Pegida in Brandenburg: Pegida-Demos finden weitere Nachahmer

Potsdam - Die anhaltenden Pegida-Demonstrationen finden in Brandenburg weitere Nachahmer. Ein Ableger der islamfeindlichen Bewegung will nun am Montag, 26. Januar, in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden dort zwar nur 100 Teilnehmer, Gegenprotest formiert sich aber trotzdem.

Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Offenbar wirkt bei den BraMM auch Pegida Potsdam mit. Die Gruppe hatte sich vor etwa drei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nur einen Tag nach kritischen Stimmen aus der Kommunalpolitik – Linke-Kreischef Sascha Krämer sprach von einem „Alarmsignal für die Gesellschaft“ – verkündeten die Betreiber der Potsdamer Facebook-Seite dann aber, die Präsenz löschen und sich mit den BraMM zusammenschließen zu wollen. „Nur gemeinsam können wir gegen das Establishment der Blockparteien und Medien unsere Werte verteidigen“, begründete Pegida Potsdam die Zusammenarbeit.

Versammlungsleiter soll ein Republikaner-Mitglied sein

Während der Potsdamer Ableger noch anonym agierte, haben die BraMM ein öffentliches Gesicht: In einem rbb-Bericht zu der Pegida-Demonstration in Dresden am 22. Dezember vergangenen Jahres ist am Transparent der Brandenburger Pegida-Anhänger der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller, zu sehen. Nach PNN-Informationen fungiert er bei der Demonstration in Brandenburg/Havel als Versammlungsleiter. Und auch im Impressum der BraMM findet sich ein REP-Funktionär wieder: Andreas Jahnke, laut Verfassungsschutz Jugendbeauftragter der Republikaner Brandenburg. Weitere Erkenntnisse zu Urhebern oder Mitgliedern der BraMM liegen den Behörden aber nicht vor. Weder BraMM noch Pegida oder Die Republikaner seien derzeit Beobachtungsgegenstand des brandenburgischen Verfassungsschutzes, hieß es. Die Partei wurde vom Bundesverfassungsschutz bis 2006 als rechtsextrem geführt, seither sind nur noch einzelne Kräfte in ihr. Sie selbst versteht sich als rechtskonservativ.

NPD beteiligt sich auch an der Demo

Die erste BraMM-Aktion wird auf Facebook als Montagsspaziergang beworben und steht unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der Pegida-Bewegung“. Der Veranstalter rechnet laut Polizei mit 100 Teilnehmern. Ob diese Zahl realistisch ist, kann der Verfassungsschutz allerdings nicht beurteilen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde spricht vieles dafür, dass „bei entsprechendem Erfolg weitere Veranstaltungen stattfinden sollen“. Für den 2. Februar ist bei der Polizei bereits eine weitere Demonstration angemeldet. Und auf Facebook hat auch schon der Kreisverband Havel-Nuthe der rechtsextremen NPD sein Kommen angekündigt. Die Antifa spricht von engen Beziehungen zwischen BraMM und der rechtsextremen Szene. BraMM ist auch noch kein offizieller Pegida-Ableger.

Es ist nicht die erste Demonstration in Brandenburg nach Pegida-Vorbild. Bereits im Dezember gingen in Oranienburg (Oberhavel) knapp 250 Personen „für eine angemessene Asylpolitik“ auf die Straße. Der Anmelder der Demonstration wurde damals von Neonazis unterstützt und zahlreiche Rechtsextreme nahmen an dem Protestumzug teil. Ein Journalist, der auch für die PNN tätig ist, wurde am Rand der Demonstration von einem Neonazi angegriffen. Rednerin war auch die Barnimer NPD-Kreischefin Aileen Rokohl.

Gegenproteste sind geplant

Zumindest für den ersten von den BraMM beworbenen Montagsspaziergang sind auch Gegenproteste von der Linke-Jugendorganisation solid und des Aktionsbündnisses Brandenburg geplant.

In Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) beteiligten sich am Montagabend etwa 300 Menschen an einem Anti-Pegida-Protest gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen, organisiert von einer Schülerinitiative der Evangelischen Schule. In Neuruppin gab es bislang keine Pegida-Demonstrationen.