Polizei in Brandenburg: Elektro-Schock-Moment: Polizei testet Taser

Potsdam - Brandenburgs Polizei soll im Jahr 2018 erstmals sogenannte Taser, also Distanz-Elektroschocker, einsetzen dürfen – aber nur probeweise. Das hat jedenfalls das Polizeipräsidium bei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beantragt. Demnach soll in einem Pilotprojekt der Einsatz der Taser erprobt werden. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums den PNN am Donnerstag. Getestet werden soll der Einsatz vorerst nur im Süden des Landes von Beamten der Polizeiinspektion Elbe-Elster Finsterwalde sowie von der in Cottbus stationierten dritten Einsatzhundertschaft.

Abschließende Gespräche zwischen Polizeipräsidium und Innenministerium über das Pilotprojekt stehen Anfang des Jahres an. Erst dann soll eine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob der Test tatsächlich kommt. Dann müssen rund 20 Geräte beschafft, ausgewählte Beamte der Cottbuser Hundertschaft und der Inspektion Finsterwalde für den Einsatz der Taser geschult werden.

In Berlin werden Taser-Pistolen seit Februar getestet

Bis Beamte die Geräte tatsächlich bei sich tragen, wird es noch eine Weile dauern. Im Polizeipräsidium wird mit dem Start des Pilotprojektes nicht vor Mitte 2018 gerechnet. Der Test soll nach den bisherigen Plänen der Polizeiführung ein Jahr lang laufen. Erst danach soll auf Grundlage der Erfahrungen der Beamten mit den Geräten entschieden werden, ob die Streifenbeamten und Hundertschaften der Brandenburger Polizei grundsätzlich mit den Elektroschockern ausgestattet werden. Die Spezialeinheiten wie das SEK verfügen ohnehin schon über die Geräte. Anders als in Berlin sind die rechtlichen Hürden im brandenburgischen Polizeigesetz nicht so hoch.

Erstmals seit Beginn des dortigen Testlaufs im Februar hat die Berliner Polizei einen Taser nun auch eingesetzt. Am Dienstagabend vereitelten Beamte in Kreuzberg damit vermutlich einen Selbstmord. Ein 31-Jähriger kletterte am U-Bahnhof Hallesches Tor auf dem Geländer des Hochbahn-Viadukts herum. Beamte setzten ihn mit einem Elektroschocker außer Gefecht – er konnte in eine Klinik gebracht werden.

Die Lücke schließen zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe

Mit der Elektropistole werden Pfeile abgeschossen, die durch Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließen kurz 50 000 Volt – die getroffene Person ist sofort handlungsunfähig. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Februar einen dreijährigen Einsatztest für die Schutzpolizei in Kreuzberg und Mitte angeordnet, beim Berliner SEK werden Taser seit Jahren genutzt. Geisel war damit einer jahrelangen Forderung von Polizei und Gewerkschaften nachgekommen.

Die Taser sollen eine Lücke schließen zwischen dem Einsatz von Schlagstock oder Pfefferspray und dem Gebrauch der Schusswaffe als Ultima Ratio. „Das ist der Taser das eindeutig mildere Mittel“, sagte der Sprecher der Brandenburger Polizei. Während in Berlin die Erfahrung zeigt, dass vor allem Verwirrten und psychisch Kranken mit Tasern das Leben gerettet werden könnte, hat Brandenburgs Polizei eine andere Klientel im Blick: Eine Mischszene aus Rockern, Neonazis und Hooligans mit Kampfsporterfahrung im Landessüden. Ein Vorfall in Guben wird als Paradebeispiel für den Taser-Einsatz genannt. Im Januar waren vier Beamte wegen eines Beziehungsstreits gerufen worden. Ein 25-jähriger erprobter Kampfsportler setzte die Beamten außer Gefecht, selbst Schlagstock und Pfefferspray halfen ihnen nicht.