• Polizei in Brandenburg: Korruptionsverdacht gegen Fahrzeugbeschaffer der Polizei

Polizei in Brandenburg : Korruptionsverdacht gegen Fahrzeugbeschaffer der Polizei

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat das Büro eines leitenden Mitarbeiters des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg durchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Alexander Fröhlich

Potsdam - Die in Brandenburg zentral für Korruptionsstrafttaten zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen leitenden Verwaltungsangestellten des Zentraldienstes der Brandenburger Polizei, kurz ZDPol. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher bestätigt. 

Demnach ist das Büro des Mitarbeiters zwei Wochen vor Ostern, am 15. März,  von Ermittlern durchsucht worden. Nach PNN-Informationen soll es bei den Vorwürfen um Fahrzeuge gehen. Der Beamte ist in leitender Funktion beim Zentraldienst - mit Sitz in Wünsdorf (Teltow-Fläming) - für die Beschaffung von Material und Ausrüstung, also auch von Fahrzeugen zuständig. 

Derzeit ist er vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte den Fall am Freitag. Demnach wird gegen den Mann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, zudem läuft ein Verfahren wegen Bestechung gegen eine andere Personen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Mitarbeiter des Zentraldienstes bei der Beschaffung einzelner Fahrzeuge für die Behörde im Gegenzug Rabatte im Zusammenhang mit Privatfahrzeugen bekommen haben soll. Ausgelöst worden sei das Verfahren durch einen Hinweisgeber. 

Stolper ins Innenministerium aufgestiegen

Parallel dazu ist der bisherige Leiter des Zentraldienstes, Frank Stolper, aufgestiegen - er ist ins Innenministerium abgeordnet worden. Dort ist er nun laut dem neuesten Organigramm vorläufig Leiter der Abteilung "Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen", aber nur vermerkt mit "m.d.W.d.G.b." Im Klartext: Der Beamte ist "mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt". Soll heißen: Er führt die Geschäfte nur kommissarisch.  

Die Neubesetzung und Ernennung von Abteilungsleitern ist eigentlich eine Angelegenheit für das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dort hat Innenminister Schröter die Personalie nach Stand der Dinge offenbar noch nicht vorgelegt. Stolper soll nur wenige Tage vor der Razzia ins Innenministerium geholt worden sein. 

Der Zentraldienst der Polizei ist eine eigenständige Behörde im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und unabhängig vom Polizeipräsidium. Bereits bei der Suche nach einem neuen Chef für die Verfassungsschutzabteilung war Stolper im Herbst 2017 ein heißer Kandidat von Innenminister Schröter, er scheiterte wegen seiner Karriere beim Brandenburger Verfassungsschutz in den 2000er-Jahren aber am frühen Veto des Koalitionspartners Die Linke.