• Polizei wegen Neonazis im Dauereinsatz: Rechte Aufmärsche am Wochenende in Brandenburg

Polizei wegen Neonazis im Dauereinsatz : Rechte Aufmärsche am Wochenende in Brandenburg

Das gesamte Wochenende über hatte die Brandenburger Polizei viel zu tun, denn es gab rechte Aufzüge und breite Gegenproteste. Freitag war es noch relativ ruhig in Königs Wusterhausen. Samstag wurde es schwerer in Frankfurt (Oder), am Sonntag folgte der große Einsatz in Cottbus. Ein Überblick

Sören Kohlhuber
Eine Demo-Teilnehmerin gegen eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD in Cottbus.
Eine Demo-Teilnehmerin gegen eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD in Cottbus.Foto: Patrick Pleul/dpa

Am Sonntag versammelten sich nur 50 Mitglieder und Sympathisanten der NPD in Süden von Cottbus, um den Opfern alliierter Bombenangriffe vor 70 Jahren zu gedenken. In den vergangenen Jahren hatten sie es immer wieder mit Aufzügen in der Stadt versucht, wurden allerdings von Gegendemonstranten blockiert. Im Vorjahr nahmen noch 150 Anhänger der NPD am Gedenken teil.

Bereits als sich die Teilnehmer des rechten Aufmarsches am Bahnhof von Cottbus trafen, sammelten sich im näheren Umfeld schon mehrere hundert Gegendemonstranten, welche dem Aufruf des Bündnisses „Cottbus Nazifrei“ gefolgt sind. Sie versuchten den Weg zwischen Bahnhof und einem Gedenkstein in der Nähe des Südfriedhofs so zu blockieren, dass die NPD nicht zu ihrer Kundgebung kommt. Die Polizei versuchte sich mit einer neuen Taktik, in dem sie die Neonazis in kleinen Gruppen durch die Straßen und so um Blockaden herum führte.

Bündnis "Cottbus Nazifrei" kritisiert hartes Vorgehen der Polizei

Am Carl-Thiem-Klinikum eskalierte die Situation. Es bestand die Gefahr, dass Gegendemonstranten und eine kleine Gruppe der Neonazis aufeinandertreffen. Beamte konnten dies verhindern. Dabei nahmen sie einige Gegendemonstranten fest. Das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ kritisierte das aus ihrer Sicht „rabiate Vorgehen“ der Polizeibeamten. Diese sollen, so das Bündnis weiter, auch dafür verantwortlich sein, dass ein Gegendemonstrant mit einem mehrfach gebrochenem Arm ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

An anderen Kundgebungen unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe“ nahmen mehr als 1000 Menschen teil. Dabei war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus. Und wir lassen nicht zu, dass diejenigen, die Hass und Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz predigen, in unserem Land das Sagen haben", sagte Woidke. 

Die NPD beendete nach drei Reden und einer kurzen Schweigeminute ihre Kundgebung. In den Beiträgen kritisierten die NPD-Redner die Gedenkkultur in Deutschland und nahmen direkten Bezug auf eine Gedenkrede von Bundespräsidenten Joachim Gauck in Dresden vom vergangenem Freitag. Auch die Gegendemonstranten wurden kritisiert, da diese nicht den Opfern der Bombenangriffe gedenken würden.

Am Samstag marschierten 80 Neonazis in Frankfurt (Oder) auf

Bereits am Samstag demonstrierten ebenfalls Rechte in Brandenburg, allerdings in der in Frankfurt (Oder). Es war dort bereits der zweite Aufmarsch von Rechten gegen die aktuelle Asylpolitik im Land Brandenburg. Unter dem Motto „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ folgten 80 Menschen einem Aufruf in den sozialen Medien, darunter Mitglieder der NPD, Aktivisten der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“(JN) und Aktivisten der Kampagne „Ein Licht für Deutschland“, welche im November in Gransee (Oberhavel) erstmals durch einen nicht-angemeldeten Fackelmarsch bekannt wurde.

An einer Gegendemonstration unter dem Motto „Für die Freiheit für das Leben“ des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ nahmen etwa 200 Personen teil. Die Polizei war mit Beamten ohne Unterstützung aus anderen Bundesländern aktiv und verzeichnete einen friedlichen Ablauf.

Bei Vorkontrollen wurden bei einem rechten Demonstrationsteilnehmer Drogen und ein Messer sichergestellt. Er erhielt einen Platzverweis und es wurden Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

Bereits am Freitag hatten sich am Bahnhof Königs Wusterhausen 30 Neonazis aus dem Spektrum der Jungen Nationaldemokraten versammelt. Ohne Gegenproteste und abgesichert mit einem minimalen Polizeiaufgebot führten sie eine Gedenkkundgebung anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden durch. Dort fand nicht wie in den vergangenen Jahren ein Großaufmarsch statt. Dieser wurde auf den Sonntag verlegt. Zeitgleich mit der Kundgebung in Cottbus liefen 500 Neonazis durch die Landeshauptstadt Sachsen, darunter etliche Brandenburger.