Brandenburg: Piraten-Parteitag: Beschlüsse im Internet-Tempo

Luckenwalde - Nun wollen die Piraten auch in Brandenburg ins Parlament: Sie peilen den Einzug in den Landtag bei der Wahl 2014 an. „Das ist unser klares Ziel“, sagte Landeschef Michael Hensel am Samstag auf dem Landesparteitag der Piraten in Luckenwalde den PNN. Dort stellten sie erste Weichen für das Wahlprogramm. Hensel betonte, man werde sich nicht auf Umfragewerte verlassen, nach denen die Piraten, die in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in die Parlamente einzogen, auch in Brandenburg zuletzt bei sechs bis sieben Prozent liegen. Der Parteitag habe gezeigt, dass die Piraten eine „ernstzunehmende Alternative“ seien, so Hensel. Die Mitgliederzahl der Piraten, die in Brandenburg flächendeckend vertreten sind, habe sich auf 1150 Mitglieder verdreifacht – allerdings sind darunter nur 471 zahlende Vollmitglieder.

Geprägt durch das schnelle Internet ging der Parteitag erstaunlich zügig über die Bühne. Die einhundert Anwesenden – zumeist Männer zwischen 20 und 40 Jahren und nur sieben Frauen – beschlossen innerhalb von sieben Stunden mehr als einhundert Anträge zu verschiedensten Themenfeldern. Es gab ein kurzes Pro und Kontra, viele inhaltliche Debatten waren vorher in Internet-Foren geführt worden. Selbst ein Späher der SPD registrierte, wie gut vorbereitet der Parteitag war, wie hochkonzentriert und diszipliniert alles über die Bühne ging – obwohl hierarchische Führung fehlt, es nach dem Prinzip der Selbstorganisation läuft.

Inhaltlich haben Brandenburgs Piraten Positionen festgezurrt, versucht, ihr Profil zu schärfen. Beim BER-Desaster drängen sie auf Offenlegung aller relavanten Dokumente und besseren Schallschutz für Anwohner. In der Energiepolitik lehnen sie die CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, mit der die Braunkohleverstromung fortgesetzt würde, strikt ab.

Der Schutz der Privatsphäre ist für die Piraten ein zentrales Feld. So lehnen die Piraten Videoüberwachungen strikt ab, auch bei Demonstrationen, ebenso die automatische Kennzeichenerfassung, die Erfassung biometrischer Daten oder Nacktscanner auf Flughäfen. Sie treten auch in Brandenburg, wo das Problem angesichts der Weite des Landes eine besondere Rolle spielt, für „das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang ein“. Alle Beschlüsse wurden noch während des Parteitages im Internet veröffentlicht. Thorsten Metzner