• Präsidiumsplatz im Brandenburger Landtag: Fraktionen suchen nach Einigung mit AfD

Präsidiumsplatz im Brandenburger Landtag : Fraktionen suchen nach Einigung mit AfD

Im Brandenburger Landtag zieht sich die Wahl für einen Präsidiumsplatz der AfD hin: Mehrere Kandidaten sind durchgefallen. Für SPD und CDU sind jedoch einzelne Bewerber möglicherweise tolerierbar.

Klaus Peters
Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.
Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Im Streit um die Besetzung eines dritten Platzes für die AfD im Präsidium des Brandenburger Landtags haben die Fraktionen vor der Plenarsitzung am Mittwoch eine Einigung gesucht. Die AfD hatte nach zwei vergeblichen Anläufen fast ihre gesamte Landtagsfraktion als Kandidaten vorgeschlagen. Darunter auf den vordersten Plätzen auch die drei Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, Lena Duggen und Dennis Hohloch, die bei den bisherigen Wahlen bereits durchgefallen waren.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff und sein CDU-Amtskollege Jan Redmann erklärten am Dienstag, einzelne Bewerber auf den hinteren Plätzen seien möglicherweise tolerierbar, weil sie bislang nicht mit Rechtsextremisten paktiert hätten oder mit entsprechenden Äußerungen aufgefallen seien. "Wir gehen davon aus, dass es zur Wahl eines weiteren Präsidiumsmitglieds kommt", sagte Redmann. Über das Verfahren berieten am Dienstag die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

In das Präsidium waren bereits die AfD-Abgeordneten Andreas Galau und Steffen Kubitzki gewählt worden. Der Fraktion steht ein dritter Sitz im 11-köpfigen Präsidium zu. Die Linke-Fraktion hat nach Angaben ihres Fraktionschefs Sebastian Walter bislang alle AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidium abgelehnt. (dpa)