• Posten bei linken Ministerien in Brandenburg: Vom Ministerbüro zur Abteilungsleiterin

Posten bei linken Ministerien in Brandenburg : Vom Ministerbüro zur Abteilungsleiterin

Bisher war Anne Stolpe Büroleiterin des Justizministers, bald soll sie Abteilungsleiterin im Sozialministerium werden. Im Justizministerium hat man ihr dafür den Weg geebnet. Mit Methoden, die der Personalrat als klaren Regelverstoß betrachtet. Er will nun klagen.

Alexander Fröhlich
Die Büroleiterin von Ex-Justizminister Helmuth Markov (r.) wurde plötzlich entfristet - ohne Beteiligung des Personalrats.
Die Büroleiterin von Ex-Justizminister Helmuth Markov (r.) wurde plötzlich entfristet - ohne Beteiligung des Personalrats.Foto: dpa

Potsdam - Alles läuft wie geplant: Am Dienstag soll das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Personalie durchwinken. Es handelt sich um Anne Stolpe, bislang Büroleiterin des Justizministers. Nun soll sie Abteilungsleiterin im von ihrer Genossin Diana Golze (Linke) geführten Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie werden und dort die Zentralabteilung 1 übernehmen. Offiziell bestätigt wurde die Personalie am Freitag von der Staatskanzlei nicht. Dort hieß es nur, dass die Tagesordnung für die Kabinettsitzung erst am Montag von den Staatssekretären abschließend abgestimmt werde. Nach PNN-Informationen gibt es aber eine Vorlage des Sozialministeriums für die Personalie. Aus verschiedenen Ministerien wurde die bevorstehende Entscheidung auch nicht dementiert.

Ursprünglich im Justizministerium befristet angestellt

Damit Stolpe sich überhaupt auf den Posten bewerben konnte und auch sonst über die Legislatur hinaus mit einem Posten in der Landesverwaltung versorgt war, hatte man ihr zuvor im Justizministerium den Weg dafür geebnet – mit Methoden, die der Personalrat nicht nur fragwürdig findet, sondern als klaren Regelverstoß betrachtet.

Die Büroleiterin von Ex-Justizminister Helmuth Markov und dessen Nachfolger Stefan Ludwig (beide Linke) war im Ministerium bis Oktober 2015 nur befristet beschäftigt. Ein befristetes Beschäftigungsverhältnis hatte sie auch schon in Markovs Ministerbüro, also in der politischen Leitung des Hauses, als der noch das Finanzministerium führte. Mit der neuen Legislatur ab 2014 gab es neue, auf die Wahlperiode zeitlich begrenzte Verträge. Doch im Oktober 2015 ist ihre ohnehin übertarifliche Beschäftigung in der Besoldungsgruppe B2 plötzlich entfristet worden. Das war der Türöffner für die Bewerbung auf den Posten als Abteilungsleiterin mit Besoldungsstufe B5.

Personalrat wurde an der Entfristung nicht beteiligt - und will klagen

Der Personalrat erfuhr von der Entfristung erst später, denn er wurde nicht beteiligt. Der Personalrat will deshalb gegen die Entfristung klagen, auch weil Stolpes Posten nicht ausgeschrieben wurde und keine Besetzung nach der Bestenauswahl stattfand – was bei Ämtern im öffentlichen Dienst gesetzliche Pflicht ist.

Offizielle Begründung des Ministeriums für die Entfristung war: Es sei üblich, dass Mitarbeitern nach längerer befristeter Beschäftigung eine unbefristete angeboten wird, dies entspreche moderner Personalführung und eröffne die Möglichkeit, sich auf andere Stellen in der Landesverwaltung zu bewerben. Eine Ausschreibung sei – wie im politischen Bereich üblich – aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses der Stelle im Ministerbüro nicht nötig gewesen.

Ohne Entfristung würde Stolpe nie Abteilungsleiterin werden

Es ist zwar nicht so, dass Anne Stolpe einen schlechten Ruf hat. Ganz im Gegenteil. Die Juristin ist als Fachfrau anerkannt, sie ist Mitglied im Kreisvorstand der Potsdamer Linkspartei, war einst Fraktionsreferentin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für Finanzen zuständig und hat sich dabei auch die Anerkennung der anderen Fraktionen erarbeitet. Dass sie bis vor einiger Zeit noch mit Finanzminister Christian Görke (Linke) liiert war, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.

Was aber feststeht und bei den Beamten im Justizressort mit Verbitterung registriert wird: Ohne die vorherige, fragwürdige Entfristung würde Stolpe nie Abteilungsleiterin werden. Ex-Justizminister Markov soll ihr auch noch ein überbordend gutes Zeugnis ausgestellt haben, sodass sie im Auswahlverfahren für den neuen Posten gar nicht scheitern konnte. So ist es von mehreren Seiten aus dem Ministerium zu hören und wird heftig kritisiert.