Platzeck vor dem BER-Untersuchungsausschuss: „Ich hätte misstrauischer sein müssen“

Berlin - Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat den Aufsichtsrat des Flughafens BER, dessen Vizechef er über zehn Jahre war, gegen den Vorwurf des Versagens verteidigt. Dort sei „sehr klar und teilweise hart“ nachgefragt worden, sagte Platzeck, der am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses als Zeuge vernommen wurde. Im Gremium sei es auch mal „laut geworden“. Und Berlins Ex-Regierender Klaus Wowereit (SPD), der lange Aufsichtsratschef war, sei „exzellent vorbereitet“ gewesen. Für den Berliner Untersuchungsausschuss war Platzeck einer der letzten Zeugen vor dem Abschlussbericht.

Der Ex-Regierungschef verzichtete auf den üblichen ausführlichen Eingangsvortrag zur eigenen Rolle. Er begründete dies damit, dass er stark eingespannt sei. Er sei gerade zu Gesprächen in Russland gewesen, habe als Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission und als Schlichter bei der Lufthansa viel zu tun. Vorher war er bereits Schlichter beim Tarifstreit der Deutschen Bahn AG. „Ich habe relativ ausgefüllte Tage.“

Platzeck habe den BER bewusst verdrängt

In der Befragung zum BER, der vier Jahre nach dem abgesagten Start 2012 immer noch nicht eröffnet, aber 3,4 Milliarden Euro teuer ist, verwies Platzeck oft auf Erinnerungslücken. Die erklärte er mit den Folgen des Schlaganfalls, der ihn 2013 zum Rücktritt von allen politischen Ämtern gezwungen hatte. „Wenn sie früh aufwachen und können nicht mehr laufen und kaum noch etwas sehen, dann ist das ein sehr einschneidendes Erlebnis“, sagte Platzeck. Danach habe er den BER bewusst verdrängt. Es sei ihm damals geraten worden, „zu versuchen, sich von allem Belastenden, und der Flughafen war das zuvorderst, zu lösen.“ Er habe dies befolgt – nichts gelesen, auch nicht den aktuellen BER-Rechnungshofbericht.

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Und in dieser Linie antwortete Platzeck dann auf viele präzise Fragen, ob zur verpatzten Kündigungsklage gegen Ex-Geschäftsführer Rainer Schwarz mit der Folge einer Millionenabfindung, zu den Hintergründen der geplatzten Eröffnung 2012, zum jahrelangen Anwohner-Betrug beim Schallschutz oder den Finanzen, meistens mit Sätzen wie diesen: „Das ist mir nicht erinnerlich“, „Dazu kann ich nichts sagen.“ Oder: „Dazu müsste ich mich belesen.“

Teltowerin: "Das war sehr enttäuschend"

Ausschussmitglieder wie der Vorsitzende Martin Delius, die Linke Jutta Mattuschek oder Andreas Otto von den Grünen nahmen ihm das nicht ab. Es sei „unglaubwürdig“, sagte Mattuschek. Und so empfand es in den Zuschauerreihen auch Karin Richter, eine Dame aus dem brandenburgischen Teltow, die sich für die Platzeck-Anhörung extra auf den Weg ins Abgeordnetenhaus gemacht hatte. „Das war sehr enttäuschend. Ich kann es gar nicht fassen.“ Delius nannte es bemerkenswert, dass Platzeck die größten Erinnerungslücken für die entscheidenden Zeiträume unmittelbar vor der Absage des BER–Starts 2012 hatte. Er habe sich „nicht vorstellen können“, sagte Platzeck, dass die damalige Geschäftsführung kein zutreffendes Bild der Lage vermittelt. Sein Verhältnis zu Schwarz sei zwar eher „kühl“ gewesen, dennoch habe er dem Management vertraut. Das „Desaster“ sei erst nach der Nicht-Eröffnung deutlich geworden. Befragt nach seinen Versäumnissen verwies Platzeck auf frühere Regierungserklärungen. „Ich habe mich für das, was schiefgelaufen ist, entschuldigt“, sagte er. „Ich hätte als Mitglied des Aufsichtsrates misstrauischer sein müssen.“ Das Fazit von Grünen-Obmann Andreas Otto lautete so: „Weder Berlin noch Brandenburg waren in der Lage, ein Großbauprojekt wie den neuen Flughafen zu kontrollieren.“