut zehn Milliarden Euro und eine Nettoneuverschuldung von 270 Millionen Euro vor. Am Freitag soll dieser verabschiedet werden.

Aus Sicht verschiedener Organisationen und Verbände setzt die rot-rote Landesregierung in dem Etat falsche Prioritäten. Unter anderem soll im Bildungsbereich stark gekürzt werden. Bis 2014 sollen freien Schulen Zuschüsse von bis zu 17 Millionen, Hochschulen rund zwölf Millionen Euro gestrichen werden.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) versicherte, dass Bildung im Land dennoch Priorität habe. „In Zeiten, wo alle sparen müssen, ist es auch prioritär, dass im Bildungsbereich weniger gespart werden muss als in anderen“, betonte sie. Der Bildungsetat mache immer noch einen großen Anteil im Haushalt aus. Außerdem habe die Landesregierung auf den Protest von Vertretern von freien Schulen regiert. Die Kürzungen werden im kommenden Jahr abgemildert. Die Kürzung falle um eine halbe Million Euro geringer als, als zunächst veranschlagt, erklärte Münch am Rande der Proteste.

„Diese Kürzungen sind dennoch ein Angriff auf das freie Schulwesen im Land“, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen, Christoph Schröder. Mit 4,3 Millionen Euro weniger müsste man in 2012 auskommen. Das schnüre vielen freien Schulen die Luft ab. „Deshalb geht der Protest auch nach Verabschiedung des Haushalts weiter“, sagte Iris Stegmann von der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO).

Unterstützung kam auch vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs: „Der gesamte Bildungsbereich in Brandenburg ist schon jetzt unterfinanziert.
Dennoch wird hier noch einmal der Rotstift angesetzt - das ist desaströs“, betonte Fuchs. Er verstehe unter prioritär etwas ganz anderes, „investieren anstatt sparen“.

Schwer getroffen würden auch die Hochschulen im Land, erklärte Steffen Brumme vom Allgemeine Studierenden Ausschuss der Uni Potsdam (AstA). Schon jetzt seien die Hörsäle übervoll, Lehrpersonal fehle an allen Ecken und Enden. Auf auf einen Studienplatz an der Uni Potsdam kommen schon jetzt 5,7 Bewerber. „Jetzt sollen noch einmal zwölf Millionen Euro wegfallen. Das ist ganz klar Wahlbetrug“, sagte Brumme. 2009 war noch die Rede von Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovationen. „Heute schwingt Rot-Rot den Rotstift.“ Das könne man sich nicht mehr gefallen lassen, betonte Brumme.

Deshalb hätten Schüler, Lehrer, Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, Kita-Personal und Gewerkschaften den Schulterschluss geübt. „Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren. Wir haben ein Aktionsbündnis gegründet und gehen zusammen gegen die rot-rote Bildungspolitik vor“, sagte GEW-Landeschef Fuchs.

Unterstützung kommt auch von den Oppositionsbänken des Landtags. „Wir werden ein Normkontrollverfahren gegen die Änderung Haushaltsbegleitgesetz und somit gegen die Kürzungen im Bildungsbereich anstrengen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel. dpa

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