Personalveränderung im Brandenburger Landtag: BER-Kritiker Schulze wechselt zu den Grünen

Potsdam - Die kleinste Fraktion im Brandenburger Landtag, Bündnis 90/Die Grünen, wird um einen Abgeordneten größer. Der derzeit fraktionslose Parlamentarier Christoph Schulze, der zu den Gründungsmitgliedern der SPD in Brandenburg gehörte, ist der bislang fünfköpfigen Grünen-Fraktion beigetreten, wie deren Vorsitzender Axel Vogel am Dienstag in Potsdam sagte. Schulze habe einen "langen politischen Leidensweg" hinter sich, der mit dem neuen Hauptstadtflughafen verknüpft sei.

Schulze ist seit langem ein scharfer Kritiker des Projekts. Der 47 Jahre alte Arzt hatte die SPD-Fraktion Ende 2011 wegen Differenzen zur Umsetzung des Flughafenbaus verlassen. Nun sagte er: "Zurzeit ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die, die mir persönlich sozusagen - auch von meinem Lebensweg - von den Gedanken am nächsten steht." Die Grünen stünden etwa für mehr Mitwirkung an politischen Prozessen.

Er wolle kein Einzelkämpfer mehr sein, erklärte Schulze. Nach seinem Austritt aus der SPD-Fraktion hatte er vor dem Landesverfassungsgericht für eine bessere Ausstattung und mehr Rechte als fraktionsloser Abgeordneter gestritten, war damit aber gescheitert.

Unklar blieb zunächst, was der Schritt für die noch bestehende SPD-Mitgliedschaft des Politikers bedeuten wird. "Sozialdemokrat ist man im Herzen", betonte Schulze selbst. "Das ist eine Beziehungsfrage und Beziehungsfragen sind meist nicht so einfach."

SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte hingegen auf Anfrage, er rechne nicht damit, dass der abtrünnige Abgeordnete Mitglied der Partei bleibe. Grünen-Fraktionschef Vogel sagte dazu nur knapp: "Wir gehen davon aus, dass das ein Problem ist, das die SPD hat." Über die neue Verteilung von Aufgaben innerhalb der Grünen-Fraktion werde noch vor der Sommerpause entschieden.

Schulze sitzt seit 1990 im Landtag. Von 2004 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Derzeit ist er Kreistagsvorsitzender in Teltow-Fläming. Schulzes Webseite war am Dienstag indes nicht aufrufbar - "wegen Wartungsarbeiten", wie es dort hieß.

Die nun gewachsene Grünen-Fraktion hatte noch Ende vergangenen Jahres eher mit drohender Schrumpfung zu tun. Die Abgeordnete Sabine Niels hatte ihren Kollegen Ende Oktober wegen Streits um den Braunkohlekurs zunächst den Rücken gekehrt, war dann aber im Dezember in die Fraktion zurückgekehrt. (dpa)