• Potsdamer Rechtsextremismusforscher im Interview: „Es geht um unsere verfassungsmäßige Ordnung“

Potsdamer Rechtsextremismusforscher im Interview : „Es geht um unsere verfassungsmäßige Ordnung“

Der Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch spricht im PNN-Interview über die neue Forschungsstelle Rechtsextremismus, Anti-Asyl-Proteste, Neonazi-Terror und die Gefährlichkeit der AfD.

Alexander Fröhlich
In Berlin sucht die Justiz aktuell 27 Rechtsextreme. (Symbolbild)Alle Bilder anzeigen
Foto: Patrick Pleul/dpa
25.01.2017 21:30In Berlin sucht die Justiz aktuell 27 Rechtsextreme. (Symbolbild)

Herr Botsch, das Land Brandenburg hat sich entschlossen, am Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam (MMZ) eine Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus einzurichten. Warum braucht es diese Forschungsstelle?

Die Notwendigkeit haben wir schon seit längerer Zeit angemahnt. Wir konnten zwar viele Einzelforschungen und Projekte durchführen, aber es bedarf einer Verstetigung und Systematisierung. Die Rechtsextremismus-Forschung ist nicht besonders ausgestattet und strukturiert. Aber ein dauerhaft zur Verfügung stehendes Wissen, was sich in der Dokumentation, die man dauerhaft nach wissenschaftlichen Maßstäben fortführen kann, niederschlägt, das hat es bisher in unserem Bundesland nicht gegeben. Die Rechtsextremismusforschung zu den Einstellungen ist dagegen sehr gut.

 Was können die Landesregierung und der Landtag mit den Ergebnissen, die Sie vorlegen werden, anfangen?

Wir haben sehr gute Erfahrungen in Brandenburg bei der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren. Wir haben den Eindruck, dass in Brandenburg eine hohe Bereitschaft besteht, die Ergebnisse der Wissenschaft in die Praxis zu überführen. Nur ein Beispiel. Die Ergebnisse von Dietmar Sturzbecher …...

... der Direktor des Instituts für angewandte Familien, Kindheits- und Jugendforschung an der Universität Potsdam ...

Dessen Ergebnisse fließen zum Beispiel in die Ausbildung der Polizeibeamten im Land Brandenburg ein. Es wird versucht, auch die Erkenntnisse über bestimmte Problemlagen, die sich aus unserer Sicht anders darstellen als aus Sicht des Verfassungsschutzes oder der Polizei, zu berücksichtigen. Das beste Beispiel ist die Nachmeldung von neun Todesopfern rechter Gewalt nach einem Forschungsprojekt beim MMZ im Auftrag des Innenministeriums. Das Land ist da unseren Empfehlungen zur Nachmeldung politisch motivierter Tötungsdelikte vollumfänglich gefolgt.

Manche könnten fragen: Wo bleibt da der Linksextremismus?

Im Moment wird eher der Islamismus als ein gravierendes Problem gesehen. Es gibt eine Reihe von Versuchen in den davon besonders stark betroffenen Bundesländern, zu denen Brandenburg nicht an erster Stelle gehört, eine Expertise zu schaffen, von der auch die Brandenburger Sicherheitsbehörden profitieren können. Nach allgemeiner Einschätzung ist der Linksextremismus in Brandenburg ein peripheres Problem. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechts- und Nationalpopulismus werden uns stärker herausfordern als in den vergangenen Jahren. Wir werden daher mehr fachwissenschaftliche Expertise benötigen.

In Brandenburg ist mit harter Hand und Verboten gegen Neonazis vorgegangen worden. Nach dem Brandanschlag in Nauen sah die Polizei Rechtsterroristen am Werk, für die Justiz war die Gruppe um den NPD-Politiker Maik Schneider dann eine kriminelle Bande, nichts davon bleibt übrig. Die Angeklagten zeigen sich als Gruppe gescheiterter Existenzen, die Probleme mit Drogen, Alkohol, Geld und Jobs haben, gescharrt um einen charismatischen Führer.

