Polizeigesetz und Verfassungsschutz: Rot-Rot will Streit jetzt beilegen

Potsdam - SPD und Linke in Brandenburg wollen nach bisherigen Plänen bis zu diesem Donnerstag eine Lösung im Koalitionsstreit über Verfassungsschutz- und Polizeigesetz finden. Linksfraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich vorsichtig optimistisch.

"Es sind konstruktive Gespräche", sagte Christoffers der Deutschen Presse-Agentur. "Wir streben an, dass beide Gesetze in etwa zum gleichen Zeitpunkt zum Abschluss kommen. Ich halte das für möglich." Er ließ allerdings offen, ob die Gespräche der Koalitionspartner noch in Verlängerung gehen könnten. Er geht davon aus, dass beide Seiten spätestens übernächste Woche fertig sein werden.

Innenminister Schröter will Verfassungsschutz aufstocken

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte einen Konflikt ausgelöst, als er im Januar ankündigte, den Verfassungsschutz um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken zu wollen. Das soll vor allem über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen passieren - vom Haushaltsrecht her ist das möglich.

Die Linke fordert, dass die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in das Verfassungsschutzgesetz einfließen. Der Ausschuss soll aufklären, ob ein Handeln oder Unterlassen Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden die Bildung und Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und deren Unterstützer begünstigt oder die Aufklärung der Straftaten erschwert haben.

Das Ziel der Linken ist, die parlamentarische Kontrolle auszuweiten, eine Innenrevision einzuführen und strenge Regeln für V-Leute vorzugeben.

Es geht bei den Verhandlungen auch um das Polizeigesetz, das für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen sorgen soll. Das SPD-geführte Innenministerium hatte zunächst einen Entwurf veröffentlicht, der bei der Linkspartei aber auf Ablehnung stieß. Dann wurden aber die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder gestrichen. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte Mitte Februar kleinere Änderungen am Entwurf an.

Bischoff: "Die Sicherheit ist nicht verhandelbar"

Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hatte Ende Januar im Landtag einen groben Zeitplan für die Verhandlungen gesetzt: "Ich gehe davon aus, dass spätestens Ende Februar eine Einigung der Landesregierung erzielt worden ist." SPD-Fraktionschef Mike Bischoff stellte sich Mitte Februar vor den Innenminister. "Die Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte er damals und zeigte sich zugleich zuversichtlich. "Wir sind in guten Gesprächen miteinander." (dpa)