POSITION: Ein weites Feld offener Fragen

Der brandenburgische Landtag will am heutigen Freitag beschließen, einen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) einzurichten. Mit einem Untersuchungsauftrag über „organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln“ haben die Abgeordneten von SPD, Linke, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen relativ breiten Einsetzungsbeschluss formuliert. Die Parlamentarier wollen vermeiden, dass es ein reiner „Piatto-Ausschuss“ wird, der sich nur mit den Fragen rings um den Neonazi-Aktivisten und langjährigen V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Carsten S. beschäftigt.

Dieser Ansatzpunkt ist gerechtfertigt, eröffnet aber ein anderes Risiko, auf das die designierte Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, bei einer öffentlichen Veranstaltung zur NSU-Aufklärung am Montag in Potsdam hingewiesen hat. Demnach können sich die Untersuchungen leicht in der Vielzahl einschlägiger Personen, Organisationen und Ereignissen verzetteln.

Dass der Piatto-Fall nicht nur am Anfang, sondern auch im Zentrum des Interesses stehen wird, ergibt sich aus der Bedeutung dieses V-Manns für die Entwicklung rechtsextremistischer Netzwerke in den 1990ern und der immer noch nicht hinreichend geklärten Rolle der hiesigen Verfassungsschutzbehörde. Wiederholt wurde der Vorwurf erhoben, das Land Brandenburg behindere in diesem Fall den Münchner Strafprozess gegen Beate Zschäpe und andere und die Arbeit der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern.

Darüber hinaus bietet sich ein weites Feld offener Fragen, die in Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalt und Behördenhandeln stehen. Etliche dieser Komplexe sind in einem Sammelband angerissen, der kürzlich unter dem Titel „Generation Hoyerswerda“ im beb.ra-Verlag erschienen ist. Aber auch andere offene Fragekomplexe, die unmittelbar auf den NSU-Komplex verweisen, könnten den Brandenburger Ausschuss interessieren: Erstens das Verhältnis von Maik Eminger zu seinem in München angeklagten Bruder André; zweitens der Neonazi-Verein „Vandalen“ und die Band „Landser“; drittens die Aktionen einer „Nationalen Bewegung“ im Raum Potsdam im Jahr 2000; viertens Aktivitäten, die in den 1990ern rund um den heutigen NPD-Funktionär Frank Schwerdt im Raum Berlin-Brandenburg entfaltet wurden.

Am 24. November 2011, knapp drei Wochen nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurde André Eminger auf dem Anwesen seines Bruders Maik in Grabow südlich von Potsdam verhaftet. In München sitzt er auf der Anklagebank, manchen Beobachtern gilt er als der „vierte Mann des NSU, als legaler Arm der Untergrund-Zelle. Was tat er in Grabow, bevor er verhaftet wurde? Wurden Beweismittel vernichtet oder manipuliert? Und was wussten die Sicherheitsbehörden über seinen Aufenthalt in Brandenburg? Warum flüchtete er ausgerechnet zu seinem Zwillingsbruder, einem behördenbekannten Neonazi? Maik Eminger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene gut vernetzt. Bis 2005 lebte er in Niedersachsen. Dann zog er nach Brandenburg und wurde in verschiedenen organisatorischen Zusammenhängen aktiv - zuletzt in der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Dass diese Netzwerke auch vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wurden, kann als sicher gelten. Welche Erkenntnisse gewannen die Behörden über Maik Eminger, und aus welchen Quellen? Ergaben sich daraus Hinweise auf die Aktivitäten seines Bruders, die letztendlich zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können?

Im Jahr 2002 besuchte Eminger, den Recherchen von Maik Baumgärtner im Band „Generation Hoyerswerda“ zufolge, die 20-Jahres-Feier des Vereins „Vandalen. Aus den Reihen dieser ältesten noch in der DDR gegründeten Neonazi-Organisation ging das Berlin-Brandenburger Band-Projekt „Landser“ hervor, das 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde. „Landser“ war immer mehr als eine Rockband. Es war das Flaggschiff der neonazistischen „Blood & Honour“-Netzwerke (B&H), in deren Rahmen sich in den 1990ern das NSU-Kerntrio radikalisierte. Immer ging es bei Landser um rassistische Ideologie, um Gewalt und schließlich auch um Geld. Während der 1990er waren die B&H-Netzwerke im Berlin-Brandenburger Raum von einiger Bedeutung für die Konsolidierung des „Rechts-Rock“, doch ist darüber noch relativ wenig bekannt. Das gilt auch für die Szene-Zeitschrift „Nationaler Beobachter“ aus Frankfurt an der Oder. Auch hier wird der Untersuchungsausschuss Ansatzpunkte für Nachfragen an die Behörden finden.

