POSITION: Die größte Aufgabe steht noch bevor

A ngesichts der weiterhin desaströsen Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin klopft man sich in Brandenburg gerne auf die Schulter. Die Erst-Unterbringung hat die Mark den Umständen entsprechend gut hinbekommen. Aber die größte Aufgabe steht noch bevor: Wie schaffen wir es, dass aus Flüchtlingskindern Schulkameraden, aus den Zugezogenen Nachbarn und Kollegen – im besten Fall Freunde werden?

Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte auf der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung im Dezember eine gemeinsame Kraftanstrengung der Zivilgesellschaft und betonte: „Integration kann nicht von oben funktionieren, das kann nicht nur von einer Landesregierung bewerkstelligt werden.“ Recht hat er. Allerdings läuft dieses zivilgesellschaftliche Engagement in Brandenburg schon eine ganze Weile auf Hochtouren: Engagierte Helferinnen und Helfer heißen Flüchtlinge willkommen, verteilen gesammelte Kleidung und unterstützen beim Deutsch lernen.

Doch Woidkes Aussage gilt auch andersherum: Integration kann nicht nur von Freiwilligen bewerkstelligt werden. Ehrenamtliche können für kurze Zeit staatliche Leistungen ersetzen, sie können auch persönliche Nähe und Hilfestellung geben. Auf Dauer aber müssen die staatlichen Institutionen, unterstützt von den Profis der Sozialverbände, ihre Arbeit selbst tun. Räume und Lehrer für die Kinder besorgen, Wohnraum schaffen, Ausbildungsplätze organisieren, Migrationsberatung gewährleisten – all dies ist staatliche Aufgabe.

Und es scheint, als wäre hier der Landesregierung nach ihrem anfänglichen – gerade auch rhetorischen – Schwung die Puste ausgegangen, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Oder, was noch besorgniserregender wäre, gar die Ideen. So weiß auch ein halbes Jahr nach dem Start des hochgepriesenen Bündnisses für Brandenburg eigentlich niemand, was man damit nun so genau machen will. Und beim Landesaufnahmegesetz zur Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen wurde die Sozialministerin nicht nur von einigen Bürgermeistern und Landräten, sondern auch vom brandenburgischen Innenminister ausgebremst. Und der Ministerpräsident hielt sich vornehm zurück.

Dabei merkt und hört man – wenn mit den Mitarbeitenden in Flüchtlingsheimen oder Sozialämtern spricht oder selbst eine Flüchtlingsfamilie begleitet –, dass es ein deutlich stärkeres gemeinsames Agieren innerhalb sowie zwischen der Landesregierung und den Kommunen braucht. Exemplarisch für den Ausbaubedarf steht die Migrationsberatung – also die professionelle Unterstützung derjenigen, die bei uns bleiben werden und nun auf der Suche nach eigener Wohnung, Kita oder Arbeitsplatz sind. In Potsdam gibt es für die gut 1500 Menschen ganze zwei Stellen. In Potsdam-Mittelmark und Havelland nach wie vor nicht mal eineinhalb und das, obwohl sich die Zahl der zu uns Gekommenen fast verfünffacht hat. Die Bundesebene stockt die Gelder dafür nun auf. Zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt, wie in einigen anderen Bundesländern, gerade für klamme Kommunen wären hier nötig.

Ein immer größeres Problem sind zudem die fehlenden Kita- und Schulplätze: So gibt es beispielsweise in Frankfurt (Oder) zwar endlich eine Vorbereitungsklasse für geflüchtete Schulkinder. Mit 16 Plätzen ist diese aber voll ausgelastet. Mitte Januar lebten hier 64 Flüchtlingskinder, lediglich 15 davon besuchten eine der Regelklassen an den Schulen der Stadt. In Potsdam wiederum sind bei den nun durch die Presse gehenden fehlenden Kitaplätzen, die Flüchtlingskinder ohne Kitaplatz noch gar nicht mitgerechnet.

Auch mit Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen, statt in Gemeinschaftsunterkünften, Traglufthallen oder Containern besteht deutlicher Unterstützungs- und zum Teil auch Kommunikationsbedarf von Seiten des Landes gegenüber den Kommunen. So ziehen sich einige Gemeinden damit aus der Affäre, dass sie keine freien Unterkünfte melden oder gar wie im Havelland bewusst Flächen kurzfristig anderweitig veräußern beziehungsweise nutzbaren Sozialwohnraum weiter abreißen. In Cottbus und in Potsdam-Mittelmark wiederum erhielten einige Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ein Schreiben, dass sie bis zum Tage X ausziehen müssten, ohne dass es irgendeine Form der Unterstützung bezüglich einer neuen Wohnung gab.

Diese Integrationsdefizite sind umso misslicher, da es ja sehr früh hervorragende Leuchtturmprojekte in Brandenburg gab, die man sehr gut – zum Beispiel auch über das Bündnis für Brandenburg – von Seiten der Landesregierung zu landesweiten Programmen ausbauen könnte.

So ging beispielsweise das kleine Golzow im abwanderungsgeplagten östlichen Teil Märkisch-Oderlands bundesweit durch die Presse, weil der dortige Bürgermeister zwei syrische Familien ins Dorf holte, um die Existenz seiner Grundschule zu sichern, und ihnen zugleich Wohnraum und den Vätern ehrenamtliche Beschäftigung verschaffte. Warum nicht daraus eine landesweite Initiative machen, die Dörfern Anreize zur Aufnahme von Familien gibt und ebenso Integrationsmittel für die Geflüchteten bereitstellt.

Ähnlich beispielhaft ist die Initiative des Windkraftanlagen-Herstellers Reuther STC, der Flüchtlinge als Schweißer ausbildete und übernahm. Seine Empfehlung jedoch: Das geht nur mit begleitender Unterstützung der Geflüchteten sowohl mit Blick auf die Vorauswahl als auch mit Blick auf Sprachkurse. Was die gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Soziales (Gefas) in Fürstenwalde für die Firma Reuther dabei leistete, könnte das Bündnis in Zusammenarbeit mit der IHK landesweit übernehmen.

Um dieses Jahr zu einem Jahr des neuen Miteinanders zu machen, muss Politik mit voller Kraft gute Bedingungen für Integration schaffen. Alles andere wäre nicht nur fatal für die Geflüchteten, sondern auch für Brandenburg selbst. Schließlich wurde im letzten Jahr massiv in die Unterbringungsinfrastruktur investiert – gerade auch vor dem Hintergrund, dass Migranten eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind. Wenn wir diese Chance nicht verspielen wollen, dann müssen Bündnisse mehr sein als Symbolik.

Die Autorin ist Brandenburger Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und lebt in Potsdam.