Pharmaskandal in Brandenburg: Golze lehnt Rücktritt ab

Potsdam - Im Medikamenten-Skandal lehnt Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) einen Rücktritt ab. Das erklärte Golze in einer am Donnerstag verbreiteten Videobotschaft. Darin äußert sie sich zu dem Skandal um illegalen Handel mit in Griechenland und Italien gestohlenen und womöglich unwirksamen Krebsmedikamenten durch die Firma Lunapharm, der durch Versäumnisse der zu ihrem Verantwortungsbereich gehörenden Landesgesundheitsbehörde erleichtert wurde. Diese hatte auf amtliche Hinweise aus Griechenland im Jahr 2016 und seit 2017 laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Lunapharm nicht reagiert.

Der Umgang in Deutschland damit sorgt inzwischen in Griechenland für Unverständnis. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte der frühere Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumblis, der 2015 dort den Fall ins Rollen brachte, jetzt: „Die Kritik an den deutschen Behörden ist absolut richtig: Sie handelten viel zu spät, erkennen die immense Dimension des Skandals bis heute nicht!“ Er wolle über den Rücktritt seiner deutschen Genossin nicht befinden, so der linke Politiker: „Aber sie ist dem deutschen Volk gegenüber verantwortlich. Es ging um viele Menschenleben!“ Die Krebsmittel aus Griechenland waren über Brandenburg in elf Bundesländer geliefert worden.

"Sähe Rücktritt als Flucht vor der Verantwortung"

In der fast drei Minuten langen Videobotschaft, eine Premiere in der Krisenkommunikation bei Affären in der Regierung Brandenburgs, begründete Golze ihr Agieren so: „Ich sähe einen Rücktritt, wie er derzeit insbesondere von der Opposition und in manchen Medien mir nahegelegt wird, als Flucht vor der Verantwortung“, sagte die Ministerin in dem fast drei Minuten langen Clip. „Dazu bin ich nicht bereit.“ Und weiter: „Ich habe versprochen aufzuklären. Und das will ich auch umsetzen.“ Golze betonte, dass durch das Handeln der Behörden gesichert sei, dass die Firma Lunapharm aktuell Medikamente weder handeln noch herstellen dürfe. Zugleich bat Golze um Verständnis, dass man für eine ehrliche Aufklärung durch die eingesetzte Task Force mit externen Experten Zeit brauche, dies bis Ende der Woche nicht zu schaffen sei. „Das ist kein böser Wille von mir. Ich möchte eine ordentliche, eine tiefgründige und eine vorbehaltlose Aufklärung.“

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Die Task Force will am 28. August einen ersten Bericht vorlegen. Vorher kommt in der nächsten Woche voraussichtlich der Gesundheitsausschuss des Landtags zu einer neuen Sondersitzung zusammen.

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Golze weiter gewachsen, die auch Co-Vorsitzende der Linkspartei im Land ist und als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 vorgesehen war. Am Donnerstag forderte die CDU-Opposition den Rücktritt, wie zuvor bereits die AfD. Und nach PNN-Informationen hält es auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) inzwischen für unabwendbar, dass Golze nach Vorlage des Berichtes der Task Force ihren Posten räumen muss. Am Mittwoch hatte Woidke von einer „riesengroßen Belastung nicht nur für die Koalition“ gesprochen und selbst eine Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen: „Es kann sein, dass das Kabinett Ende August anders aussieht als heute.“