Politisch motivierte Kriminalität: Aufgestachelt durch Verschwörungsmythen

Potsdam – Sie nutzen das Internet, um ihre kruden Theorien zu verbreiten und instrumentalisieren Corona-Demonstrationen, um zu provozieren: Auch die Brandenburger Polizei sieht sich zunehmend mit Straftätern im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien konfrontiert. 

Im Gegensatz zu anderen Kriminalitätsbereichen, deren Fallzahlen sinken, gab es bei der politisch motivierten Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren eine Steigerung von mehr als 60 Prozent, wie das Landespolizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilte. Waren es im Jahr 2011 noch 1410 Fälle, so wurden im Jahr 2020 insgesamt 2250 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert. Für das laufende Jahr werde insgesamt ein weiterer Anstieg erwartet.  

Auffällig: Vor allem Straftaten im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien, die keiner politischen oder religiösen Richtung zuzuordnen sind, spielen im aktuellen Jahr eine große Rolle. Ging 2020 die Zahl der nicht zuordenbaren Fälle noch um 189 auf 290 zurück, zeichne sich nun eine Zunahme ab. Konkrete Zahlen zum aktuellen Zwischenstand wurden allerdings noch nicht genannt.

"Reichsbürger spielen eine zentrale Rolle 

Vor diesem Hintergrund haben Experten unter dem Titel „Extremismus im Cyberraum – Radikalisierung und Verschwörungstheorien“ auf Einladung des Landeskriminalamts (LKA) bei einer Strategiekonferenz in Potsdam über aktuelle Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität diskutiert. Die staatlichen Covid-19-Schutzmaßnahmen seien ein polarisierendes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung, erklärte der Leiter der Abteilung Zentraler Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung im Brandenburger Landeskriminalamt, Olaf Berlin. 

Akteure der rechten Szene versuchten, diesen öffentlichen Resonanzraum zu erschließen und darüber Anhänger zu gewinnen. Die Corona-Pandemie spiele vor allem auch in der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ weiterhin eine zentrale Rolle. Nicht jeder Verschwörungsgläubige sei auch Reichsbürger, so Psychologierat Jan-Gerrit Keil vom LKA Brandenburg. Allerdings sei jeder Reichsbürger verschwörungsgläubig. 

Unter dem Eindruck der Pandemie habe sich der alte antisemitische Mythos der Impfverschwörung wieder stärker verbreitet, insbesondere getrieben durch die QAnon-Verschwörungserzählung. Da machten auch die Reichsbürger keine Ausnahme. 

Im Zusammenhang mit der Pandemie würden Maßnahmen als schwerwiegende Grundrechtseingriffe bis hin zur vermeintlichen Einführung einer „Corona-Diktatur“ diffamiert, heißt es vom LKA.

Verbreitung von Propaganda im Internet 

„Eine Mobilisierung für Aktionen außerhalb des Internets findet jedoch kaum noch statt“, so Olaf Berlin. Die hauptsächlichen Aktivitäten beschränkten sich auf die Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Internet, insbesondere über soziale Medien oder auch eigene Internetpräsenzen. 

Gleichzeitig würden legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen immer wieder instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, berichtete Axel Heidrich, Leiter des Referats Politischer Extremismus im Innenministerium. „Das gezielte Verschieben der Grenzen zwischen Extremismus und freier Meinungsäußerung unter Ausnutzung der Fragen, Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land zeigt einmal mehr, dass aktuell vom entgrenzten Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht“, so Heidrich. 

Die Akteure griffen dabei auf geschichtsrevisionistische Vergleiche zurück, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zum „Widerstand“ gegen die vermeintliche „Diktatur“ aufzurufen. Führende Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien würden zu Feindbildern des „deutschen Volkes“ erklärt.

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Brandenburgs Polizei steuert gegen 

„Es gibt einen Unterschied zwischen legitimer Kritik und dem Verbreiten von extremistischem Gedankengut“, so Innenstaatssekretär Uwe Schüler. Die freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut. „Falschaussagen, die zu kriminellen Handlungen ermuntern, können aber nicht toleriert werden.“ Auch Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien kündigte an, Verschwörungstheorien, die eine Basis für neue Formen der Radikalisierung schaffen würden, entschieden entgegenzutreten. 

„Der Cyberraum kennt keine geographischen Landesgrenzen, das Internet und Messengerdienste spielen als Täterplattform eine immer größere Rolle“, so Stepien. Brandenburg hat deshalb seine Anstrengungen im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität weiter ausgebaut. So sei die Überprüfung von potenziellen Gefährdern intensiviert und eine Ansprechstelle für Mandatsträger geschaffen worden, an die sich diese bei Bedrohungen im Internet wenden können.

Auf der Todesliste des NSU 

Von revisionistischer Geschichtstleugnung jenseits des Corona-Kontextes und der Nutzung des Internets sprach der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Sachsenhausen, Günter Morsch. Rechtsextremistische und antisemitische Gewalt habe sich nach der Deutschen Einheit schnell auch gegen die Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Opfer gerichtet. 

Die teilweise auch von Organisationen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft verbreiteten Geschichtslegenden und -mythen hätten in rechtsradikalen Publikationen und Medien ein breites Echo gefunden. Morddrohungen gegen den Leiter von Sachsenhausen seien seit dem Ende der 90er Jahre im Internet kursiert und hätten schließlich Eingang in die sogenannten Todeslisten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gefunden. 

Neue Beratungsstelle

Das Demos-Institut für Gemeinwesenberatung hat wie berichtet in Potsdam eine Beratungsstelle für Menschen gestartet, die unter Verschwörungserzählern in der Familie oder im Freundeskreis leiden. Bislang war die Einrichtung eher in der Beratung für Angehörige von Rechtsextremisten aktiv. Gerade in einer Krise wie der Pandemie seien Verschwörungserzählungen für viele Menschen verlockend, so Institutsleiter Markus Klein. Die Beratungsstelle ist unter Tel.: (0331) 64720514 oder per Mail an mensch@big-demos.de erreichbar.