Brandenburg: Protestaktion gegen Absenkung der Klimaziele

Potsdam - Rund drei Dutzend Mitglieder der Organisation Campact und mehrerer Umweltschutzverbände haben vor der Brandenburger Staatskanzlei gegen eine Absenkung der Klimaziele demonstriert. Die Häufung extremer Wetterereignisse wie derzeit der Hurrikan „Irma“ zeigten die dramatischen Folgen der Erderwärmung, sagte Campact-Sprecherin Luise Neumann-Kosel am Dienstag bei der Protestaktion. Daher sei ein zügiger Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung in der Lausitz notwendig.

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hatte im Juli erklärt, die Klimaschutzziele der Landesregierung müssten gesenkt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2030 um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 sei nicht mehr realistisch. Ähnlich äußerten sich auch Politiker der Linken wie Fraktionschef Ralf Christoffers, der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und Wirtschaftsexperte Matthias Loehr.

Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke betonte vor den Demonstranten, es gebe keinen Beschluss der Landesregierung zur Absenkung der Klimaziele. „Das Ziel ist, zügig sozialverträglich und ökonomisch verantwortlich aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen“, sagte Görke. Ein Datum dafür nannte er nicht. dpa