Politisch motivierte Kriminalität: Mehr rechte Straftaten in Brandenburg

Potsdam - Ausländer werden in Brandenburg noch immer häufig Opfer rechtsextremer Delikte. Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist im Vorjahr insgesamt um fünf Prozent auf 1562 gestiegen. Die rechte Gewalt stagniert mit 123 Fällen (2017: 124) auf dem hohen Niveau des Vorjahres, bei 103 der Angriffe waren fremdenfeindliche Motive Auslöser. „Das ist ein alarmierender Befund“, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam bei der Vorstellung der Vorjahresstatistik für politisch motivierte Kriminalität sagte. Insgesamt ist die Zahl politisch motivierter Delikte in Brandenburg erstmals seit 2011 zurückgegangen. Im Vergleich zu 2017 sank die Fallzahl um 296 auf 1953 – bei steigener Aufklärungsquote von 54 auf 58 Prozent. Der Rückgang lasse sich auch damit erklären, dass 2017 die Bundestagswahl stattfand und in Wahljahren die Zahl der Delikte – etwa durch zerstörte Wahlplakate – meist höher liege. In diesem Jahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen rechne er wieder mit einem leichten Anstieg, so Schröter. Im Einzelnen stellen sich die verschiedenen Bereiche politischer motivierter Kriminalität wie folgt dar:

Rechte Straftaten

Regionale Schwerpunkt politisch rechts motivierter Delikte bleiben Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße mit 221 Taten, gefolgt von der Uckermark mit 166 Delikten. Vor allem in Prenzlau hat sich laut Polizei eine Reihe rechter Straftaten abgespielt. Auch Gewaltstraftaten rechtsextremer Täter häufen sich in den Regionen. Während sich die Zahl dieser Delikte in den Landkreisen meist im einstelligen Bereich bewege, seien es in Cottbus/Spree-Neiße 29 und in der Uckermark 22 Gewaltdelikte gewesen, so Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Meist handle es sich um polizeibekannte Mehrfachtäter. Innenminister Schröter erklärte auf die Frage, von wem rechte Gewalt ausgehe: „Das sind alles Bekloppte.“ Von den 123 rechten Gewaltdelikten seien drei antisemitisch motiviert gewesen. Einen deutlichen Rückgang gibt es bei den Angriffen auf Asylheime von 19 auf fünf Fälle, von denen zwei Gewaltdelikte waren.
Grund zur Entwarnung gebe es trotz einiger positiver Entwicklungen nicht. „Der Rechtsstaat muss auch weiterhin klare Kante zeigen“, so Schröter. „Die Strafverfolgungsbehörden, die derzeit weiter mit Personalengpässen und langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten zu kämpfen haben, müssen hierfür aber auch in die Lage versetzt werden“, mahnte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher. Neben einer intensiven Strafverfolgung sei auch ein breites gesellschaftliches Engagement weiter notwendig, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg. „Ob in Fußball-Fankurven, bei Wachdiensten, in Gemeindevertretungen, im Sportverein oder am Arbeitsplatz ist Zivilcourage gefragt“, so Scharfenberg. „Wer Hakenkreuze schmiert oder den Hitler-Gruß zeigt, darf in Brandenburg nicht mit stillschweigender Nachsicht rechnen“, sagte SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz.

Linke Straftaten

Die Zahl der Straften von links sank im Vorjahr fast um die Hälfte auf 190 Fälle. Auch Gewaltdelikte gingen zurück – von 24 auf 18. Schwerpunkt bleibt Potsdam, wo 54 Fälle zu verzeichnen waren, gefolgt von Frankfurt (Oder) und dem Kreis Oder-Spree mit 24 Delikten. Ein Grund für die hohe Fallzahl in Frankfurt sei die dortige Oberbürgermeisterwahl gewesen, so Mörke. Allein 20 Straftaten seien im Umfeld der Wahl passiert, bei der Linke-Kandidat René Wilke siegte.

Ausländerkriminalität

Als politisch motivierte Ausländerkriminalität werden Delikte bezeichnet, die von Ausländern zum Beispiel im Namen einer bestimmten Ideologie oder verbotenen Gruppierung wie der kurdischen PKK oder des Islamischen Staates (IS) verübt werden. Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist leicht zurückgegangen, und zwar um 19,6 Prozent auf 41 Fälle, darunter waren acht Gewaltdelikte sowie zwölf Fälle von Terrorismus. Diese würden meist bei Asylverfahren bekannt, so Mörke, etwa wenn ein Asylsuchender berichte, Augenzeuge von Exekutionen durch den IS gewesen zu sein. Die Gefahr eines Terroranschlags in Brandenburg ist nach Einschätzung des Innenministeriums weiter hoch, konkrete Anhaltspunkte für Anschlagspläne in Brandenburg gebe es aber nicht. Die Zahl islamistischer Gefährder bewegt sich laut Schröter zwischen einem hohen ein- und einem niedrigen zweistelligen Bereich. Die Ausländerkriminalität dürfe trotz leichten Rückgangs nicht außer Acht gelassen werden, warnte der Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Riccardo Nemitz. Insbesondere mit Blick auf mögliche Gefahren eines terroristischen Anschlags sei es von immenser Wichtigkeit, diese frühzeitig zu erkennen. Die Polizeigewerkschaften hatten kritisiert, dass das vergangene Woche nach zähem Ringen in der rot-roten Koalition beschlossene neue Polizeigesetz nun doch einige Möglichkeiten der Terrorabwehr wie Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung außen vor lässt. Die Gefahr durch islamistische Gefährder dürfe nicht kleingeredet werden, sagte auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Dass das Polizeigesetz nun weder die elektronische Fußfessel für Gefährder noch die Kontrolle deren Onlineaktivitäten ermögliche, sei ein Sicherheitsrisiko.