Brandenburg : Plötzlich klimagewandelt

Minister Jörg Vogelsänger (SPD) präsentiert einen „Klimareport Brandenburg“ Und kündigt einen Klimaschutzplan 2030 an, den die rot-rote Regierung schon bis 2014 hatte vorlegen sollen.

Kein Klimakönner? Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), hier auf einem Archivbild bei einer Landtagssitzung, hat 2004 den Nachhaltigkeitsbeirat aufgelöst. Schon damals forderten Klimaforscher besseren Klimaschutz. Foto: B. Settnik/dpa
Kein Klimakönner? Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), hier auf einem Archivbild bei einer Landtagssitzung, hat...Foto: dpa

Potsdam - Das Timing passte. Die noch amtierende rot-rote Regierung, die bis Weihnachten 2019 nun von einer Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelöst werden soll, hat kurz vor dem Ende ihres Wirkens jetzt noch einen „Klimareport Brandenburg“ vorgelegt. Das 41-Seiten-Werk, gemeinsam vom Deutschen Wetterdienst (DWD) und dem Landesumweltamt erarbeitet, ist am Freitag in der Staatskanzlei in Potsdam präsentiert worden.

Auch diese Expertise belegt wieder, dass das Land besonders stark vom Klimawandel betroffen ist, stärker als andere Regionen Deutschlands – unter anderem mit heißeren Sommern oder extrem geringen Niederschlägen im Frühjahr, mit früheren Blühperioden. Es sind Trends, die sich inzwischen über Messreihen der Meteorologen seit 1881 nachweisen lassen und die sich den Prognosen nach in den nächsten Jahren und Jahrzehnten fortsetzen werden. Seit 1881 ist die Jahresmitteltemperatur in Brandenburg um 1,3 Grad gestiegen, eine weitere Erwärmung im Mittel um 1,1 bis 1,5 Grad wird vorhergesagt, ohne Klimaschutz-Aktivitäten im „Weiter-wie-bisher-Szenario“ sogar um 2,8 Grad. „Gleichzeitig steigt die Anzahl der Sommertage und der heißen Tage und die Wahrscheinlichkeit von Hitzewellen nimmt zu“, heißt es im Bericht.

Es war ausgerechnet der langjährige Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), der den „Klimareport“ präsentierte. Der stolz hervorhob, das Brandenburg „erst das vierte Bundesland“ sei, das einen regionalen Klimareport vorlege. Er sagte Sätze wie: „Klimaschutz ist eine wirksame Waffe im Kampf gegen den Klimawandel.“ Und er kündigte an, dass ein in der vorletzten Wahlperiode bis 2014 vom Landtag per Beschluss geforderter und bislang von der rot-roten Regierung immer noch nicht vorgelegter „Klimaschutzplan 2030“ nun erarbeitet werden soll. In der Mitteilung seines Ministeriums wird er so zitiert: „Auch hier gilt das Motto: Global denken, lokal handeln.“

Selten war der Kontrast zum eigenen Handeln eines Ministers in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten größer als bei diesem Auftritt. Denn es war Vogelsänger, der im Jahr 2004 als neuer Agrar- und Umweltminister den Nachhaltigkeitsbeirat mit renommierten Klimaforschern aufgelöst hatte – der Beirat hatte von Brandenburgs Regierung eine konsequente Klimaschutzpolitik gefordert. Die Erkenntnisse des „Klimareport“ waren nämlich schon vor 16 Jahren bekannt. Im Jahr 2003 war eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vorgestellt worden, erstellt im Auftrag das Umweltministeriums unter Vogelsängers Vorgänger Wolfgang Birthler (SPD), die auf gravierende Auswirkungen des Klimawandels in Brandenburg bis 2050 hinwies. Unter Vogelsänger, der sich als Minister mit einer Anti-Naturschutz-Politik profilierte, lag das fortan auf Eis. Wäre da nicht erst einmal das Eingeständnis angebracht, grundlegend falsch gehandelt zu haben?

„Das Eingeständnis muss nicht nur Brandenburg machen, dass man die Erkenntnisse von 2003 nicht wahrhaben wollte“, antwortete Vogelsänger. „Selbstverständlich hätte man 2003 anders handeln müssen. Das haben aber viele nicht getan.“ Jetzt würden die Alarmzeichen kommen, jetzt sei ein ganz anderer Fokus auf der Thematik. „Der Klimaschutzplan 2030 wird aufgelegt, weil der Ernst der Lage es erfordert.“ Im Übrigen habe man bei Hochwasserschutz oder dem Wassermanagement durchaus viel erreicht. „Aber es ist immer Luft nach oben. Dazu ist Politik da. Politik ist auch dazu da, zu lernen.“ Was alles angepackt werden muss, skizzierte Axel Steffen, Abteilungsleiter im Agrar- und Umweltministerium. So müsse der Katastrophenschutz neu aufgestellt, der Waldumbau forciert, mehr Polderflächen zur Verfügung gestellt werden, sagte Steffen. Der Nachfolger Vogelsängers, wahrscheinlich mit Grünen-Parteibuch, wird viel zu tun haben.