Protest von Richtern und Staatsanwälten in Potsdam: Justiz macht Krach

Potsdam - Es reicht ihnen: Mehr als 250 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstag lautstark gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert – ein Novum in der Landesgeschichte. Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen sie vor die Staatskanzlei in Potsdam, dann vor den Landtag. „Justiz zukunftsfähig machen“, „Starke Justiz ist Standortfaktor“ oder „Richter und Staatsanwälte für den Rechtsstaat“ forderten die Juristen auf den Plakaten. „Der Unmut ist groß“, sagte Matthias Deller, Landeschef des Deutschen Richterbundes. Die große Beteiligung verdeutliche den Widerstand gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung.

Aus allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes reisten Beschäftigte zu der ersten Demonstration dieser Berufsgruppe in der Geschichte des Landes an. Auch Behördenleiter wie ein Leitender Oberstaatsanwalt kamen. Prozesse seien aber deshalb nicht ausgefallen, hieß es. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Das Justizministerium hatte sich eigens von der Generalstaatsanwaltschaft berichten lassen, warum und wie die Beamten von der Präsenspflicht freigestellt wurden.

Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei dadurch in Gefahr, kritisierte der Richterbund. Bei den Landgerichten müssten in den kommenden Jahren ein Drittel aller Kammern geschlossen werden. Sorgen bereitet den Juristen vor allem der hohe Altersdurchschnitt ihrer Zunft. Sie befürchten Personallücken wegen Pensionierungen. „Wir sind alle nach der Wende eingestellt worden. Jetzt werden alle gemeinsam alt“, sagte eine Amtsrichterin. Laut Richterbund liegt das Durchschnittsalter bei mehr als 51 Jahren.

Justizminister Helmuth Markov (Linke) sieht das Problem auch. Nach seiner Auffassung berücksichtigt die rot-rote Landesregierung die Entwicklung jedoch bei der Stellenplanung. Der Doppelhaushalt 2015/2016 ermögliche jährlich 45 bis 50 Einstellungen. Damit könne Personal auch Schritt für Schritt verjüngt werden, argumentiert Markov. Im Rechtsausschuss des Landtages rechnete der Minister den Juristen ihren Personalbestand und Prognosen vor. Die Justiz sei diesbezüglich „auskömmlich finanziert“, meinte Markov.

Er erntete dafür bitteres Gelächter und empörte Zwischenrufe. „Er kann uns nicht mit Zahlen zuschütten und die Realität verdrängen“, kritisierte Richterbund-Chef Deller, zugleich Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen.

Als Affront wurde gewertet, dass Markov und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich keine Zeit genommen hatten für ein kurzes Gespräch mit den Demonstranten an der Staatskanzlei. „Das wäre eine Frage des Stils gewesen“, kritisierte die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein. „Ich halte die Straße nicht für den richtigen Platz für derartige Gespräche“, konterte Markov.

Die Oppositionsfraktionen schlossen sich dem Protest an. „Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. Unterstützung kam auch von der Polizei: „Kaputt gespart – erst die Polizei und jetzt die Justiz“, hieß es vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. „Sicherheit und Recht dürfen nicht kaputt gespart werden“, forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte: „Offenbar ist den Verantwortlichen nicht klar, dass Kriminalität teurer ist, als deren Bekämpfung und es einen Rechtsstaat nicht zum Nulltarif gibt.“ Das gesamte System der Strafverfolgung sei zunehmend durch Personalabbau und weitere Fehlentwicklungen beeinträchtigt.

Laut Ministerium gab es Mitte vergangenen Jahres bei den Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht in Brandenburg 514 Planstellen für Richter. Laut Richterbund hat sich die Zahl inzwischen reduziert – auf derzeit 507 Planstellen. Bei den Staatsanwaltschaften sei die Zahl 2014 trotz sinkender Eingangszahlen nahezu gleich geblieben mit 269 Stellen (2010: 270). Marion van der Kraats