Polizeiinterna auf rechtem Blog: Ein Fall für den Innenausschuss

Potsdam - Nachdem wie berichtet eine interne Meldung der brandenburgischen Polizei zu einem Brand vor einer Flüchtlingswohnung in Brandenburg/Havel an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ durchsickerte, wird sich in der nächsten Sitzung der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Mehrere Innenpolitiker fordern Aufklärung – und Konsequenzen für den Urheber.

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte den PNN auf Anfrage: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es so eine Durchstecherei gibt. Die Polizei muss alles dafür tun, um die Urheber dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“ Und weiter: „Beamte, die Informationen an so einen Blog durchstechen, haben meines Erachtens nichts im Polizeidienst zu suchen.“

„Ein nicht hinnehmbarer Zustand“

Der aktuelle Vorfall werde im Innenausschuss mit den Fragen zu zwei Polizeibeamten in Schwedt verknüpft, gegen die die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, sagte der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg. Die beiden Polizisten sollen 2014 nach öffentlichen „Heil Hitler“-Rufen eine Strafanzeige gegen junge Neonazis unterlaufen haben. Brisant daran ist, dass einer der beiden Beamten einschlägig vorbelastet ist, weil er als LKA-Beamter an mehreren rechten Demonstrationen teilnahm. Man müsse klären, wie die Situation mit Rechten innerhalb der Polizei aussieht, so Scharfenberg. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den man nicht dulden kann.“

Keine sächsischen Verhältnisse

Die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, spricht derweil von Einzelfällen: „Ich halte unsere Polizei prinzipiell nicht für rechtslastig und denke, dass das Ausnahmen sind.“ Insbesondere vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatte um das Erstarken des Rechtsextremismus müsse diesen aber mit Nachdruck nachgegangen werden. Weiter sagte Nonnemacher: „Ich bin sehr froh, dass die politische Führung und auch die Polizei einen unmissverständlichen Kurs gegen Rechtsextremismus fahren. Im Gegensatz zum Beispiel zu Sachsen, wo die klare Positionierung zu Rechtsextremen jahrelang unterblieben ist.“ Ein Sprecher des Polizeipräsidiums teilte mit, dass die Ermittlungen zu dem Datenleck weiter laufen. Wer die Informationen an den rechtspopulistischen Blog gegeben habe, sei weiter unklar.