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Brandenburg: Plötzlich Beamte: Trochowski wird gut versorgt Rot-Rot wollte Staatssekretäre nicht mehr verbeamten – aber Markov macht eine Ausnahme

Potsdam - Daniela Trochowski will das Berufsbeamtentum abschaffen. Das sagt sie regelmäßig.

Potsdam - Daniela Trochowski will das Berufsbeamtentum abschaffen. Das sagt sie regelmäßig. Doch seit Juli ist die Staatssekretärin von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) selbst politische Beamtin – auf Markovs Antrag. Für den Fall, dass es nach der Landtagswahl 2014 keine Neuauflage des rot-roten Regierungsbündnisses gibt und Trochowski ihren Job verliert, ist sie damit gut versorgt – und zwar vom Staat. Denn der Beamtenstatus sichert ihr jetzt Versorgungsbezüge und Ruhegehälter, wenn sie aus der Regierung ausscheidet.

An sich ist das nicht problematisch. Aber es entspricht ganz und gar nicht der Linie der rot-roten Landesregierung und auch nicht der Linie von Trochowskis eigener Partei, die Linke. Die Landesregierung sah das Beamtenverhältnis für Staatssekretäre seit dem Start von Rot-Rot 2009 ausdrücklich nicht als Normalfall an. Tatsächlich aber ist die Ministerialbürokratie in der Frage gespalten, ob Staatssekretäre Beamte sein müssen oder Angestellte sein dürfen. Juristen hatten dies im Herbst 2009 geprüft. Der Streit wurde dann politisch entschieden. Die Staatskanzlei vertrat eine klare Linie: „Nur die Staatssekretäre, die vor der Ernennung zum Staatssekretär bereits als Beamte tätig waren, wurden im Beamtenverhältnis zum Staatssekretär ernannt.“

Einige Regierungsmitglieder und selbst der Chef der Linksfraktion im Landtag, Christian Görke, sprechen von einem veralteten Staatsverständnis und lehnen ein Beamtenverhältnis für Staatssekretäre sogar entschieden ab. Einige bestanden sogar darauf, nur angestellt und nicht Diener des Staates zu sein – der persönlichen Freiheit und Unabhängigkeit wegen.

Für die Landesregierung ist die Art des Beschäftigungsverhältnisses auch eine Geldfrage. Politische Beamte erhalten, wenn sie entlassen und in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden, üppige Versorgungsleistungen. Die Kosten steigen ständig. Seit 1990 sind insgesamt 45 politische Beamte mit Anspruch auf Versorgungsbezüge und Ruhegelder (monatlich rund 3500 Euro) ausgeschieden, davon 34 Staatssekretäre. Allein 2009 zahlte das Land 2,041 Millionen Euro für ehemalige politische Spitzenbeamte, ein Großteil Ex-Staatssekretäre.

Die Linke aber hatte sich das Sparen zur Aufgabe gemacht, denn in den nächsten Jahren wird es eng im Haushalt, Geld fehlt. Jetzt aber wurde die Linksfraktion über die Verbeamtung von Trochowski nicht einmal informiert.

Dazu habe es keine Notwendigkeit gegeben, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es gebe auch keinen Beschluss von Partei oder Regierung, der der Verbeamtung der Staatssekretärin entgegensteht. Ganz im Gegenteil gelte die Regelung, dass in hoheitlichen Bereichen Staatssekretäre zu verbeamten sind. Aus Sicht renommierter Staats- und Verwaltungsrechtler wäre alles andere Verfassungsbruch, weil das Grundgesetz den Beamtenstatus für Staatssekretäre wegen dessen hoheitlicher Aufgaben zwingend vorschreibe.

Warum aber wurde Trochowski, bis 2009 Referentin der Linksfraktion Bundestag, nicht gleich bei ihrem Amtsantritt verbeamtet? Vergleichbar mit dem Vorbereitungsdienst und der Laufbahnprüfung bei Beamten sei dies erst nach zweieinhalb Jahren möglich gewesen, sagte die Ministeriumssprecherin. Im Juli war es dann so weit: Trochowski wurde politische Beamtin und gut versorgt. Ihre Zeit als Angestellte wird ihr bei der Berechnung der Versorgungsbezüge angerechnet. Mit Ablauf der Wahlperiode 2014 hat sie deshalb Anspruch auf Ruhestandsgehälte. Nach dem Gesetz gibt es die nämlich erst nach fünf Jahren als Beamtin. Derzeit ist Trochowski eingruppiert in die Besoldungsgruppe B9, das macht ein Bruttogrundgehalt von 9293,17 Euro aus. Nach fünf Jahren und bei dem Ausscheiden aus dem Dienst bekommt sie sechs Monate lang Übergangsgeld und dann jeden Monat ein Drittel ihres früheren Verdienstes, also etwa 3000 Euro – und das bis zur Pensionierung.

Ähnlich geräuschlos und lange unbemerkt lief es bei Albrecht Gerber, dem Chef der Staatskanzlei. Im April wurde er auf Antrag von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) verbeamtet – rechtzeitig, bevor Gerber die dafür geltende Altersgrenze von 45 Jahren erreichte. Intern war von einem Versorgungsfall die Rede. Es werden übrigens noch mehr Staatssekretäre verbeamtet. Almuth Hartwig-Tiedt (Linke), die Nachfolgerin von Daniel Rühmkorf im Gesundheitsressort, war bis 2011 Staatssekretärin im Wirtschaftssenat von Berlin und politische Beamtin. Sie hatte 2006 als Bezirksstadträtin von Berlin-Pankow für Schlagzeilen mit Äußerungen über die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zu SED 1946 gesorgt: Es habe in der SPD damals sehr wohl Zustimmung dafür gegeben.

Ronald Pienkny ist da von anderem Schlag. Der bisherige Büroleiter von Justizminister Volkmar Schöneburg folgt Sabine Stachwitz als Staatssekretär. Er selbst habe auf den Beamtenstatus wert gelegt, sagte er. Auch von Rechts und der hoheitlichen Aufgaben wegen. Das Justizressort sei schließlich ein Verfassungsministerium und die Vorgaben für Staatssekretäre eindeutig. „Da spielt es keine Rolle, was die Partei sagt“, so Pienkny. „Ich gehe damit aber ganz offen um.“

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