Personalnot bei der Polizei in Brandenburg: Polizeipräsident schickt Soldaten in die Hunderschaften

Potsdam - Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sucht bei der Bundeswehr Zeitsoldaten, die zur Polizei wechseln wollen. Beim Militär wird bereits intern die Stellenausschreibung verbreitet. Damit geht Mörke über die bisherigen Versuche hinaus, den Personalmangel bei der Brandenburger Polizei durch Feldjäger der Bundeswehr zu lindern. Jetzt hat der Polizeipräsident gegen den Willen der Fachhochschule der Polizei und der eigenen Fachleute bei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Sonderregelung für weitere Soldaten durchgesetzt. Schröter genehmigte die Pläne bereits am 6. Juli per Erlass.

Ohne abgeschlossene Polizeiausbildung "hoheitliche Aufgaben"

Zum Oktober und zum April 2018 sollen je 25 Zeitsoldaten eingestellt werden, die mindestens über den Dienstgrad eines Feldwebels verfügen, also Unteroffizier mit Portepee sind, sich zu zehn Jahren Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet und eine Ausbildung haben. Zudem sollen sie gleich bei den vier Hundertschaften der Polizei, mit kurzen Praktika im Streifendienst, eingesetzt werden und könnten nach Mörkes Plänen sogar „vollzugspolizeiliche und sogar hoheitliche Aufgaben“ wahrnehmen.

Die verkürzte praktische und theoretische Ausbildung der Soldaten soll aber von der Fachhochschule der Polizei abgekoppelt werden und unter Führung des Präsidiums bei der Bereitschaftspolizei erfolgen. Die Abschlussprüfung soll den Vorgaben an der Fachhochschule aber „zumindest nahe kommen“. Mörke will dazu eine eigene Prüfungskommission einrichten – und schafft damit in seiner Behörde parallele Strukturen zur Fachhochschule. Per Erlass sind sogar neue Schulterklappen für die Soldaten kreiert worden.

CDU kritisiert "Schnellbesohlung" der Soldaten

Mörke begründete den Schritt gegenüber dem Innenministerium mit dem Personalmangel. Die Zielzahl von 8250 Stellen bei der Polizei wird bei Weitem nicht erreicht, regelmäßig rutscht die Polizei unter die magische Grenze von 8000 Beamten – trotz mehr Polizeischülern, Übernahme von Feldjägern, längerer Dienstzeit und externer Experten. Damit werde „die Besetzung des derzeitigen und absehbaren Bestandes an Planstellen (...) nicht möglich sein“, wie Mörke dem Innenministerium erklärte.

Bei den Fachleuten in der Polizei selbst trifft die Einstellung von Soldaten an der üblichen Polizeiausbildung vorbei mit verkürzter Schulung auf Widerstand, auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Intern sind Mörkes Pläne als "Soldatenpolizei" verschrien. 

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, sagte den PNN: „Eine solche Schnellbesohlung wird den hohen Anforderungen im Polizeidienst nicht gerecht. Polizeidienst hat mit dem Dienst bei der Bundeswehr sehr wenig gemein.“ Polizeipräsident Mörke und Innenminister Schröter hätten eine einsame Entscheidung gegen den Rat der Fachleute an der Fachhochschule und der Direktion Besondere Dienste, der die Hundertschaften unterstellt sind, getroffen.  "Auch die Zeitsoldaten müssen eine normale Ausbildung ohne jegliche Verkürzung durchlaufen", sagte Lakenmacher. 

Die Fachhochschule der Polizei Brandenburg hat indes nach PNN-Recherchen die Standards für Sport- und Eignungstests gesenkt, um genügend geeignete Bewerber zu finden. Erst sei die Polizei mit der Polizeireform von 2011 kaputt gespart worden. Nun werde alles getan, um überhaupt genügend Personal zu bekommen, heißt es von Kritikern, etwa in den Gewerkschaften.

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