• Polizei in Brandenburg: Braune Umtriebe in der Uckermark-Polizei

Polizei in Brandenburg : Braune Umtriebe in der Uckermark-Polizei

Ein neuer Skandal für die Polizei in Brandenburg: Zwei Polizisten aus Schwedt sollen Neonazis geschützt haben. Gegen die Beamten wird ermittelt. Nun zieht der neue Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die ersten Konsequenzen.

Ein Brandenburger Polizist hat offenbar Strafanzeigen gegen junge Neonazis unterlaufen.
Ein Brandenburger Polizist hat offenbar Strafanzeigen gegen junge Neonazis unterlaufen.Foto: dpa

Potsdam/Schwedt - Brandenburgs Polizei wird nach den Tricksereien bei der Kriminalstatistik und den Pannen bei den Maskenmann-Ermittlungen erneut von einem Skandal erschüttert: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen zwei Polizisten aus Schwedt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, weil sie eine Strafanzeige gegen junge Neonazis wegen Propagandadelikten unterlaufen haben sollen. Das bestätigte der Leitende Neuruppiner Oberstaatsanwalt und Behördenchef Wilfried Lehmann am Donnerstag dieser Zeitung. Nach seinen Worten laufen die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten der Polizeiinspektion Uckermark „bereits seit Dezember 2014, sie nähern sich dem Ende.“

Polizeipräsident Mörke: Keine Duldung von rechten Umtrieben in der Polizei

Die Polizei selbst griff aber erst diese Woche durch, nachdem der RBB den Fall recherchierte und am Mittwochabend öffentlich machte. Dabei ist einer der beiden Polizisten sogar einschlägig vorbelastet, hatte als früherer LKA-Beamter 2006 am „Heldengedenken“, am Aufmarsch von Rechtsextremen in Halbe teilgenommen, hatte daher einen Verweis erhalten, war später in die Uckermark zur Verkehrspolizei strafversetzt worden. Er wurde, nachdem es dort im Kollegenkreis weitere Vorfälle gegeben haben soll, jetzt suspendiert. 

Der neue Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke will auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag weitere Einzelheiten zu dem Fall und den eingeleiteten Konsequenzen nennen. Wie das Polizeipräsidium betont, habe man „zu jedem einzelnen Sachverhalt hat die Behörde umgehend strafrechtliche Ermittlungen bzw. interne Prüfungen eingeleitet.“ Zusätzlich habe der Polizeipräsident eine Untersuchungsgruppe unter Führung des Leiters der Polizeidirektion Ost, Herrn Olaf Fischer, mit der Aufklärung der Gesamtumstände beauftragt. Er dulde keine rechten Umtriebe in der Polizei, so Mörke. Auslöser der Ermittlungen war ein Vorfall im Oktober 2014: Eine Bürgerin hatte die Polizei gerufen, weil in der Nachbarschaft vor einer Turnhalle junge Leute verbotene rechte Parolen skandierten und laut RBB den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Tatsächlich sei der Streifenwagen mit den beiden Beamten erschienen, dann aber ohne Aufnahme der Personalien wieder losgefahren, sagte Lehmann. Nach den RBB-Recherchen soll der nun suspendierte Beamte zudem gegenüber Kollegen die Tötung von Juden und Kommunisten gerechtfertigt und von "Asylbetrügern" gesprochen haben. Die Kommission soll auch untersuchen, warum dies in der Polizeiinspektion Uckermark geduldet wurde, erst RBB-Recherchen zum Handeln führten.  

 

 

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