Parteitag in Templin: Anja Mayer und Katharina Slanina führen Brandenburgs Linke

Potsdam/Templin - Brandenburgs Linke hat eine neue weibliche Doppelspitze. Bei einem Parteitag in Templin (Uckermark) am Samstag wurde die bisherige Landesvorsitzende Anja Mayer im Amt bestätigt.  Ihre neue Partnerin bei der Führung des kriselnden Landesverbandes ist Katharina Slanina. Bei wurden im ersten Wahlgang gewählt. Mayer erhielt nur 61,9 Prozent der 128 Delegiertenstimmen, Slanina 85,2 Prozent.

"Ich bin überzeugt, dass unser Landesverband insbesondere nach der Wahlniederlagen Aufbruch, aber auch Kontinuität braucht", so die 40-jährige Anja Mayer in ihrer Bewerbung für die erneute Kandidatur. In den vergangenen Monaten habe es innerhalb des Landesverbandes an Solidarität gemangelt. Manches, was gesagt worden sei, "war unter der Gürtellinie", sagte Mayer ohne konkreter zu werden. Sie und Slanina "wollen anständige Politik gemeinsam mit den Menschen machen".

Anwältin aus der Schorfheide

Die 42-jährige Katharina Slanina aus Schorfheide (Barnim) ist landespolitisch noch weitgehend unbekannt, begleitete für die frühere Fraktion zwei Untersuchungsausschüsse im Landtag. Die Rechtsanwältin, die als Personalleiterin bei der Bundestagsfraktion der Linken arbeitet, war Bürgermeisterkandidatin in Schorfheide und ist stellvertretende Kreisvorsitzende ihrer Partei im Barnim. "Wir müssen klarer und lauter in unseren Forderungen nach mehr Solidarität gerechteren Lebensbedingungen, Frieden, Willkommenskultur, Antifaschismus werden", schreibt Slanina in ihrer Bewerbung. In ihrer Rede kündigte sie an, den Landesverband gemeinsam mit Mayer "mit bodenständiger Politik" wieder stark machen zu wollen.

Linke stürzte bei der Landtagswahl ab

Die Linke, zuvor zehn Jahre Juniorpartner in einer rot-roten Koalition, brach am 1. September 2019 auf  10,7 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte, ein - und ist seit November nicht mehr in der Regierung. Die bisherigen Landesvorsitzenden - Anja Mayer und Diana Golze - mussten dafür parteiintern viel Kritik einstecken. Die Linke in Brandenburg hat auch mit einem erheblichen Mitgliederschwund zu kämpfen, aktuell hat der Landesverband  5526 Mitglieder, Ende 2018, vor der Landtagswahl, waren es noch rund 5800. Da hilft es auch nicht, dass die märkische Partei nach dem Debakel um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen nach Angaben von Geschäftsführer Stefan Wollenberg etwa 20 neue Mitglieder dazugewonnen hat.  

Diana Golze trat nicht mehr an

Die bisherige Co-Vorsitzende Diana Golze, die in der vergangenen Legislatur im Zuge des Lunapharm-Skandals als Gesundheitsministerin zurückgetreten war, kandidierte nicht erneut. Auch sie rief dazu auf, sich dem erstarkenden Rechtsextremismus entgegenzustellen. "Viel zu nah befinden sich demokratisch gewählte Abgeordnete gedanklich in der Nähe solcher Attentäter wie in Hanau", sagte Golze bei ihrer Rede am Samstag. "Unsere demokratische Gesellschaft steht am Scheidepunkt." Die Linke sei sich dessen bewusst und trete vehement gegen Rechtsextremismus ein. 

Golze sprach aber auch Fehler an, die im Landtagswahlkampf gemacht worden seien. "Nur einen neuen Landesvorstand wählen wird uns nicht helfen", so Golze. "Die Menschen in Brandenburg haben eine klare Erwartung an uns", so die scheidende Landesvorsitzende. Aber nur gut zehn Prozent der Wähler seien davon überzeugt gewesen, dass die Linke Antworten auf soziale Fragen geben könne. Das müsse sich ändern, auch in dem die Linke nach außen geschlossen auftrete. "Es geht nicht um einzelne Egos", sagte Golze. 

Einsatz für einen Brandenburger Mietendeckel

Berlins Linker Kultursenator Klaus Lederer - von 2007 bis 2016 auch Landesvorsitzender der seiner Partei in Berlin - riet der Brandenburger Linken: „Geht ins Land hinaus!“ und „Traut Euch was zu!“. Er empfahl eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg und nannte bessere Verkehrsverbindungen als Beispiel. Die Linke war in Berlin von 2011 bis 2016 in der Opposition und regiert nun in einer rot-rot-grünen Koalition mit. Die Linke in Brandenburg dringt nun auf die Einführung eines Mietendeckels für bestimmte Regionen nach Berliner Vorbild. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen noch möglich sei, seien die Mieten substanziell gestiegen, heißt es im Leitantrag, den der Landesparteitag mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschloss. Darum werde in diesen Regionen ein Mietendeckel gebraucht, um die Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollten. An diesem Sonntag tritt in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Land friert Berlin die Mieten für fünf Jahre ein.

Schweigeminute für die Opfer von Hanau

Der Parteitag, der am Sonntag fortgesetzt wird, begann am Samstagmorgen mit einer Schweigeminute für die Opfer des offensichtlich rassistischen Anschlags von Hanau.  "Nun sehen wir, dass es falsch gewesen ist, Rechtsextremismus zu verharmlosen", so Linksfraktionschef Sebastian Walter, der die Namen einiger Opfer verlas. Auch von diesem Parteitag müsse das Signal ausgehen, dass für rechte Hetze kein Platz sei. 

"Die AfD, Kalbitz, Höcke, Gauland, sind der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Deutschland", sagte die Co-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg. 

Kritik an der Brandenburger CDU

"Mit der AfD paktiert man nicht", sagte sie mit Blick auf das Wahldebakel in Thüringen. Sie schäme sich "für die Herren Stübgen, Redmann und Bommert" von der Brandenburger CDU, die zunächst nichts Besseres zu tun gehabt hätten, als dem in Erfurt mit AfD- und CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Innerhalb der neuen Kenia-Koalition hatte das zu einem Streit geführt, der erst nach einem Gespräch und einer Klarstellung der CDU geklärt werden konnte. "Solche Leute haben in einer Regierung und in einer Regierungsfraktion nichts zu suchen", sagte Fraktionschef Walter in Richtung der Brandenburg CDU. Der "Packt mit Faschisten" in Thüringen hätte klar verurteilt werden müssen. Auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär und Fraktionschef Erik Stohn griff Walter an, weil er den Vorstoß der Linken, den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zum Feiertag zu erklären, abgelehnt habe. 

Marion Kaufmann