• Polizeireform in Brandenburg: Innenminister Schröter will die Polizei stärken

Polizeireform in Brandenburg : Innenminister Schröter will die Polizei stärken

Die Polizeireform von 2011 auf dem Prüfstand: Am Mittwoch stellt Brandenburgs Innenminster Karl-Heinz Schröter (SPD) den Evaluationsbericht in Potsdam vor. Es wird deutlich: Schröter weicht von den ursprünglichen Sparzielen ab.

Alexander Fröhlich
Halt für die Polizeireform: Im Zuge der Evaluation wurde deutlich, dass es gravierende Mängel bei der Polizei in Brandenburg gibt.
Halt für die Polizeireform: Im Zuge der Evaluation wurde deutlich, dass es gravierende Mängel bei der Polizei in Brandenburg gibt.Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die Stellenzahl bei der Polizei deutlich nach oben korrigieren und rückt damit von den Einsparzielen der Polizeireform aus dem Jahr 2011 ab. Nach dem Evaluationsbericht, den Schröter am Mittwoch vorlegt, sind künftig 8216 Stellen nötig, damit Brandenburgs Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann. Mit Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld sind den Angaben zufolge 8300 Stellen nötig. Aktuell sind es knapp 8100 Stellen.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, will Schröter mit den Ergebnissen nun bei der rot-roten Koalition aus SPD und Linke für die Personalaufstockung werben, rechnet aber mit heftigem Widerstand. Die Koalition will ab Herbst die Personalplanung für das Land überarbeiten. Dabei zeichnen sich bereits jetzt Konflikte wegen der begrenzten Finanzmittel ab. Sowohl bei den Lehrer, Erziehern, aber auch bei der Justiz und nun bei der Polizei sind Korrekturen nach oben notwendig. Fraglich ist, welche Ressorts sich am Ende durchsetzen.

Mehr Personal für die Polizei Brandenburg

Deutlich stärken will Schröter die Polizei in zahlreichen Bereich. Aufgestockt werden soll der Wach- und Wechseldienst, auch die Kriminalpolizei in den Inspektionen, die Kriminaltechnik und die Spezialeinheiten sollen gestärkt werden. Das einst durch die Polizeireform entmachtete und zu einer Fachdirektion degradierte Landeskriminalamt soll wieder mehr Einfluss bekommen und wie in anderen Bundesländern eine eigenständige Dienststelle mit Aufsichtsbefugnis werden.

Im Zuge der Evaluation hatten die Fachleute gravierende Lücken und Mängel in der Polizeiarbeit festgestellt. Schon die erste, für die Präsentation am Mittwoch aber geglättete Version Evaluationsberichts zur Polizeireform vom März war überraschend deutlich: Demnach herrschen teils verheerende Zustände in Brandenburgs Polizei.


Bedingt einsatzbereit: Lesen Sie alles über die Zustände in Brandenburgs Polizei - eine exklusive Auswahl aus der noch nicht politisch geglätteten Version des Evaluationsberichts >>

 

Als die Reform 2011 durchgesetzt wurde, setzten die Verantwortlichen völlig unrealistische Grundannahmen durch, etwa beim Personalabbau. Von den einst 8900, aktuell noch knapp 8100 Beamten sollten bis zum Jahr 2020 nur 7000 übrig bleiben. Wegen der steigenden Zahl von Diebstählen, wegen Grenzkriminalität und Autoklau musste die Landesregierung bereits gegensteuern. Die Reformpläne bestanden den Realitätstest nicht, es gibt mehr Kriminalität, als die Polizei mit ihrer Stellenzahl bekämpfen könnte. Der Personalabbau wurde deshalb schon von Ministerspräsident Dietmar Woidke (SPD), als er Innenminister war, abgebremst, Rot-Rot einigte sich bei der Neuauflage der Koalition im Herbst 2014 auf eine Mindestzahl von 7800 Stellen. Aber auch das wird nicht reichen, wie aus dem Evaluationsbericht hervorgeht. Dass mit sinkender Einwohnerzahl auch die Kriminalität sinken und die Zahl der Einsätze abnehmen würde, wie es einst Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) propagierte, hat sich als falsch erwiesen.

Schröter will vermehrt Feldjäger in die Polizei übernehmen

Selbst wenn Schröter die neue Stellenzahl in der Koalition durchsetzen sollte, muss er kurzfristig einen Personalrückgang bewältigen. Nach Darstellung der Gewerkschaften sinkt die Zahl der Beamten in den nächsten Jahren auf 7600. Grund sind die Pensionierungswellen, zahlreiche Beamte scheiden altersbedingt aus dem Dienst aus. Allerdings kann das Ministerium die Berechnungen und Szenarien der Gewerkschaften nicht vollends nachvollziehen. Zwar entstehen durch die Pensionierungen eine Lücke, doch die Falle nicht so groß aus, wie von den Gewerkschaften dargestellt.

Die jährlich bis zu 300 Absolventen der Polizeifachhochschule in Oranienburg reichen jedoch nicht aus, um die Altersabgänge aufzufangen. Notfalls müsse bei der Absolventenzahl nachbesteuert werden, heißt es aus dem Ministerium. Zudem könnte ältere Beamten auf Wunsch auch länger arbeiten. Außerdem will Schröter Feldjäger der Bundeswehr, die als Zeitsoldaten dienen und über eine Polizeiausbildung verfügen, vermehrt in Brandenburgs Polizei übernehmen.

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