Brandenburg: Platzeck: Ruf des Landes beeinträchtigt

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will in der Wirtschaftspolitik den Schulterschluss mit Berlin künftig verstärken. Gestern stellte der Regierungschef auf der 40. Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam die wirtschaftlichen Ziele der neuen rot-roten Landesregierung vor. Dabei ging Platzeck aber auch auf die aktuelle Debatte um die Stasi-Enthüllungen in der Linke-Landtagsfraktion ein. Wie berichtet, äußerten zuletzt auch die Kammern, Wirtschaftsverbände und Unternehmer Kritik an der derzeitigen Situation. Befürchtet wird, dass der Ruf des Landes durch die negativen Schlagzeilen Schaden nehmen könnte.

Bei der Außenwahrnehmung befände sich Brandenburg derzeit in „einer schwierigen Lage“, räumte Platzeck ein. Es zeige sich aber auch, dass es sich nicht lohne, etwas zu verschweigen. Den Anwesenden versprach der Ministerpräsident ein Aufarbeiten der Fälle „ohne Rückstände“. Es sei ein Fehler gewesen, gab Platzeck zudem zu, dass man in Brandenburg in den 90er Jahren keine generelle Überprüfung von neuen Landtagsabgeordneten eingeführt habe. Allerdings habe er nicht gedacht, dass jemand 20 Jahre nach dem Mauerfall „die Stirn habe“ sich mit einer entsprechend belasteten Vergangenheit für den Landtag zu bewerben. Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass der „schmerzliche Prozess“ bald abgeschlossen sei und man über „dieses Thema hinwegkomme“.

Mit Bezug auf die künftige Wirtschaftspolitik seiner Regierung kündigte Platzeck vor allem eine Reduzierung der Branchenkompetenzfelder in Abstimmung mit Berlin und eine Neuordnung der Wachstumskerne an. Deshalb würden derzeit auch 22 Städte und Gemeinden außerhalb der Wachstumskerne auf ihre Entwicklungspotenziale untersucht. Mit den Ergebnissen rechne er für das kommende Jahr. Matthias Matern