Ich möchte mich zum laufenden Verfahren nicht detailliert äußern. Vielleicht nur so viel: Urteile in Prozessen um rechtsextreme Gewalttaten unterliegen auch dem Mangel an fachwissenschaftlicher Expertise, etwa über die Struktur rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gruppen, die sich unterscheiden von anderen Formen des Terrorismus. Da gibt es einen besseren Forschungsstand in den USA über den „home grown terrorism“. Das wurde in Deutschland vernachlässigt, sonst hätten die Sicherheitskreise bestimmte Entwicklungen früher sehen können, etwa beim NSU. Möglicherweise würden dann die Strukturen handelnder Gruppen deutlicher werden und nicht der Eindruck entstehen, dass es eine Zusammenrottung gescheiterter Existenzen ist, sondern Kontinuitäten sehen und die Persönlichkeitsstruktur rechtsextremer Gewalttäter besser verstehen.

Zugleich erleben wir in Cottbus, dass hundert Neonazis unbehelligt durch die Stadt marschieren. Was sagt uns das?

Das war ein sehr eindringliches Beispiel dafür, dass Organisationen und Netzwerke, die verboten worden sind, sich wieder berappen können.

Sie meinen die Spreelichter?

Ja. Zumindest hat der Einfluss der verbotenen Spreelichter eine Rolle gespielt. Es zeigt sich auch ein Trend. Den haben wir im ersten kleinen Projekt der neuen Forschungsstelle festgestellt. Es geht dabei um rechtsextreme und asylfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen und die Mobilisierungen dafür, die wir gründlich ausgewertet haben. Ein bedeutender Teil der Aufmärsche wurde organisiert von Kräften aus dem Rechtsextremismus. Eine ganze Reihe von Protesten sind aufgetreten als Protest sogenannter besorgter Bürger, die sich auch daran beteiligt haben. Aber organisiert wurden die Proteste von Personen, die im Rechtsextremismus zu verorten sind. Wir können auch die Beteiligung von Rechtsextremisten an Veranstaltungen der AfD feststellen. Und auch eine Verschärfung des Tonfalls, eine Anti-System-Rhetorik, die aus dem Rechtsextremismus stammt und nun viel weiter verbreitet ist.

Bei der AfD?

Auch da, aber eben insgesamt im Protestmilieu. Das schlägt auf die AfD durch, auch da, wo sie es nicht bewusst mobilisieren möchte. Dem einzelnen Redner muss das nicht einmal bewusst sein, wenn er Begriffe wie Umvolkung verwendet, die in ihrer Entstehung nicht denkbar sind ohne Rechtsextremismus und Neonazismus. Der Resonanzraum für rechtsextreme Formen der Thematisierung von Asyl und Zuwanderung ist viel größer geworden.

Wie gefährlich ist die AfD mit ihrer Fähigkeit, diesen Resonanzraum zum Schwingen zu bringen?

Die Programmatik der AfD steht in einer unübersehbaren Spannung zu unserer Verfassungsordnung. Das fing schon bei der Eröffnungsrede des Brandenburgischen Landtags durch den Alterspräsidenten Alexander Gauland an, bei der nur wenige gemerkt haben, dass sie eine antipluralistische und antiparlamentarische Politik gefordert hat. Diesem Weg ist der rechte Flügel der AfD, dem Gauland zugehört und auf den er die brandenburgische AfD stets ausgerichtet hat, sehr konsequent gefolgt. In der Programmatik der Bundespartei findet sich dieser antiparlamentarische Furor, der an die Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik rührt, sehr deutlich. Die Programmatik, die Straßenpropaganda, aber auch das Verhalten in den Parlamenten befördert das Untergraben der Funktionsweise und der Autorität der parlamentarischen Demokratie. Ob das den Politikern und Anhängern der AfD bewusst ist oder nicht – es geht an die Elemente unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Und zweitens hat die AfD viele Schleusen geöffnet. Vieles, was mit gutem Grund nicht artikuliert worden ist, weil es im Bereich der pauschalisierenden Abwertung von Menschen liegt, ist gewissermaßen durch die AfD möglich geworden. Sie würde das nicht unterschreiben, will aber den besorgten Bürgern zuhören. Das hat das Äußern von Fremdenfeindlich und hartem Rassismus möglich gemacht, was vor dem Start der AfD und vor ihrem Rechtsruck 2015 so nicht möglich gewesen wäre.

Kann man sagen, die AfD ist nach der Dresdner Rede von Thüringens AfD-Chef als antisemitische Partei zu bezeichnen?

Die AfD ist keine antisemitische Partei. Aber sie hat ein Problem mit Antisemitismus, wie alle deutschen Parteien. Denn er ist in Deutschland, gipfelnd in der Vernichtung der europäischen Juden, tief verwurzelt. Die AfD hat zweierlei Problem damit. Durch die empirisch belegte Tatsache, dass die Neigung der AfD-Anhänger zum Antisemitismus stärker ist als in anderen Parteien. In der AfD findet man mehr Personen, die in anderen Parteien untragbar wären.