Von Januar 2000 an war im Raum Potsdam für ziemlich exakt ein Jahr eine „Nationale Bewegung“ aktiv, deren Taten bis heute als unaufgeklärt gelten. Sie begann zunächst mit antisemitischen Drohungen und Mahnmalschändungen im öffentlichen Raum, bevor sie auch Brandanschläge gegen den jüdischen Friedhof Potsdam und gegen „ausländische Imbisse verübte. Einige Jahre zuvor hatte die Gruppe um Böhnhardt im Raum Jena mit ähnlichen Aktionen begonnen, die ebenfalls zunehmend radikaler wurden und das Trio schließlich in den Untergrund führten. Bei einigen Unterschieden gibt es doch auffallende Parallelen zwischen beiden Tatserien.

In der Radikalisierungsphase gehörte das Jenaer Kerntrio des NSU zum Thüringer Heimatschutz. Im Land Brandenburg bestand zeitweise ein Märkischer Heimatschutz. An seinem Aufbau soll, so konstatierten jedenfalls seinerzeit antifaschistische Gruppen, Frank Schwerdt beteiligt gewesen sein. Schwerdt, langjähriger rechtsextremer Aktivist aus Berlin, hatte seit Mitte der 1990er auch in Brandenburg gewirkt, unter anderem als Vorsitzender von „Die Nationalen e.V.“. Dieser Verein sammelte nach der Verbotswelle Mitte der 1990er versprengte Aktivisten des Neonazispektrums und überführte sie in Kameradschaftsstrukturen, später auch in die NPD. Von Brandenburg dehnte Schwerdt den Aktionsradius nach Thüringen aus, wo der Chef des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt,an der Vereinszeitung Berlin-Brandenburger Nachrichten mitwirkte. Als NPD-Funktionär wechselte Schwerdt schließlich ganz nach Thüringen, wo er längere Zeit als Landesvorsitzender fungierte. Gerüchte, wonach auch Schwerdt selbst, so wie Brandt, für den Verfassungsschutz tätig gewesen sei, müssen nicht allzu viel bedeuten. In der rechtsextremen Szene wird viel geredet, und Verdacht kommt schnell auf. Immerhin müssen die Aktivitäten in seinem Umfeld aufmerksam beobachtet worden sein, und dem hiesigen Landesamt dürften einschlägige Erkenntnisse vorgelegen haben. Sagen sie etwas aus über die Radikalisierung der Neonazi-Szene in den 1990ern? Geben sie Hinweise, die im NSU-Komplex von Bedeutung sein könnten?

Der Landtag hat in seinem Einsetzungsbeschluss explizit auch Behördenhandeln und Behördenversagen zum Thema gemacht. Schwerwiegende Vorwürfe stehen im Raum. Ob auch in Brandenburg Akten manipuliert oder vernichtet wurden, ist eine weiterhin offene Frage. Vor allem müssen aber die Prinzipien des V-Mann-Einsatzes, wie sie in den 1990ern in rechtsextremen Szenen praktiziert wurden, öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Während die Nachrichtendienste stets betonen, ihre V-Leute dienten zur Aufklärung bestehender extremistischer Strukturen und Zusammenhänge, vermittelt der Fall Piatto einen anderen Eindruck. Hier baut ein V-Mann organisatorische Strukturen auf, wo vorher keine bestanden haben.

Die Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex legen die Vermutung nahe, dass es sich dabei weder um eine Ausnahme noch um einen Einzelfall handelt. Fast regelmäßig finden sich in diesen Jahren im rechtsextremen Lager V-Leute in Positionen, wo organisatorische Netzwerke erst durch ihr maßgebliches Mitwirken entstehen. Eine solche Praxis muss im nachrichtendienstlichen Sektor reflektiert worden sein. Und derartige grundsätzliche Erwägungen und verantwortliche Entscheidungen dürften aktenkundig sein.

Wie wir heute wissen, handelte es sich um ein Vorgehen mit fatalen, tödlichen Folgen. Auch mit Blick auf kommende Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung sollte über diese Praxis gesprochen, sollten Fehler behoben und künftige Fehlsteuerungen ausgeschlossen werden. Dafür bedarf es einer Kultur der Kommunikation zwischen Zivilgesellschaft und Staat, bei möglichst großer Transparenz seitens der Behörden. Eine solche Kultur hat bislang den Brandenburger Weg der Rechtsextremismusbekämpfung ermöglicht. Sie sollte auch die NSU-Aufklärung prägen.

Der Autor ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam und forscht am Moses Mendelssohn Zentrum über Rechtsextremismus und Antisemitismus.