Position zum 67. Geburtstag des Grundgesetzes: Demokratie braucht Bürger, die Partei ergreifen

Als vor der letzten Europawahl darüber berichtet wurde, dass in einigen Regionen Brandenburgs, zum Beispiel im Havelland, nicht flächendeckend Kandidaten und Plakatwerbung der etablierten Parteien zu finden waren, hätte dies Anlass zu grundsätzlicherem Nachdenken über Bedeutung und Notwendigkeit demokratischer Parteien sein können. Dies blieb jedoch aus, man ließ es beim Beklagen dieses Befundes und kurzen Nachfragen bei zwei sogenannten Volksparteien bewenden. Der 67. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland indes sollte Grund genug sein für ein vertieftes Nachdenken über unsere Parteiendemokratie.

Politikferne und Parteienverachtung sind nichts Neues. Schon Kaiser Wilhelm II. sagte zu Beginn des Ersten Weltkrieges: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Und Thomas Mann bekannte 1918 in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“: „Ich will nicht Politik. Ich will Sachlichkeit, Ordnung, Anstand ().“ Nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, dass es in Deutschland Tradition hat und als chic gilt, Politik und Parteien mit Verachtung zu begegnen. Richtig ist es deshalb noch lange nicht.

Dass die Mütter und Väter unserer Verfassung die Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes an zentraler Stelle vorgesehen haben und sie damit als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben haben, hat gute Gründe. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates kannten das tiefsitzende Ressentiment gegen Parteien und dessen Auswirkungen in der Weimarer Republik.

Die moderne Spielart der Parteienverachtung hat subtilere Erscheinungsformen, an die sich zu viele zu sehr gewöhnt haben. Das fängt mit der Sprache von Politikern und Journalisten an, die allzu gern parteipolitisches „Gezänk“ attestieren oder vor parteipolitischem „kleinen Karo“ warnen. Als seien demokratischer Wettbewerb und Auseinandersetzung über verschiedene politische Ansichten kindisch und dumm. Es gibt tatsächlich einige wenige Themen, die sich dafür nicht eignen. Diese bilden aber die Ausnahme, entsprechend kurzsichtige Formulierungen jedoch sind leider die Regel.

Regelmäßig sehen Parteien sich sehr widersprüchlichen Erwartungen gegenüber. Wird einerseits allenthalben mehr innerparteiliche Demokratie angemahnt, kann man andererseits gewiss sein, dass jede Personalentscheidung mit mehr als einem Kandidaten zur „Kampfkandidatur“ und zum Machtkampf hochstilisiert wird. Die Hinterzimmerpolitik, die immer kritisiert wird, wird gleichzeitig als Normalfall vorausgesetzt. Es gibt nur wenige Beispiele dafür, dass Politiker darauf nicht defensiv und kleinmütig reagieren müssen, sondern mit Rückgrat Parteiendemokratie und innerparteiliche Demokratie verteidigen können.

Die mangelnde Akzeptanz von Meinungsstreit als Wettbewerb und Wesenselement der Demokratie äußert sich in einem großen Harmonie- und Konsensbedürfnis. Ein solcher Konsens wird so lange gefordert und als positiv erlebt, wie er der eigenen politischen Befindlichkeit entspricht. Sobald dies nicht mehr so empfunden wird, wird über „Konsens-“ oder „Kartellparteien“ geschimpft. Demokratie braucht die öffentliche Debatte und die leidenschaftliche Auseinandersetzung über politische Ideen und Vorschläge. Dazu braucht es Demokraten, die andere Meinungen aushalten und respektieren. Im Rahmen unserer Verfassung übrigens auch jenseits des Mainstreams. Profil kommt von Profilierung. Das wird allzu gern vergessen und Letzteres geschmäht, um anschließend das Fehlen von Ersterem zu beklagen.

An Parteien ist mit Fug und Recht vieles zu kritisieren und zu verbessern. Wie überall, wo Menschen arbeiten und fehlbar sind. Überzogene, das Wesen unserer Demokratie verkennende Kritik bis hin zur Verachtung von Parteien indes trägt zu solchen Verbesserungen nichts bei. In ihrem Windschatten fiel es in letzter Zeit einigen Anti-Parteien-Parteien leicht, in unsere Parlamente einzuziehen. Entgegen dem durch diese gepflegten Selbstbild leben auch die etablierten Parteien dieser Bundesrepublik vom großen Einsatz ihrer Mitglieder. Parteipolitisches Engagement ist ehrenamtlicher Einsatz für das Gemeinwohl. Dass es unterschiedliche Vorstellungen von Gemeinwohl und den Wegen dorthin gibt, liegt im Wesen der Demokratie. Gute Politiker fallen nicht vom Himmel und sind nicht beim Pizzadienst zu bestellen. Nicht nur Feuerwehren und Sportvereine haben Nachwuchssorgen. Mehr Verständnis und Respekt für politisches Engagement tut not. Unsere Beziehung zur Demokratie kann an dieser Krise zerbrechen oder wachsen. Letzteres erfordert Mitmachen und nicht Abwarten auf den Zuschauerrängen.

Die Autorin ist stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Demokraten.

Linda Teuteberg