Und das zweite Problem?

Daneben weist ein Gutteil der Denkart der AfD eine enge Verbindung zur antisemitischen Denkart auf, indem mal die Welt in wir und sie, Schwarz und Weiß, Gut und Böse eingeteilt wird. Und dass in der AfD die Ansicht verbreitet ist, die Politik wird gesteuert, manipuliert durch volksfremde, volksfeindliche Mächte. Das verweist nicht automatisch, aber schnell auf antisemitische Verschwörungsmythen. Wir sehen bei der AfD, wie kurz der Weg dazu ist, ob sie an die Rede von der Lügenpresse denken oder an Höckes Reden. Wenn es um die vermeintlich absichtsvolle Vernichtung der deutschen Kultur geht, die sich auch in der Erinnerungspolitik ausdrücke, was seinen Anfang nimmt in der angeblich absichtsvollen Zerstörung der deutschen Städte als Kulturträger und endet mit der von fremden Mächten über Angela Merkel gesteuerten Migration, mit dem Ziel, das deutsche Volk abzuschaffen und zu zerstören. Das ist der Begriff der Umvolkung, des Volkstods, der auch von der AfD mobilisiert wird. Das sind die Bezugspunkte, die den Antisemitismus zum spezifischen Problem der AfD machen.   

Dennoch steht die Frage im Raum: Wenn die AfD einen Resonanzboden zum Schwingen bringt, ist dann nicht etwas falsch gelaufen?

Wir sollten das auseinanderhalten. In Deutschland haben wir ein Residuum politischer Haltungen, die mit Demokratie und der zivilen Gesellschaft auf Kriegsfuß stehen. Ob die Erfolgschancen haben, hängt mit den politischen Rahmenbedingungen zusammen, mit den Gelegenheiten. Über den Anteil solcher Haltungen müssen wir uns keine Illusionen machen, der Anteil lässt sich beziffern. Die zehn, zwölf Prozent, die für die AfD zur Bundestagswahl prognostiziert werden, sind realistisch, das kann aber auch auf 15 Prozent hochgehen.

Da sind wir bei der Gelegenheit. Die AfD hat sie genutzt. Wie?

Dass wir einen solchen Vertrauensverlust der demokratisch-parlamentarischen Regierungsform erleben, hängt mit Defiziten zusammen, die hausgemacht sind. Es ist kein Wunder, dass sich diese Partei Alternative für Deutschland nennt, weil sie auftritt in einer Zeit, in der uns über mehrere Legislaturperioden hinweg erklärt wurde, dass es zu bestimmten Politiken keine Alternativen gäbe. Was natürlich Unfug ist, denn Politik hört da auf, wo es keine Alternativen mehr gibt. Politik ist genau die Entscheidung für Alternativen insbesondere in der Demokratie. Das Vertrauen in die Parteien ist geschwunden, weil man den Eindruck hat, mit einer Alternativlosigkeit konfrontiert zu sein, die der mündige Bürger nicht hinnehmen will. Die Unzufriedenheit gibt es an vielen Ecken und Enden des Einstellungsspektrums. Und sie manifestiert sich in einer erfolgreichen rechts- und nationalpopulistischen Kraft. Und für die ist das Allheilmittel für die Probleme, die sogenannten intermediären Instanzen in der Demokratie zurückzustufen, also Parlamente, Parteien, Interessenverbände, Medien, auch die Stimme der Wissenschaft, zugunsten einer Unmittelbarkeit der Volksgesetzgebung.

Da muss man unweigerlich an die Führerdemokratie denken.

Das ist eine große Gefahr. Die NPD hat das offen gefordert, einen volksgewählten Präsidenten und ein plebiszitäres Präsidialsystem. So deutlich fordert das die AfD nicht. Aber solch Gedankengut ist in der AfD verbreitet. Zugleich sehen wir Entwicklungen in Ungarn, der Türkei, Russland, vielleicht bald in den USA, wo versucht wird, Autokratien zu errichten, die sich auf einen starken Volkswillen berufen, den Handlungsspielraum der Opposition und der Medien beschränken und ihr Gefolge wie eine Bewegung mobilisieren. Dieses rechtspopulistische Regieren wäre nach unserer Verfassung nicht möglich, selbst nicht wenn die AfD, wie sich Höcke das wünscht, 51 Prozent der Stimmen holt, was nicht ausreicht um die Verfassung zu ändern.

