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Potsdam : Rechnungshof soll in Rote Kasernen ziehen

Im Brandenburger Landtag wird es nach der Landtagswahl vermutlich zu eng werden. Deshalb soll der Landesrechnungshof bald umziehen.

Das neue Gebäude des Landesrechnungshofs steht in der Potsdamer Graf-von-Schwerin-Straße. 
Das neue Gebäude des Landesrechnungshofs steht in der Potsdamer Graf-von-Schwerin-Straße. Foto: Thorsten Metzner

Potsdam - Der Landesrechnungshof soll in die Roten Kasernen in Potsdam ziehen. Am Dienstagnachmittag beschäftigt sich das Landtagspräsidium mit den Plänen des Finanzministeriums, wie zunächst die Märkische Oderzeitung berichtet hatte. Seine Fraktion unterstütze die Idee, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag vor der Sitzung. Die Roten Kasernen seien eine "angemessene Unterkunft" für die Landesbehörde, er rechne nicht mit enormen Mietenkosten. Eine Besichtigung habe bereits stattgefunden.

Rechnungshof soll ausziehen, weil der Platz im Landtag knapp wird

Die Debatte um einen Auszug des Landesrechnungshofs aus dem Landtagsgebäude in der Stadtmitte wird schon länger geführt. Der Rechnungshof soll ausziehen, weil der Platz im Landtag nach der Landtagswahl nicht mehr ausreichen dürfte, wenn mehr Fraktionen als jetzt im Parlament sitzen werden. Ein Teil des Landesrechnungshofes ist bereits in der Wilhelm-Galerie in der Innenstadt untergebracht. Er gehe davon aus, dass die Behörde künftig komplett in den Roten Kasernen untergebracht wird, so Christoffers. 

Dem Vorstoß der CDU, den Rechnungshof in Cottbus unterzubringen, um die Lausitz zu stärken, erteilte Christoffers eine Absage. Potsdam sei der richtige Ort. In Cottbus befindet sich eine Außenstelle des Landesrechnungshofes. Auch andere Orte waren im Gespräch.

Bischoff: Standort Cottbus bleibt trotzdem

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, dass die Außenstelle in Cottbus nicht aufgegeben, sondern personell gestärkt werde. "Ich halte die Stärkung der Außenstelle in Cottbus für richtig", sagte Bischoff, aber der Hauptsitz der Behörde mit rund 140 Mitarbeitern solle seiner Meinung nach in Potsdam bleiben, weil die Behörde den Landtag berate und die Landesregierung prüfe. Zudem seien die Mitarbeiter in Potsdam verwurzelt.

Vogel: Landesrechnungshof soll in Potsdam bleiben

Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel spricht sich für den Verbleib der Behörde in Potsdam aus. "Wir können nicht nicht davon ausgehen, dass der neue Landtag nur 88 Abgeordnete hat", so Vogel. Rechtlich sind 110 möglich. Insofern sei der Rechnungshof gut beraten, sich einen anderen Standort zu suchen. "Der Rechnungshof gehört nach Potsdam und nicht nach Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Wittenberge", so Vogel. "Wenn wir nicht wollen, dass die Mitarbeiter viele Stunden in der Bahn verbringen und in der Zeit nichts prüfen können, sollten wir alles dafür tun, dass der Landesrechnungshof in Potsdam bleiben kann", sagte der Grünen-Politiker.

Ob die Roten Kasernen geeignet und von der Miete angemessen sind, könne er nicht sagen, da er das Angebot noch nicht kenne, erklärte Vogel, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.