POSITION: Ein Strukturwandel mit möglichst wenig Leid

Der Kampf um die Klimapolitik in Deutschland ist zurzeit ein Kampf um die Braunkohle. Dabei geht es inzwischen nur noch um eine Frage: Wann ist Schluss? Den Klimaaktivisten, die sich dieser Tage in der Lausitz versammeln, um für einen schnellen Braunkohleausstieg zu werben, stehen die Landesregierungen und Gewerkschaften entgegen. Diese kannten im Rahmen des geplanten Verkaufs von Vattenfalls Braunkohleaktivitäten nur ein Mantra: möglichst lange die Beschäftigung in der Braunkohle retten! Wichtiger für die Beschäftigten ist jedoch eine geregelte Verkleinerung der Braunkohlewirtschaft zur rechten Zeit. Die Zeiten für einen Strukturwandel waren noch nie so günstig, und der größte Teil ist schon geschehen – bereits 90 Prozent der Arbeitsplätze in der Lausitzer Braunkohle sind weggefallen.

Zwar gibt es auch in den Regionen, in denen Braunkohle gefördert und verbrannt wird, beträchtliche Kosten: Dörfer und Landschaft werden zerstört, Menschen zwangsweise umgesiedelt und Feinstaubemissionen in die Höhe getrieben. Die Befürworter einer möglichst langen Nutzung – zu der die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg zählen – berufen sich auf ein denkbar einfaches Argument: Arbeitsplätze erhalten.

Die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes ist verständlich – und berechtigt. Angesichts des unvermeidbaren Endes der Braunkohle sollten sich Industriepolitik und Gewerkschaften jedoch auf eine Frage besinnen: Wann werden die Beschäftigten in der Braunkohle (und die indirekt Abhängigen) am ehesten eine Chance haben, in nachhaltigere Sektoren umzusteigen?

Aus Studien, die sich mit der Dynamik des Arbeitsmarktes befassen, kann man dabei zwei Lehren ziehen:

Erstens entstehen neue Arbeitsplätze langsamer, als alte zerstört werden können. Daher kann der Arbeitsmarkt gut mit vielen kleinen, aber weniger gut mit einzelnen Massenentlassungen umgehen. Ein Grund dafür ist, dass bei einem langsamen Umstieg genügend Kaufkraft in der Region bleibt, während Arbeitssuchende neue Stellen finden und neue Investitionen getätigt werden. Wenn der gesamten Belegschaft schnell gekündigt wird, sind nicht nur direkte Zulieferer, sondern auch allgemeine Dienstleister in der Region besonders stark betroffen.

Zweitens zeigen Studien immer wieder die Bedeutung der Konjunktur im Moment der Arbeitsplatzsuche: Man sollte eine Stelle suchen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Zu diesen Zeiten bestehen viel größere Chancen, wieder schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Bei schlechten konjunkturellen Rahmenbedingungen können Betroffene hingegen unter langfristigen Konsequenzen leiden. Seit 1999 hat sich die Arbeitslosenrate in Brandenburg und Sachsen auf nun rund neun bis zehn Prozent halbiert. Trotz Rekorderwerbstätigkeit hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf dem bisher niedrigsten Stand. In der Lausitz wird über Fachkräftemangel, unbesetzte Planstellen und Lehrermangel berichtet. Kein schlechtes Ausgangszenario für einen sanften Übergang aus der Braunkohlewirtschaft in andere Branchen.

Wie kann man eine solche Transformation gestalten? Einen Vorschlag für die Vorbereitung der Zeit nach der Braunkohle gab es – Greenpeace hatte Vattenfall offiziell die Gründung einer Stiftung vorgeschlagen. Diese sollte konkrete Schritte zum Strukturwandel in der Lausitz erarbeiten. Um neben den Altlasten auch diese Umwandlung zu leisten, sollte die Stiftung zwei Milliarden Euro von Vattenfall erhalten. Das Angebot wurde nicht angenommen. Nun, einige Monate später, plant Vattenfall seine Braunkohleaktivitäten an den tschechischen Energiekonzern EPH zu übertragen und diesem noch 1,7 Milliarden Euro mitzugeben – also fast dieselbe Summe, die Greenpeace gefordert hatte. Das heißt, wenn der geplante Verkauf so umgesetzt wird, bekommt EPH von Vattenfall erhebliche Summen, ohne dass die Beschäftigten jedoch eine erkennbare Perspektive auf einen sanften Strukturwandel haben. Die geplante Beschäftigungsgarantie nur bis 2020 erscheint nicht sehr beruhigend. Und wenn die Strompreise weiter niedrig bleiben, ist die Gefahr für die Beschäftigten mit EPH ungleich höher: Im Vergleich zu EPH besitzt Vattenfall als schwedischer Staatskonzern über ungleich bessere Sicherheiten (zusätzlich zu den Kosten der Renaturierung, die auf den Steuerzahler zurückfallen würden).

Wie also möglichst arbeitnehmerfreundlich aus der Braunkohle aussteigen? Am besten sollte man sofort beginnen, und zwar organisiert. Sowohl Politik als auch Gewerkschaften sollten aufhören, die Illusion einer Zukunft für die Braunkohle aufrechtzuerhalten, und für einen Strukturwandel mit möglichst wenig Leid sorgen. Das größte Risiko ist nicht ein möglicher Verlust von Arbeitsplätzen in der Braunkohleverstromung – dieser ist laut Plänen des Bundesumweltministeriums spätestens 2040 vorprogrammiert. Das größte Risiko ist, dass der neue Käufer möglichst lange die Maschinen laufen lässt und eine plötzliche Insolvenz dann zur Massenentlassung führt. Der Einstieg in den Ausstieg sollte also schnell beginnen.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Seine Arbeitsschwerpunkte sind Arbeitsökonomie und Finanzwissenschaft.