Pharmaskandal in Brandenburg: Zwei Anträge zu Lunapharm im Landtag

Potsdam - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Sylvia Lehmann (SPD), hat die Aufklärungsarbeit im Pharmaskandal um Krebsmedikamente kritisiert. Die Identifizierung der betroffenen Patienten habe zu lange gedauert, sagte Lehmann am Dienstag. „Das hätte ich mir schneller gewünscht. Berlin hat es uns vorgemacht“, so Lehmann.

Kritik an Gesundheitsamtschef Mohr

Wie berichtet hatte der Präsident des für die Medikamentenaufsicht zuständigen Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, vergangene Woche im Fachausschuss berichtet, dass in Brandenburg elf Patienten identifiziert seien, die mutmaßlich in Griechenland gestohlene Arznei über den Brandenburger Händler Lunapharm erhielten. Sieben Wochen nach Bekanntwerden des Skandals und drei Wochen, nachdem die Berliner Gesundheitsverwaltung bekannt gab, dass in Berlin und Brandenburg 220 Patienten betroffen seien. Mohr hatte die späte Suche nach den Patienten mit einer Überlastung seiner Behörde begründet.

Gemeinsamer Antrag von SPD, Linke und Grünen

Auch die Auskunft Mohrs, für die Information der Patienten seien nun ausschließlich die Ärzte zuständig, sei nicht akzeptabel, so Lehmann. „Wir können uns nicht auf Zuständigkeit ausruhen, wir müssen handeln.“

SPD, Linke und die oppositionellen Grünen wollen kommende Woche einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem erste Empfehlungen der vom Gesundheitsministerium zur Aufklärung des Skandals eingesetzten Experten-Task-Force umgesetzt werden. Unter anderem soll laut Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers nicht nur die Fachaufsicht für den Arzneimittelbereich besser aufgestellt werden. Die Aufsichten „in allen sensiblen Bereichen der Landesverwaltung“ sollen überprüft und, falls erforderlich, besser ausgestattet werden. Dazu zählten alle Bereiche, die wie Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und auch Landwirtschaft die Gesundheit tangieren.

CDU-Fraktion fordert erneut Entschädigungsfonds

Die CDU-Fraktion will einen eigenen Antrag zum Pharmaskandal einbringen. „Wir haben den Eindruck, dass für die Information der Patienten immer noch nicht genug getan wird“, so Fraktionschef Ingo Senftleben. Dementsprechend wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, „alle tatsächlich und potenziell betroffenen Patienten proaktiv und umfassend zu informieren sowie entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote zu unterbreiten.“ Zudem soll die Landesregierung bis Ende Oktober einen Bericht zu möglichen Haftungsfragen des Landes vorlegen und die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Patienten prüfen.

Importquote soll auf den Prüfstand

In beiden Anträgen wird darauf gedrungen, dass sich Brandenburg auf Bundesebene dafür einsetzt, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. In Deutschland sind Apotheken verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihres Fertigarzneimittelumsatzes mit Importen zu bestreiten. Für die Quote zählen nur Importe, die entweder 15 Prozent oder 15 Euro billiger sind als das heimische Originalpräparat. Experten zufolge befördert das kriminelle Machenschaften in der Pharmabranche.