Brandenburg: Platzeck soll vor den Ausschuss Zwangskollektivierung: Regierung gibt Fehler zu

Potsdam - Mit einem gemeinsamen Antrag will die Opposition im brandenburgischen Landtag eine Stellungnahme von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur historischen Bewertung der Zwangskollektivierung von Bauern in der DDR erzwingen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP forderten am Montag den SPD-Fraktionschef und Vorsitzenden des Hauptausschusses, Dietmar Woidke, in einem Schreiben auf, deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für den 12. Mai einzuberufen und Platzeck dazuzuholen.

Der Umgang der Landesregierung mit der Zwangskollektivierung lasse „Zweifel an den im Koalitionsvertrag von SPD und Linke getroffenen Aussagen aufkommen, nach denen es eine Verklärung der SED-Diktatur mit dieser Koalition nicht geben wird und das Andenken an erlittene Repressalien wachgehalten werden soll“, heißt es in dem Antrag.

In die Kritik geraten war die Regierung im Zusammenhang mit der Einweihung eines Gedenksteins zum 50. Jahrestag der Zwangskollektivierung in Kyritz (Prignitz). Moniert wurde, dass kein Regierungsmitglied an der Gedenkveranstaltung teilnahm, Udo Folgart, SPD-Landtagsabgeordneter und Präsident des Landesbauernverbandes, aber als Redner an einer Veranstaltung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung „aus Anlass des 50. Jahrestages des Abschlusses der Genossenschaftsbildung“ auftrat.

Noch vergangene Woche begründete Regierungssprecher Thomas Braune das Fernbleiben mit der Behauptung, entsprechende Einladungen des Veranstalters, des Bauernbundes Brandenburg, seien nicht eingegangen. Am gestrigen Montag sah sich Braune genötigt, einen Fehler einzuräumen. „Tatsächlich hat es ein Einladungsschreiben an Agrarminister Jörg Vogelsänger gegeben, das auch beantwortet wurde“, teilte die Staatskanzlei mit. Es habe sich um einen bedauerlichen Recherchefehler gehandelt, für den sich Braune entschuldigt habe. Wie berichtet, hatte der Bauernbund umgehend Braune widersprochen.

„Die Vorfälle und Aussagen der letzten Wochen dürfen nicht so stehenbleiben“, begründete gestern die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig den gemeinsamen Antrag. Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, griff dagegen die Koalitionäre direkt an: „Wieder einmal hat Rot-Rot den versprochenen offenen und kritischen Umgang mit der DDR-Geschichte vermissen lassen.“ Dabei kritisierte sie auch Linke-Abgeordnete, die jüngst eine reine negative Bewertung der Ereignisse vor 50 Jahren abgelehnt hatten. „Relativierungen aus den Reihen der Regierungsfraktionen und Versuche, dem Ergebnis der Zwangskollektivierung positive Züge abzugewinnen, dürfen nicht unkommentiert bleiben“, so von Halem. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Hans-Peter Goetz, dazu: „Eine nachträgliche Rechtfertigung von Zwangskollektivierung durch Vertreter der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Demütigung der Opfer von damals und ihrer Nachfahren werden.“ Matthias Matern