Brandenburg : Polen überrascht mit konkreten Atomplänen

Bund und Länder werden in EU-Verfahren beteiligt. Grüne warnen Platzeck vor Zurückhaltung

Potsdam - Brandenburgs Politik wird erneut durch Pläne des Nachbarlandes Polen für den Bau von Atomkraftwerken (Akw) aufgeschreckt, die einige Hundert Kilometer von der Landesgrenze entfernt errichtet werden könnten. Das Programm wird dort gerade aufgestellt. Die Pläne sind so weit gediehen, dass die Bundesrepublik offiziell eingeschaltet worden ist. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte am Mittwoch die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Landesregierung auf, im Rahmen des jetzt unmittelbar bevorstehenden europäischen Beteilungsverfahrens - der nach EU-Recht zwingenden sogenannten Strategischen Umweltprüfung - klar gegen das Atomprogramm im Nachbarland Stellung zu beziehen. „Der geplante Bau von Atomkraftwerken in Polen stellt ein Risiko für Brandenburg und alle anderen Nachbarländer Polens dar“, sagte Vogel den PNN. „Atomare Störfälle kennen keine Grenzen. Deshalb kämpfen wir für einen europaweiten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft. Alle Nachbarländer müssen die Stellungnahme nutzen, um das polnische Atomprogramm frühzeitig zu beenden."

Zum Hintergrund: Polen plant seit Längerem den Bau von Atomkraftwerken, was in Brandenburg schon vor Monaten für kritische Reaktionen gesorgt hatte. Inzwischen sind die Pläne weiter vorangetrieben worden. Nach Informationen der Grünen aus dem Bund – sie sind infolge der früheren rot-grünen Bundesregierung offenbar immer noch gut vernetzt – ist das 500 Seiten starke Atomprogramm Polens Ende Juli an das Bundesumweltministerium übermittelt worden. Innerhalb der nächsten Tage sollen die Bundesländer darüber informiert werden, die dann ihre Stellungnahme abgeben können. Vogel warnte vor Schnellschüssen. Brandenburgs Regierung müsse sich für eine ausreichende Frist „von mindestens drei Monaten“ einsetzen, „damit kritische Stellungnahmen umfänglich erarbeitet werden können“. Als Grund führte er an, dass „die polnischen Behörden die Beteiligungsfristen möglichst kurz halten“ wollen. Doch nur zum jetzigen frühen Zeitpunkt bestehe „die Möglichkeit, auf der strategischen Ebene noch relevante Entscheidungen in Polen zu beeinflussen“, sagte Vogel. „Diese Gestaltungsoption darf jetzt nicht vertan werden“.

Im Appell der Grünen schwingt offenbar die Sorge mit, dass Brandenburgs Regierung trotz der rot-roten Linie für den Atomausstieg in Deutschland wegen des sensiblen Verhältnisses zu Polen zu große Rücksicht nehmen könnte. Eine dezidiert andere Position bezieht in dieser Frage die brandenburgische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig, die im Gegensatz zur Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits den deutschen Atomausstieg als überstürzt kritisiert hat: „Seine Energieversorgung ist Hoheit des polnischen Staates.“ Sie erinnere an eine Aussage von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), dass nach der Energiewende Realismus einziehen müsse: „Das gilt auch in diesem Fall.“

Ursprüngliche hatte Polen den Bau eines Akw direkt an der deutschen Grenze geplant. Diese Pläne sind aber inzwischen vom Tisch. Derzeit wird ein Standort in der Nähe von Danzig favorisiert. Die Standorte an der deutschen Oder-Grenze schnitten in den Machbarkeitsstudien schlechter ab.

Mit dem Bau soll frühestens 2013 begonnen werden, das erste Akw soll 2020 in Betrieb gehen, ein weiteres bis 2030 folgen. Selbst nach der Atomkatastrophe von Japan im Frühjahr hatte die polnische Regierung ihre Pläne bekräftigt, sie werde durch den späten Einstieg „das sicherste Technikpaket übernehmen“.

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