Politiker der Linken unter Druck: Rücktrittsforderung nach Kooperation mit der AfD

Die Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg, hat den Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei in der Forster Stadtverordnetenversammlung zum Rücktritt aufgefordert. "Es bleibt dabei, dass es auch in Forst keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf", sagte Dannenberg am Dienstag. Das bedeute, dass Ingo Paeschke seine persönlichen Konsequenzen ziehen und vom Fraktionsvorsitz zurücktreten müsse, betonte sie. Dazu solle es am Dienstag Gespräche des Linke-Landesvorstands mit der Fraktion geben.

"Wenn Herr Paeschke als Fraktionsvorsitzender sich nicht klar von der AfD abgrenzt und für sich nicht seine entsprechenden Konsequenzen zieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich mit einem Menschen in einer Partei sein möchte, der eben dies nicht tut", sagte Dannenberg. Dann wäre der nächste Schritt ein Parteiausschlussverfahren. "Aber das obliegt der Partei."

Kooperation zwischen AfD und Linke

Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst (Spree-Neiße) hatten nach Angaben der Linken einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zugestimmt, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Die Linke-Stadtfraktion hatte nach Angaben des Landesverbands zugestimmt, dass es keine gemeinsamen Initiativen oder ähnliche Kooperation geben dürfe.

Paeschke selbst sagte am Dienstag auf Anfrage erneut dazu, das Thema sei so überdreht worden, dass er das nicht mehr nachvollziehen könne. "Ich nehme diese Entwicklung nur noch zur Kenntnis."

(dpa)

Klaus Peters