Polizei Brandenburg: Affäre um giftige Schießanlagen weitet sich aus

Potsdam - Die Affäre um schadstoffbelastete Schießanlagen der Polizei weitet sich auch in Brandenburg aus. Nach den Schießständen in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg (Oberhavel) wegen Mängeln, unter anderem an der Lüftungsanlage, gesperrt werden, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Das Innenministerium bestätigte auf PNN-Anfrage, dass bei Messungen am Montag auf einer von der Polizei angemieteten Schießbahn in Liebenberg „nicht normgerechte Strömungsgeschwindigkeiten und Rückströmungen“ festgestellt worden seien. Der Befund habe die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg veranlasst, „im Interesse des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der trainierenden Polizeibeamten“ bis auf Weiteres keine weiteren Schießtrainings im sogenannten „Schießkino“ mehr durchzuführen. Die zur Anlage gehörende 100-Meter-Bahn könne aber weiter genutzt werden.

Das Besondere der Anlage: Dort wird ausschließlich mit der Maschinenpistole MP 7 trainiert, wie Ministeriumssprecher Decker bestätigt. Und zwar von jenen Beamten, die als Einsatzkräfte für besondere Lagen vorgesehen sind, also auch zur Terrorabwehr. Das Land hatte die Waffen der Serie MP 7 erst 2016, nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel, angeschafft. Die Kosten dafür lagen bei knapp einer halben Million Euro.

CDU stellt der Regierung 56 Fragen zur Schießstandproblematik

Die Mängel an der Schießanlage in Liebenberg wurden bei der angekündigten Überprüfung aller Raumschießanlagen des Landes festgestellt, in die auch die externe Anlage in Oberhavel einbezogen wurde. Die Schießanlage auf Schloss und Gut Liebenberg wird privat von der DKB-Stiftung betrieben, die Eigentümer des Gutes ist. Die Brandenburger Polizei hat die Anlage für Trainings angemietet. Zusammen mit dem Betreiber der Anlage werde derzeit an einer technischen Lösung gearbeitet, so Decker. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die Anlage relativ kurzfristig wieder zur Verfügung steht“, erklärte der Ministeriumssprecher.

Die CDU-Fraktion will nun in einer Großen Anfrage an die rot-rote Landesregierung unter anderem wissen, ob die externe Anlage in Liebenberg die gleichen technischen, baulichen und sicherheitsmäßigen Standards wie die neun Schießstände der Polizei in Brandenburg erfüllt. Insgesamt hat die oppositionelle CDU 56 Fragen rund um die Schießstandproblematik gestellt, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) „schonungslos offen und ehrlich“ beantworten müsse, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, fordert. Schröter dürfe nicht weiter versuchen, Informationen vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Die Schießstandaffäre nahm ihren Ausgang in Berlin. Dort waren schon 2015 Schießanlagen wegen Gesundheitsgefahren geschlossen worden. Anfang März hatte Brandenburgs Minister Schröter im Innenausschuss des Landtags eingeräumt, dass 2016 technische Mängel in Cottbus und Eberswalde festgestellt und behoben worden seien. Doch weder Parlament noch Öffentlichkeit waren seinerzeit über die Probleme informiert worden. Anfang Februar hatte der rbb darüber berichtet, dass auch die Lüftungen der Anlagen in Eberswalde, Wünsdorf und Frankfurt (Oder) nicht richtig funktionierten.

„Die notwendige Schließung der nächsten Schießanlage offenbart, dass der Innenminister nicht mehr Herr der Lage ist“

In der letzten Sitzung des Innenausschusses habe Schröter versucht, die bestehende Gefahr für Brandenburger Polizisten kleinzureden, sagte CDU-Politiker Lakenmacher am Mittwoch. „Die notwendige Schließung der nächsten Schießanlage offenbart, dass der Innenminister nicht mehr Herr der Lage ist.“ Schröter schaffe es nicht, die Missstände zu erkennen, geschweige denn, sie zu beheben. „Vielleicht hätte er anstelle der Gründung einer Task Force lieber für die Besetzung der offenen Stelle des Koordinators der Raumschießanlagen sorgen sollen“, meinte Lakenmacher weiter. Mitte Februar hatte Schröter angekündigt, eine Task Force zur Untersuchung der Lüftungsanlagen einzusetzen.

Bei mehreren Schießtrainern und SEK-Beamten seien bereits erhöhte Schwermetallwerte im Körper festgestellt, erklärte Lakenmacher am Mittwoch. „Gesundheitsgefährdende Schießanlagen und Beamte, die mit Schwermetallvergiftungen zu kämpfen haben, sind ein trauriger Beleg dafür, dass die Landesregierung ihre Polizei nicht ausreichend schützt“, sagte er.

Das Innenministerium will noch keine Aussagen zu medizinischen Befunden treffen, bevor die Untersuchungen ganz abgeschlossen sind. Ebenfalls Mitte Februar hatte das Ministerium angeboten, dass sich die rund 100 Schießtrainer der Brandenburger Polizei im Rahmen eines sogenannten Biomonitorings auf Schadstoffbelastungen ärztlich untersuchen lassen können. „Von diesem Angebot haben bisher allerdings nur vergleichsweise wenige Trainer Gebrauch gemacht“, so Ministeriumssprecher Decker.