Brandenburg : Platzeck: BER-Privisierung möglich

Regierungschef schließt harte Auflagen der EU wegen neuer Kosten nicht aus. Die Flughafenchefs wollen auch zügig über die Flughafenerweiterung sprechen

Alexander Fröhlich

Potsdam - Wegen der erneut, diesmal auf unbestimmte Zeit verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld und weiter auflaufenden Kosten droht dem Projekt eine Privatisierung. Erstmals räumte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), am Freitag vor dem Hauptausschuss des Landtages in Potsdam ein, dass dieses Szenario um Zuge eines Beihilfeprüfverfahrens der EU eintreten könnte. „Ich schließe nichts aus“, sagte er. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), ebenfalls Aufsichtsratsmitglied, sagte, der Bund werde mit den Wettbewerbshütern der EU Gespräche aufnehmen, um Irritationen zu vermeiden. Erst im Dezember, bevor der Zeitplan erneut geplatzt ist, hatte Brüssel den Extrazuschuss von 1,2 Milliarden von Bund, Berlin und Brandenburg genehmigt. Weil durch die Verschiebung noch mehr Kosten auflaufen, ist eine neue Prüfung nötig. Nach PNN-Informationen sehen die EU-Prüfer nur noch einen Puffer für weitere staatliche Subventionen in Höhe von 800 Millionen Euro. Jetzt fürchten die Gesellschafter, dass die EU-Kommission für die neuen Zuschüsse Auflagen erteilt – schlimmstenfalls eine Komplettprivatisierung.

Parallel dazu prüft die Flughafengesellschaft im Zuge der kompletten Neuplanung für den Weiterbau des BER nötige Erweiterungen. „Es sollen aktuelle Luftverkehrsprognosen erarbeitet werden, um die Frage der Erweiterungsmöglichkeiten bewerten zu können“, sagte Platzeck. Ob und wie der BER erweitert werden soll, stehe noch nicht fest. Dies werde man auf Basis der Prognosen entscheiden. Priorität hätten die Gepäckbänder. Dort sei der Puffer für steigende Passagierzahlen am geringsten. Platz für weitere Gepäckbänder sei in den extra errichteten Pavillons.

Hintergrund der Überlegungen sind die rasant gestiegenen Passagierzahlen. Schon 2012 wurde an den Standorten Tegel und Schönefeld die Grenze von 25 Millionen Fluggästen geknackt, der BER ist aber nur auf 27 Millionen Passagiere ausgelegt. In den vergangenen Monaten war mehrfach gewarnt worden, dass der BER zur Eröffnung bereits zu klein ist.

Laut Platzeck soll auch auf Grundlage der neuen Prognosen über mehrere Maßnahmen entschieden werden: über Satelliten-Bauten sowie die vorgezogene Sanierung der nördlichen Start- und Landbahn, die bisher vom alten Schönefelder Flughafen genutzt wird. Das würde die vorübergehende Nutzung der Südbahn nötig machen. Bislang war die Sanierung für die Jahre 2016 und 2017 geplant und sollte aus den Einnahmen des BER bezahlt werden. Das wird durch die geplatze Eröffnung nichts. In der Flughafengesellschaft wird daher ernsthaft geprüft, die Sanierung der Nordbahn vorzunehmen, solange der BER noch nicht in Betrieb ist. Dadurch könnte eine Summe im zweistelligen Millionenbereich gespart werden, sagte Platzeck. Dann müsste die Nordbahn nicht während des laufenden BER- Betriebs schrittweise erneuert werden.

Für eine Entscheidung, ob Satelliten gebaut werden müssen, sei es noch zu früh, sagte Technikchef Horst Amann. Die Verbindung vom Terminal zu den Satelliten könnte „ebenerdig oder unterirdisch“ erfolgen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Das Kernproblem auf der Baustelle ist laut Amann die technische Ausstattung des Airports – etwa die Steuerungsanlage für den Brandschutz. Alle Probleme seien aber lösbar. „Es reicht eben nur nicht die Zeit.“ Alexander Fröhlich