Protestbrief an die Politik: Kein Geld für Ehrenamtler wegen Corona

Potsdam- Brandenburgs Freiwilligenagenturen klagen über den Wegfall der Mobilitätspauschale für Ehrenamtliche und für so genannte Engagement-Stützpunkte in den Landkreisen aufgrund der Corona-Sparmaßnahmen des Landes. Dies sei ein falsches Signal an das Ehrenamt und die Freiwilligenarbeit, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Lutz Reimann. "Gerade in schwierigen Zeiten wie der Corona-Pandemie und bei der erhöhten Zuwanderung 2015/16, hat sich das Engagement als große Stütze in der Zivilgesellschaft bewährt." Schnell und unproblematisch sei hier Hilfe organisiert worden. Die Landesarbeitsgemeinschaft, der insgesamt 21 Freiwilligenagenturen in Brandenburg angehören, habe deswegen einen Protestbrief an alle politischen Ebenen des Landes versandt. Man hoffe auf ein Überdenken der Einsparungen. 

Mobilitätszuschuss fürs Ehrenamt wurde 2019 eingeführt

Der Mobilitätszuschuss für Ehrenamtliche wurde erst 2019 auf Betreiben der damaligen rot-roten Landesregierung eingeführt. Laut der Website der Staatskanzlei waren dazu für den Landeshaushalt 2019 insgesamt 200.000 und für den Haushalt 2020 insgesamt 300.000 Euro vorgesehen. Aus diesen Töpfen erhalten Ehrenamtliche, "die einen erhöhten Mobilitätsaufwand haben und denen keine anderweitigen Aufwandsentschädigungen zur Verfügung stehen", einen Zuschuss von 100 Euro pro Jahr. 

In der Landespolitik treffen die Freiwilligenagenturen mit ihren Wünschen durchaus auf offene Ohren. "Die Staatskanzlei will die Mittel für die Ehrenamtsförderung von 800.000 auf 100.000 Euro senken", bedauerte etwa der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Seine Fraktion wolle sich hingegen für eine deutliche Aufstockung einsetzen. "Corona hin oder her, bei den Summen, um die es geht, reden wir nicht über Beträge, die für den Haushalt als Ganzes systemrelevant sind", sagte Vida. "Für die Arbeit im Land sind sie das aber sehr wohl." Das ehrenamtliche Engagement im Land sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die dafür ausgereichten Aufwandsentschädigungen sind es aber nicht. Ein Grundmaß an Unterstützung müsse es aber auch für Ehrenamtliche geben. 

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Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, kündigte an, dass die Zukunft der Ehrenamtsförderung weiter ein Thema im Landtag sein werde. Die bisher bekannten Streichungen stünden vorläufig nur im ersten Entwurf des Haushalts. "Wir werden uns im Hauptausschuss noch weiter mit dem Thema befassen", sagte Budke. So sei am 4. November eine Anhörung in dem Gremium vorgesehen. "Auf dem Ehrenamt beruht ja auch der Zusammenhalt im Land in ganz starkem Maße", sagt Budke. Zudem halte sie es nicht für besonders sinnvoll, etwas, was man gerade erst eingeführt hat, gleich wieder einzustampfen. Gerade in ländlichen Regionen sei die Mobilitätspauschale für Ehrenamtliche jedenfalls sinnvoll. Dagegen erklärte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs auf Anfrage, die flächendeckende Förderung von Engagement-Stützpunkten einschließlich der Mobilitätspauschale in der im Jahr 2019 begonnenen Form und die Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen "würde einen jährlichen Haushaltsansatz von ca. 1,5 Millionen Euro erfordern". Dieser Haushaltsansatz sei in Folge der veränderten Finanzlage durch die Corona-Pandemie im Haushaltsentwurf für 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht darstellbar gewesen. "Die Staatskanzlei wird nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten besprechen, wie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement weiter gut unterstützt werden können", sagte Jobs.