Polizei Berlin : Erste Frau an Berliner Polizeispitze

Barbara Slowik ist IT- und Terrorexpertin

Alexander Fröhlich
Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin - Berlin hat erstmals eine Polizeipräsidentin – und damit die zweite überhaupt in der Bundesrepublik. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ernannte am Dienstag die bisherige Bundesbeamtin, IT- und Terrorexpertin Barbara Slowik, zur Behördenchefin. Die 52-jährige Juristin kündigte an, die Terrorismusabwehr zu stärken, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizei beim Wettbewerb um Personal und Nachwuchs besser aufstellen zu wollen. „Auf diesen Feldern muss die Polizei fit gemacht werden für die Zukunft“, sagte Geisel.

Der Posten musste nicht ausgeschrieben werden. Polizeipräsidenten sind politische Beamte und können jederzeit in den Ruhestand versetzt worden. Vor sechs Wochen hatte Geisel den bisherigen Polizeipräsidenten Klaus Kandt wegen einer Reihe von Affären und Missständen in der Berliner Polizei in den Ruhestand versetzt. Er hatte dies mit dem fehlenden Vertrauen begründet, dass Kandt den nötigen Neuanfang verkörpern könne.

Slowik zeigte sich bei ihrer Vorstellung im Roten Rathaus selbstbewusst und zuversichtlich. Sie sei stolz, die Berliner Polizei, mit 25 000 Mitarbeitern eine der größten deutschen Polizeibehörden, zu führen. Es bedeute ihr sehr viel, die erste Frau in dieser Position zu sein. „Ich halte das für ein absolut gutes und richtiges Signal für diese Stadt, aber auch für die innere Sicherheit in Deutschland“, sagte sie. Zugleich kündigte sie an, auf Teamarbeit zu setzen. Den Einsatz am bevorstehenden 1. Mai werde sie nicht selbst, sondern – wie üblich – Siegfried-Peter Wulff, der Chef der Direktion Einsatz, leiten.

Die 52-Jährige ist gebürtige Berlinerin und wuchs in Baden-Württemberg auf. Nach dem Jurastudium begann sie ihre Karriere 1994 in der Senatsinnenverwaltung. Im Bundesinnenministerium war sie zunächst für das Personal und die Führungskräfte beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt zuständig. Ab 2010 verantwortete sie als Referatsleiterin Grundsatzfragen bei der Terrorismusbekämpfung. Zugleich war sie am Aufbau der Bund-Länder- Zentren zur Terrorismusabwehr beteiligt. Seit 2015 leitete sie die IT-Steuerung der Sicherheitsbehörden des Bundes. Slowik ist parteilos.

Die neue Polizeipräsidentin kündigte an, die Polizisten von Bürokratieaufgaben zu entlasten, damit sie sich wieder um ihre Kernaufgaben kümmern könnten. Bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität fehle es nach Jahren des Sparens bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben an Personal. Sie wolle die Berliner Polizei enger mit Bund und Ländern und anderen Metropolen vernetzen, sagte Slowik. Zudem solle die Polizei stärker auf den Straßen präsent sein.

Geisel sagte, dass sein Staatssekretär Torsten Akmann (SPD), der ebenfalls im Bundesinnenministerium tätig war, seine frühere Kollegin für den Chefposten bei der Berliner Polizei vorgeschlagen hatte. Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte dieses Vorgehen scharf. CDU- Fraktionschef Florian Graf warf Geisel unverantwortliche Ämterpatronage vor. Es mache ihn „sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen“, um Polizeipräsidentin zu werden. Er frage sich, ob Slowik ausreichend Erfahrung habe, eine Großbehörde wie die Berliner Polizei zu führen.

Die Koalitionspartner begrüßten die Personalentscheidung. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einem klugen Schachzug des Innensenators, „mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen“. Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte, Slowiks Ernennung sei ein Signal für die Stärkung von Frauen in der Verwaltung. Alexander Fröhlich (mit lho)

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