Pharmaskandal in Brandenburg: Neue Fragen an Golze - von der Belegschaft

Potsdam - In der Belegschaft des früheren Hildebrandt-Ministeriums und des nachgeordneten Landesgesundheitsamtes (LAVG) gibt es massiven Unmut über das Agieren von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Lunapharm-Skandal. Nun hat der Auftritt von Golze auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag vorige Woche neue Empörung hervorgerufen. Deshalb ging der Personalrat auf Distanz zur Spitze des Ministeriums. In einer im behördeninternen Intranet des Ministeriums veröffentlichten Erklärung, die am Dienstag der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer von Raemdonck publik machte, widerspricht der Personalrat Golze-Darstellungen im Ausschuss.

Zum einen geht es um die haltlosen Korruptions-Strafanzeigen, die der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, Detlev Mohr, in Kenntnis von Golze gegen zwei Mitarbeiter der Behörde gestellt hatte. Auslöser waren die Berichte, wonach diese schon 2016 Hinweise auf womöglichen illegalen Medikamentenhandel von Lunapharm hatte und es seit 2017 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Firma gab. Trotzdem ging die Behörde nicht gegen Lunapharm vor. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise auf korruptives Verhalten gefunden.

Der Personalrat widerspricht Golzes Aussagen

Der Personalrat widerspricht nun den Aussagen von Golze im Ausschuss, dass Personalrat und Hauptpersonalrat über die Strafanzeige informiert waren. „Diese Formulierung führte bei vielen zu Unmut, bei denen der Eindruck entstand, dass die Personalvertretungen den Strafanzeigen zugestimmt hätten.“ Diese seien aber erst im Nachhinein informiert worden, „und zwar durch den gleichen Weg wie sie, nämlich durch die Presse.“ Erst später sei die Belegschaft am 26. Juli und direkt der Personalrat „in dem von uns erbetenen Gespräch am 2.8.2018 informiert worden.“ Und: „In dem Gespräch haben wir auch den Umgang mit den betroffenen Beschäftigten im Zusammenhang mit den Strafanzeigen kritisiert.“ Wie sehr der Haussegen im Golze-Ressort gestört ist, zeigt diese Aussage: „Nach der Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag haben sich für uns – wie auch für viele von Ihnen – neue Fragen ergeben, die wir der Hausleitung kurzfristig übergeben werden.“ Golze selbst hatte im Ausschuss eingeräumt, dass Mitarbeiter von Ministerium und Landesamt mit der Task Force zur Aufklärung des Skandals und der Hausleitung teils nur über Anwälte kommunizieren. Im Ausschuss war bereits aufgefallen, wie gut vorbereitet die AfD war, die zuerst Akteneinsicht genommen hatte und mit kenntnisreichen Fragen auffiel, was auch CDU und Grüne anerkannten. Am Dienstag äußerten von Raemdonck und die AfD-Abgeordnete Birgitt Bessin Zweifel an der Besetzung der Task Force. Kein Vertreter mit Inspektionserfahrung bei der Arzneimittelaufsicht sei dabei. Zudem seien die Aussagen des Vorsitzenden Ulrich Hagemann, dem früheren Abteilungsleiter eines Bundesamtes, über die zurückgerufenen Lunapharm-Medikamente („keine Rezepturmittel“) und der angeblichen Nichtidentifizierbarkeit von Patienten falsch.