Patriotische Grüße im Dienst: Verfahren gegen Cottbuser Feuerwehrmann

Cottbus/Potsdam - Auf der Facebook-Seite seines Arbeitgebers wird der Cottbuser Feuerwehrmann ungeniert gefeiert, der am Samstag bei einer Demo des rechten Vereins „Zukunft Heimat“ seine Sympathien für diesen bekundet haben soll. „Meinen ausdrücklichen Dank dem mutigen Feuerwehrmann, der unsere Demo begrüßte“, schreibt ein Besucher auf der Seite der städtischen Berufsfeuerwehr. „Das war eine Top-Solidarisierung, und statt eines Disziplinarverfahrens sollten eure Dienstherren endlich mal ohne Scheuklappen nachdenken.“ Ein anderer schreibt: „Vielen Dank an den Kameraden der gestern seinen (sic) Gewissen gefolgt ist (...). Cottbus dankt dir!!“ Es gibt Likes für die Einträge. Nur einer antwortet: „Nazis raus.“

Hat Brandenburg etwa ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen in der Feuerwehr? Der Fall vom Wochenende wirft diese Frage auf, denn der Angehörige der Berufsfeuerwehr, der nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss, hat seine Sympathie für die rechten Demonstranten nicht etwa als Privatmann bekundet – er war im Dienst. Über die Lautsprecher eines vorbeifahrenden Feuerwehrwagens soll er gerufen haben: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus.“

Bereits im Herbst 2015 sorgten Nazi-Vorwürfe an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt für Aufruhr. Während eines Lehrgangs sollen Feuerwehrleute „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Musik gehört haben. Der Staatsschutz ermittelte. Auch damals ging es um Angehörige von Berufsfeuerwehren, die es in Brandenburg in einigen größeren und sowie den kreisfreien Städten Potsdam, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und eben Cottbus gibt.

„Auch Feuerwehrleute haben natürlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Werner-Siegwart Schippel, auf PNN-Anfrage. „Aber man muss da trennen zwischen einem privaten Besuch und der Dienstzeit.“ Und für die Dienstzeit gelte ganz klar: „Ein Mitarbeiter muss sich neutral verhalten.“ Egal ob Mitglied der Berufs- oder freiwilligen Feuerwehr, im Grundsatz gelte immer, dass Wehrangehörige für ein „solidarisches Miteinander“ stehen sollen.

Der Fall des Cottbuser Feuerwehrmanns beschäftigt nun zunächst die Stadt als Dienstherrn. „Das Disziplinarverfahren wegen möglicher Verstoße gegen das Neutralitätsgebot läuft“, erklärte Stadtsprecher Jan Gloßmann am Montag. Ähnliche Vorkommnisse aus der Cottbuser Berufsfeuerwehr seien ihm nicht bekannt.

Von einem „bedauerlichen Einzelfall“ spricht auch Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Abgesehen von dem Vorfall vor zweieinhalb Jahren in Eisenhüttenstadt sei ihm nicht bekannt, dass sich Brandenburger Feuerwehrleute öffentlich ausländerfeindlich geäußert hätten oder die Feuerwehr ein Hort für rechtsextreme Tendenzen wäre. Präventiv ist der Landesfeuerwehrverband mit dem Programm „Ohne Blaulicht“ aktiv, erklärte der Sprecher des Landesfeuerwehrverbands, Sebastian Kalabis. Wehrangehörige werden dabei zu Themen wie demokratische Kultur, Zusammenhalt und Gemeindeleben geschult. „Dabei kann es auch um rechtsextreme Tendenzen gehen“, sagte Kalabis, der wie Lakenmacher betonte: Ein Phänomen im großen Stil sei Rechtsextremismus bei der Feuerwehr nicht.

Am heutigen Dienstag wollen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) nach der Kabinettssitzung über Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete berichten – auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Cottbus. Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags mit der Lage in der Stadt, die nach Konflikten zwischen Deutschen und Syrern so angespannt ist, dass Innenminister Schröter wie berichtet am Freitag einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge verhängte.

Bei der Demonstration des „Zukunft Vereins“ mit 1500 Teilnehmer sind – wie erst am Montag bekannt wurde – neben Journalisten auch Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive attackiert worden – von rechten Hooligans. Die Berater, die Opfer rechter Gewalt unterstützen, halfen einem angegriffenen Journalisten, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Aus einer Gruppe Hooligans soll es erst Rempler gegeben haben, die Mitarbeiter wurden gefilmt, später bepöbelt und bis zu einem Parkhaus verfolgt. Einer der Täter soll bereits im Sommer 2017 bei einer Demo von „Zukunft Heimat“ an einer Attacke beteiligt gewesen sein. Opferperspektive-Geschäftsführerin Judith Porath sagte, den Tätern gehe es darum, eine Atmosphäre der Bedrohung aufzubauen. Sie nutzten „ihr Image als bekannte Gewalttäter, um Menschen, die sich dem rassistischen Klima in Cottbus entgegenstellen könnten, einzuschüchtern.“ Die Opferperspektive, die wie die Polizei seit einigen Jahren eine Zunahme von fremdenfeindlichen Gewalttaten registriert, spricht von einem „Versuch, in Cottbus eine rechte Hegemonie zu manifestieren“ und Ausländer aus der Stadt zu vertreiben.