Zurück zu den Neonazis: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die NPD eine rechtsextremistische Partei ist, die die Bundesrepublik abschaffen will, aber dafür zu schwach ist. Was bedeutet das für die NPD in Brandenburg?

Die NPD hat hier schon immer im Vergleich zu den anderen fünf ostdeutschen Bundesländern den schwierigsten Stand gehabt. Die Substanz ist dünn, das offen neonazistische Kameradschaftsspektrum ist nicht besonders gut aufgestellt. Die NPD kann jetzt wieder stärker und offen neonationalsozialistisch auftreten und alle Hemmungen ablegen. Karlsruhe hat ihr gesagt: Ihr könnt das alles machen, solange ihr keine Straftatbestände verletzt, das Hakenkreuz nicht führt, keine Gewalt sät und keine Gefahr für die Demokratie darstellt. Mittelfristig wird die NPD keine substanzielle Gefahr für die Demokratie. Totsagen können wir sie aber nicht. Zu Beginn der Proteste gegen Flüchtlinge und Asylheime war die NPD die treibende Kraft, obwohl das nicht unter ihrem Label lief. Sie stellte aber Strukturen, Inhalte, Redner, Technik.

Wird das Urteil aus Karlsruhe zu einem neuen Erstarken des Rechtsextremismus führen?

Es ist insofern ein katastrophales Urteil, weil es nicht die Grenzen aufzeigt, unter denen die NPD noch vertretbar wäre. Weil es sich darauf stützt, die NPD wäre nur zu verbieten, wenn sie eine Gefährdung ist. Damit ist das scharfe Schwert des Parteienverbots durch die Verfassungsrichter so tief in die Scheide gestoßen worden, dass man sich fragen muss, unter welchen Bedingungen man es da überhaupt wieder herausbekommt, wenn man es benötigt. Nun können Neonationalsozialisten, in Brandenburg vor allem der III. Weg, viel offener auftreten unter dem Schutz des Parteienprivilegs. Das ist fatal. Wir müssen jetzt damit leben, dass am Rand der politischen Kultur offene Nationalsozialisten auftreten. Und dass es außer ziviler Proteste und dem Strafrecht keine Institution der wehrhaften Demokratie gibt, um das zu unterbinden. Der Nationalsozialismus ist de facto, nicht de jure, legalisiert in Deutschland.

Es gab 2015 und 2016 so viele fremdenfeindliche Demonstrationen in Brandenburg wie noch nie seit 1990. Zugleich haben wir 2015 eine Rekordzahl von rechtsextremen Gewaltstraftaten erlebt, 2016 wurde ein neuer Rekord gerissen. Wie ist die Lage?

Die Mobilisierungswelle für Demonstrationen ist nach einem Hoch im ersten Halbjahr abgeebbt. Die Frage ist, was mit den Aktivisten passiert, die nicht aufhören wollen. Sie können sich in der AfD engagieren, neue Formen suchen. Vielleicht befriedigt sie es, Hass im Internet zu versprühen. Oder sie kehren zur NPD zurück. Das ist die eigentliche Funktion der NPD in der Geschichte der Bundesrepublik für die extreme Rechte gewesen.

Und die Gewaltstraftaten?

Wir vermuten, dass der Gewaltanstieg durch die Demonstrationen mit befördert worden ist. Es gibt mindestens einen mittelbaren Zusammenhang. Zu Gewalt wurde durch die Demonstrationswelle ermutigt, unabhängig davon, ob die Veranstalter sich glaubhaft, wie bei der AfD, von Gewalt distanzieren. Die Demonstrationen sind jetzt weg, aber bei einem Teil des Spektrums ist die Energie noch da. Ich möchte nicht ausschließen, dass wir wieder ein neues Niveau der Gewalt erleben. Dass nicht mehr nur spontan jemanden zusammengeschlagen wird. Sondern dass gezielt und auf höheren Niveau mit Brand- und Bombenanschlägen vorgegangen wird. Besonders beunruhigend ist, dass Organisationsformen des Rechtsterrorismus der 1990- und 2000er-Jahre wiederbelebt werden. Wir dürfen uns Fehleinschätzungen wie in den 1990er-Jahren nicht mehr erlauben, wenn verhindert werden soll, dass Menschen geschädigt und umgebracht werden.

Das Gespräch führte Alexander Fröhlich


ZUR PERSON: Gideon Botsch (46), ist Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam.